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06.06.2016 Pressemitteilung zum kommunalpolitischen Abend der Landtagsfraktion in Vaterstetten

Fraktionssitzung und kommunalpolitischer Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Vaterstetten

Vaterstetten. Fraktionssitzung „außer Haus“: Am Montag traf sich die FREIE WÄHLER Land-tagsfraktion im oberbayerische Vaterstetten, um sich dort über Probleme der Ballungsraum-kommunen im Münchner Umfeld zu informieren. Im Rathaus der Stadt berichtete Bürger-meister Georg Reitsberger (FREIE WÄHLER) den Abgeordneten über die Wandlung Va-terstettens, der früheren „Kartoffelgegend im Münchner Osten“. Die Kommune zeichne sich inzwischen durch modernste Infrastruktur aus – wozu auch die Autobahn 99 einschließlich ihrer erheblichen Lärmkulisse gehöre. „Gegen die hohe Lärmbelastung muss sofort etwas unternommen werden – und nicht erst, wenn die A 99 achtspurig ausgebaut worden ist“, er-klärte Nikolaus Kraus, FREIE WÄHLER-Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Ebers-berg. Kraus sagte zu, sich im Landtag dafür starkzumachen, dass Vaterstetten von den Ver-kehrsministern Dobrindt und Herrmann nicht länger hingehalten werde. Zur rasanten Ent-wicklung der Region bemerkte Kraus: „Das starke Wachstum der Gemeinden im Ballungs-raum München muss verantwortungsvoll gesteuert und begleitet werden, zu einer Überhit-zung darf es nicht kommen.“


Fraktionschef Hubert Aiwanger erläuterte beim kommunalpolitischen Abend vor zahlreichen örtlichen Mandatsträgern die derzeit aktuellen Landesthemen: Von der verfehlten Milchpreis-politik über die Beteiligung der FREIEN WÄHLER am Volksbegehren gegen die Freihan-delsabkommen TTIP und CETA bis hin zu Forderungen nach stärkeren Hilfen für die Flutop-fer aus dem nationalen Fluthilfe-Fonds von 2013. Toni Ried, 2. Bürgermeister der Stadt Ebersberg, mahnte den langfristigen Erhalt der Planungshoheit bayerischer Kommunen an. Die aktuellen Baulandoffensiven seien eine große Gefahr. Statt sich von immer gierigeren Landforderungen einiger Investoren einwickeln und zerstören zu lassen, müsse der Land-kreis Ebersberg gewissenhaft weiterentwickelt werden. Kraus dazu: „Mit der Flächenversie-gelung im Osten Münchens geht auch eine Verkehrsentwicklung einher, die so nicht mehr hingenommen werden kann.“ Der ÖPNV in der Region müsse daher unbedingt gestärkt wer-den.


Der Gemeinderat Herbert Uhl aus Vaterstetten schloss sich der Kritik am ungezügelten Wachstum der Münchner Ballungsraumgemeinden an: Gewerbesteuereinnahmen brächten nichts, wenn die Folgekosten für Wohnungsbau, Straßen- und Kita-Ausbau anschließend noch viel höhere Aufwendungen nach sich zögen. „Wozu brauchen wir in Ebersberg ein Wachstum von 17 Prozent?“, fragte Uhl wörtlich. Ihm antwortete Joachim Hanisch, kom-munalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir setzen auf kommuna-le Selbstverwaltung. Kommunen müssen schließlich selbst entscheiden, ob sie Gewerbege-biete wünschen – und dafür auch die Folgekosten und die dadurch entstehenden Belastun-gen wie Lärm, Verkehr, Abgase in Kauf nehmen wollen.“ Es gebe auch die Möglichkeit, sich zu Kommunalen Planungsverbänden zusammenschließen, so Hanisch.

Auch die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München war Thema des Abends. Der Freisinger Abgeordnete und Flughafenexperte Benno Zierer verwies darauf, dass die Zahl der Flugbewegungen heute deutlich unter der Zahl aus dem Jahr 2008 liege. „Deshalb leh-nen wir den Bau der dritten Piste entschieden ab.“ Gefragt sei ein Gesamtverkehrskonzept für die Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen, so Zierer.


Weitere Kritik an der Politik der Bayerischen Staatsregierung äußerte Marcel Fath, 1. Bür-germeister der Gemeinde Petershausen: Im Landtag würden zu viele Gesetze verabschie-det, bei denen mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Kommunen keine ausreichende Rolle spielten. Vor allem die Kritik am Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sei vollkommen berechtigt, meinte dazu die sozialpolitische Fraktionssprecherin Gabi Schmidt: „Die CSU bürdet den Kommunen unsägliche Bürokratie bei der Abrechnung der Kinderbetreuung auf und lehnt alle Vorschläge zur Verbesserung im Sozialausschuss des Landtags ab.“ So bleibe den FREIEN WÄHLERN im Landtag oft nur, die Staatsregierung immer wieder an die Vielzahl ihrer handwerklichen Fehler zu erinnern.


Lob gab es dagegen für Hubert Aiwanger und seine Fraktionskollegen: Dr. Wilfried Seidel-mann, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Ebersberg, äußerte sich sehr zufrieden über Engagement und Anstrengungen der Landtagsfraktion, die politischen Angebote der FREIEN WÄHLER bayernweit bekannt zu machen. Der oberbayerische Abgeordnete und Bezirksvor-sitzende Florian Streibl dazu: „Wir FREIEN WÄHLER sind die Speerspitze der Städte und Gemeinden in Bayern. Auch die wertvollen Anregungen dieses Abends nehmen wir gerne mit in den Bayerischen Landtag – und werden sie dort weiterverfolgen.“