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06.02.2018 Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen"

Am 18.Januar hat der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler einstimmig beschlossen, die Arbeiten der Verwaltung an einer Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) bis zur Klärung der Gesetzeslage im Landtag auszusetzen. Tags zuvor hatte auch die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur im Kloster Banz angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen.

Grund war die positive Resonanz in der Öffentlichkeit auf das von der Landtagsfraktion der Freien Wähler angekündigte Volksbegehren, zu dem bereits am 22.Januar der Startschuss fiel.

Die für den Antrag für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften sollen bis Ende März gesammelt werden. Trotz des überwältigenden Zuspruchs schon in den ersten Tagen wird die Unterschriftensammlung fortgesetzt, bis die Staatsregierung Wort hält und die Straßenausbaubeiträge/Strabs in Bayern abschafft sowie einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für unsere Kommunen zur Verfügung stellt.

Die Freien Wähler Vaterstetten bieten unseren Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort in die Unterschriftslisten einzutragen.

Dazu gibt es einen Infostand am Freitag, 9.Februar 2017 von 13-17 Uhr auf dem Bauernmarkt am Reitsberger Hof.

Unterschriftslisten liegen ferner zu den üblichen Öffnungszeiten an folgenden Stellen aus:

  • Tierarztpraxis Dr.Dusi-Färber, Alte Poststraße 95
  • Blumen Meier, Wendelsteinstraße 1
  • Steuerkanzlei Schermann, Zugspitzstraße 6a

Wer sich näher informieren will, kann dies unter http://www.volksbegehren-strabs.bayern/

Es ist zu beachten, dass es im Rathaus keine Unterschriftslisten gibt und nur jeweils Bürger einer Gemeinde auf derselben Liste unterschreiben dürfen. Wer selbst Unterschriften sammeln will, kann Listen bei der Steuerkanzlei Schermann abholen oder im Internet ausdrucken.