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Eigene Berichte

14.10.2017

Die Freien Wähler Vaterstetten zur Siedlungs- und Gewerbepolitik

Am 14.9.17 beschloss der Gemeinderat die Festlegung von Kriterien zur Gewerbeansiedlung im Bereich Parsdorf.

Die Freien Wähler Vaterstetten stehen jeder baulichen Ausweitung, egal ob Gewerbe oder Wohnen, seit jeher skeptisch gegenüber und unterstützen Bestrebungen zur Begrenzung des Flächenfraßes. Wie inzwischen sogar der Münchner OB Reiter (MM v. 11.9.17) sehen wir es nicht als vordringliche Aufgabe, neue Firmen auf neuen großflächigen Gewerbegebieten anzusiedeln und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, da in der Region praktisch Vollbeschäftigung herrscht und dies nur weiteren Zuzug fördern würde. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Bedarf an Wohnraum, Platz und Infrastruktur in allen Bereichen des Zusammenlebens einschließlich der Kinderbetreuung. Das können die Kommunen mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr leisten.

Die Folge ist ein unsäglicher Wettlauf um Gewerbesteuern, der allerdings die Probleme nicht löst, sondern vielmehr verstärkt.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist aber ein abgestimmtes Vorgehen der ganzen Region gegen weiteres ungezügeltes Wachstum erforderlich. Eine Zurückhaltung einzelner Gemeinden führt nur dazu, dass sie die Einnahmen den Nachbarn überlassen, die von diesen verursachten Belastungen von Verkehrswegen und Umwelt aber mittragen müssen.

Daneben muß aber auch die nach dem in der bayerischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip bestehende Verantwortung des Staates eingefordert werden, die Kommunen mit den erforderlichen Mitteln für zusätzliche Aufgaben wie Ganztagsbetreuung auszustatten, eine Forderung, die auch der bayerische Gemeindetag immer wieder vergeblich erhebt. Das ganze System von Steuerzuweisungen, Zuschüssen und Gewerbesteuern muß umfassend überarbeitet werden, um eine nachhaltige Entwicklung der Region zu gewährleisten.

Solange hier bei der großen Mehrheit in Kommunen, Land- und Bundestag kein Umdenken erkennbar ist, sehen sich allerdings auch die Freien Wähler Vaterstetten aufgefordert, der Verantwortung des Bürgermeisters für einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden gerecht zu werden.

Da sich mit Ausnahme der FBU alle im Gemeindrat vertretenen Parteien für die Aufstellung von Kriterien für Gewerbeansiedlung nördlich von Parsdorf ausgesprochen haben, einer solchen also nicht grundsätzlich ablehnend gegenübestehen, sehen wir es als unsere Pflicht, daran konstruktiv, aber auch mäßigend mitzuwirken. Eine Ausdehnung dieser Überlegungen auf das ganze Gemeindegebiet würden wir begrüßen, wenn dies im Rahmen einer einvernehmlichen Überarbeitung des bereits durch die tatsächliche Entwicklung überholten GEP geschieht.

Die Planung einer mögliche Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums oder vergleichbarer Betriebe haben wir zunächst aus folgenden Gründen unterstützt:

- Es handelt sich um eines der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Unternehmen, dessen Verbleib in der Region angesichts der Globalisierung begrüßenswert ist.

- Es handelt sich um eine Zusammenfassung mehrerer bereits bestehender Standorte, die also keinen Zuzug und möglicherweise sogar eine Reduzierung des Verkehrs aus regionaler Sicht mit sich bringt.

- Das Gebiet eigenet sich, wenn überhaupt, nur für Ansiedlung von Logistik oder Produktion. Ein besserer Partner ist dafür kaum vorstellbar.

- Sollten sich die Erwartungen im Hinblick auf die noch gemeinsam zu formulierenden Kriterien und insbes. Gewerbesteuern nicht erfüllen, besteht immer noch die Möglichkeit, das Vorhaben abzulehnen.

Dies steht auch nicht im Widerspruch zu unserer Ablehnung der aktuell im Planfeststellungsverfahren befindlichen Variante einer Umgehung Weißenfeld/Parsdorf. Zum einen verursacht diese lediglich Kosten, ohne eine wünschenswerte Verbesserung der Verkehrssituation aus Sicht der Nutzer zu erzielen. Vielmehr dürften sich die Probleme am Ende der Strecke in Feldkirchen noch erhöhen. Zum anderen deuten sich im Zusammenhang mit dem Autobahnausbau weitere Lösungsmöglichkeiten an, die bisher ebenso wie Alternativvorschläge der Freien Wähler und des Bürgermeisters nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden.

Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter

In der Gemeinderatssitzung am 18.09.2017 wurde die Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter beschlossen. Nicht zuletzt hat der Brand eines Einfamilienhauses in Baldham letztes Jahr gezeigt, wie dringend dieses Fahrzeug in unserer Gemeinde gebraucht wird.

Die Beschaffung war ein schwieriger Prozess, nachdem es lange Widerstand gegen dieses Fahrzeug gegeben hatte. Im Frühjahr letzten Jahres hatte dann Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) die Initiative ergriffen und versprochen, sich für die Drehleiter einzusetzen. Die Fraktion Freie Wähler haben heuer diesen Vorstoß mit einem Antrag Nachdruck gegeben.

Dies ist ein großer Erfolg, die Gemeinde Vaterstetten ein Stück sicherer zu machen!

Die Freien Wähler haben Kritik aus Reihen der SPD (EZ v. 15.4.17) zurückgewiesen, ein mögliches Bürgerbegehren gegen die Umfahrung sei "verlogen" und "demokratisch fragwürdig".

Verlogen ist der ausschließlich auf die Freien Wähler gemünzte Vorwurf von Herrn Mittermeier. Die Initiative für ein Bürgerbegehren ging vom Bund Naturschutz aus, dessen Vorstand auch die Gemeinderäte Maria Wirnitzer (SPD) und Stefan Ruoff (Grüne) angehören, und der ebenso wie Vertreter der Grünen und betroffene Anlieger Einwände im Planfeststellungsverfahren erhoben hat. Da die Freien Wähler - einschließlich Bürgermeister Reitsberger - ebenso wie Grüne und FBU im Gemeinderat stets gegen diese Variante der Umfahrung gestimmt haben, ist es nur logisch, dass sie sich an Gesprächen zu einem solchen Vorhaben beteiligen. Mehr ist bisher nicht geschehen.

Verlogen ist auch der immer wieder vorgebrachte Hinweis auf den einstimmigen Beschluss für das Gewerbegebiet. Abgesehen davon, dass der Gemeinderat heute ganz anders zusammengesetzt ist, lagen bei der damaligen Entscheidung nicht einmal im Ansatz Verkehrslösungen vor, sondern nur das vage Versprechen, den Verkehr "wegzuzaubern". Das war ein Fehler, den man aber dem ganzen Gemeinderat und vor allem der damaligen Rathausführung vorwerfen muß. Hätte man sich vorher Gedanken gemacht, wären vielleicht nicht alle sinnvollen Optionen leichtfertig verbaut worden.

Die Notwendigkeit einer Entlastung der Ortsteile Weißenfeld, Parsdorf und Hergolding ist unstrittig. Strittig ist nur das Wie. Es ist nicht sinnvoll, eine reine Kirchturmpolitik zu betreiben und eine überteuerte und flächenfressende Lösung durchzuboxen, die in keiner Weise kompatibel mit dringend erforderlichen überörtlichen Verkehrslösungen ist und sich vielleicht schon in wenigen Jahren als überflüssig herausstellen könnte. Schließlich handelt es sich hier um Kreisstraßen.

Keineswegs soll hier der Eine gegen den Anderen ausgespielt werden. Demokratisch fragwürdig war vielmehr, anhand einer Teilbürgerbefragung mit manipulativer Fragestellung einen Mehrheitsbeschluss zu konstruieren. So wurde gegen eine Befragung der ganzen Gemeinde, wie von den Freien Wählern gefordert, das Argument vorgebracht, "dass sich die Mehrzahl der Bürger in Vaterstetten und Baldham gegen eine Umgehungsstraße aussprechen würden" (ESZ vom 11.9.14). Wer aber die Bedürfnisse der sowohl als Steuerzahler als auch als Straßennutzer betroffenen Bürger der ganzen Gemeinde - ganz zu schweigen von den Landkreisbürgern - bewußt ignoriert, macht sich selbst der "gesellschaftspolitischen Brandstiftung" schuldig.

Mehrere Mitglieder der Freien Wähler Vaterstetten haben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung von Oberbayern Einwände gegen die Realisierung der sog. Vorzugsvariante erhoben.

Begründung:

Notwendigkeit der Baumaßnahme (Kapitel 2; die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf den Erläuterungsbericht)

Die Notwendigkeit der Ortsumfahrung (OU) Parsdorf wird mit einem Versprechen von Gemeinderat und Bürgermeister an die Parsdorfer begründet, "dass durch das neue Gewerbegebiet das Verkehrsaufkommen unter keinen Umständen erhöht werde." (ESZ v.11.9.14). Bei der Gestaltung des Bebauungsplans wurden aber die notwendigen Umgehungsmöglichkeiten nicht bedacht. Vielmehr wurde das Gebiet vom Ortsrand bis zur Autobahn komplett zugebaut, was letztlich den jetzt geplanten kostspieligen Umweg nördlich der Autobahn erfordert. Durch eine zeitlich befristete Vereinbarung mit dem Investor hat man sich zusätzlich unter Zeit- und Lösungsdruck gebracht, der die Möglichkeiten unnötig einschränkt.

Demgegenüber ergibt sich die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung (OU) Weißenfeld primär aus aus dem schon seit Jahrzehnten bekannten Problem des  Ausweichverkehrs von der B304 Richtung München (Punkt 1.2, S.13 bzw. Punkt 2.2, S.19) und nur zum geringeren Teil  auf die Erweiterung des Gewerbegebiets in Parsdorf. In Weißenfeld liegt der Anteil des Durchgangsverkehrs danach bei über 90 %, in Parsdorf bei 55%. (s.a. Verkehrsuntersuchung Kurzak / VUK S.2: "Jedoch sind die täglichen Stauungen auf der B 304 im Bereich Baldham so stark, daß die EBE 4 über Weißenfeld für immer mehr Autofahrer eine gern befahrene Verbindung darstellt.").

Dieser Teil der Umgehung ist also primär ein regionales Problem und müsste, da es eine Kreisstraße ist, auch von diesem finanziert werden. Demgegenüber liegt aber der Anteil des Kreises am Gesamtprojekt nur bei 2'5 (S.120) von 18'7 Mio.€ (Anl.1, S.130; ohne Grunderwerb). Die Hinweise (s.u.) sprechen dafür, dass ein Ausbau oder eine weiträumige Entlastung der B304 unabdingbar ist. Lokale Lösungen sind dann weitgehend überflüssig.

Auch die Argumente zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in den Ortschaften sind zu relativieren:

Aus der mehrfach erwähnten Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 2007 (Messungen zwischen 2002 und 2006; s.a. S.161) werden auch die Relationen in der Verkehrsbelastung zwischen den hier behandelten Ortschaften und dem zentralen Gemeindeteil ersichtlich. So wurden damals für Weißenfeld 8000 Fahrzeuge, für Parsdorf 6000 und für Hergolding 4000 (2014 lt. VUK 4.400; Progn. 2030 5.700) ermittelt. Demgegenüber war die Möschenfelder Straße (EBE17), die in wesentlich größerem Umfang von reiner Wohnbebauung begleitet wird, schon damals mit bis zu 12.000 Fahrzeugen wesentlich stärker belastet, ebenso die Karl-Böhm-Straße mit 8000 Fahrzeugen. Diese Belastung wird vermutlich ähnlich zunehmen wie in den Ortschaften und in der Möschenfelder-/Dorfstraße durch das Baugebiet VAT-NW noch einmal zusätzlich deutlich erhöht werden, was die Gemeinde nicht daran gehindert hat, entlang der Dorfstraße Wohnbebauung anzusiedeln. So wird auch unter 3.3.2 (Seite 44) darauf hingewiesen, dass bei der Vorzugsvariante auf der EBE 17 mit einer zusätzlichen Verkehrsbelastung gerechnet werden muss, die sich negativ auf den Ortsbereich Vaterstetten (Dorfstr./Möschenfelderstr.) auswirkt.

Im Vergleich dazu wirken die Klagen über die Belastungen in den 3 Ortschaften überzogen. Bei den direkten Anliegern in Weißenfeld handelt es sich überwiegend um landwirtschaftliche oder gewerbliche Bauten, deren Eigentümer die Umgehung zum Teil ausdrücklich nicht für notwendig halten und sich als Eigentümer der für die Umfahrung erforderlichen landwirtschaftlichen Flächen weigern diese zu verkaufen. Wenn im Erläuterungsbericht (S.61) bei den Grundeigentümern lediglich "eine gewisse Akzeptanz für die ortsfernen Varianten 7, 8 b und 8 c" konstatiert wird, ist dies schon sehr beschönigend.

Aus heutiger Sicht wird daher eine Zwangsenteignung derer erforderlich sein, denen man angeblich Gutes tun will. Der Verkehr von Weißenfeld Richtung Parsdorf ist von 2003-2014 nur um 5 % bzw. 9 % gestiegen (VUK S.2) was die Behauptung, die Verkehrszunahme in Weißenfeld von insgesamt +24% resultiere überwiegend aus der Erweiterung des Gewerbegebietes Parsdorf (VUK S.3) als irreführend erscheinen lässt. Fragwürdig ist auch die Tatsache, dass im Verkehrsgutachten (S.2) im südlichen Teil der EBE17 4400 Fahrzeuge (+5%) und im nördlichen 4800 (+9%) ausgewiesen werden, obwohl es auf der Strecke keine Abzweigungen gibt.

Auch in der Ortsmitte Parsdorf (Dorfplatz) handelt es sich überwiegend um gewerbliche Bauten (Autowerkstatt, landwirtschaftliche Halle, altes Rathaus, 2 Gaststätten, Kirche). Wohnbebauung ist in stärkerem Umfang nur in der Weißenfelder Straße betroffen, deren Belastung mit 4800 Fahrzeugen im Vergleich (s.o.) noch durchaus zumutbar ausfällt

Hergolding ist ein Weiler, der entlang der Straße fast nur aus gewerblich genutzten, ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden besteht. Der Anstieg der Verkehrsbelastung zwischen 2003 und 2014 von nur 16 % gegenüber 30 % auf der EBE4 Richtung Weissenfeld (Kz. S.6) deutet darauf hin, dass der Weg durch das Gewerbegebiet zur Anschlussstelle Parsdorf (A94) nicht übermäßig in Anspruch genommen wird. Angesichts des zunehmenden Verkehrschaos im Gewerbegebiet ist auch nicht erkennbar, dass sich dies in Zukunft nennenswert ändern sollte. Lt. VUK S.5 beträgt der Durchgangsverkehr hier nur 1600 Fahrzeuge. Auf die geringe Attraktivität dieser Strecke für den Durchgangsverkehr haben die Freien Wähler bereits in ihrem Antrag vom 1.9.14 hingewiesen.

Aber die durch die Feststellungstrasse zu erreichenden Verkehrsreduzierungen sind auch nach diesem Gutachten nur durch zusätzliche "Verkehrsberuhigung" in den Ortsdurchfahrten, die "Durchfahrt erschwerende Maßnahmen" und Rückbau zu erzielen (P.2.5.2, S.25; P.2.6, S.27). So z.B. Durchfahrtsverbot in Parsdorf (Kz. S.15), Sperrung der Feldkirchener Straße östlich von Weißenfeld (bis zur Umfahrung; Kz. S.19), in Hergolding eine Sperre der Anbindung an die EBE 4. Also eine Vergewaltigung der Bürger, die zwar die Kosten mittragen dürfen, um sie zu Umwegen auf einer offensichtlich ungeeigneten Trasse zu zwingen. Es ist hier eine ähnlich geringe Akzeptanz zu erwarten wie bei der Ortsverbindung Grafing-Ebersberg (EZ v.17.3.17). Bereits auf der Bürgerversammlung in Parsdorf 2016 wurde zum Ausdruck gebracht, dass man für die Fahrt ins Gemeindezentrum nicht den Umweg über das Gewerbegebiet (im Volksmund: “Kreiselfeld“) hinnehmen würde. Dies dürfte umgekehrt auch für die Einwohner des Ortszentrums für die Fahrt ins Gewerbegebiet gelten.

Vergleich und Auswahl der Varianten (Kapitel 3)

Auf S.106 des Erläuterungsberichts wird betont, dass das öffentliche Interesse auch „überwiegend“ sein muß. Insofern war die Begrenzung der Bürgerbefragung auf die 3 angrenzenden Ortschaften fragwürdig. Die wesentlich größere Zahl betroffener Verkehrsteilnehmer, die größtenteils als Gemeinde-oder Landkreis-Bürger auch an den Kosten beteiligt werden, wurde nicht gefragt, obwohl sich auch Bürgermeister Reitsberger für eine Abstimmung in der ganzen Gemeinde eingesetzt hatte (EZ vom 20.8.14).

Daher war diese Befragung auch nicht rechtlich bindend.

Sowohl diese Einschränkung sowie auch manipulative Fragestellungen sollten helfen, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. So äußerte laut ESZ vom 14.9.11 eine Parsdorfer Arbeitsgruppe Orts- und Verkehrsentwicklung bezüglich einer Befragung in ganz Vaterstetten: "Es wäre sehr wahrscheinlich, dass sich die Mehrzahl der Bürger in Vaterstetten und Baldham gegen eine Umgehungsstraße aussprechen würden."

Aus der Fragestellung ("Ich befürworte den Bau der Ortsumfahrung Weißenfeld") ging nicht klar hervor, für was für eine Umfahrungsvariante man ist, ob man auch für eine Teillösung wäre, ob man die Ausgabe von 600.000 € für eine lärmtechnisch sinnlose Tieferlegung befürwortet, u.s.w. Es wurde vielmehr suggeriert, bei Ablehnung gäbe es auf lange Zeit gar keine Entlastung. Wer sagt da schon Nein? Mit Ja haben 732 Bürger gestimmt, nicht gefragt wurden die angeblich 12.000, die diese Straße jeden Tag benutzen. Es ist schon beachtlich, dass unter diesen Umständen immerhin ein Viertel der Abstimmenden dagegen war.

Die Untersuchung von 14 Varianten war aufgrund der zweifachen Überquerung der Autobahn, den damit verbundenen Umwegen und Mehrkosten schon im Ansatz verfehlt. Es wurde ein Anschein von Gründlichkeit erweckt, der darüber hinweg täuscht, dass andere, auch großräumige Entlastungslösungen (s.u.) nicht ernsthaft untersucht bzw. mit oberflächlichen Argumenten beiseite gewischt wurden. Dem Gutachter (Verkehrsuntersuchung Kurzak v. 30.12.16, abgekürzt VUK) fällt dazu nicht mehr ein als "sind zeitlich überhaupt nicht absehbar und deshalb gleichzusetzen mit 'Nichtstun = billigste Lösung für die Gemeinde'" (VUK S.12). Inzwischen läuft die Planung seit mehreren Jahren, diese Zeit wurde sinnlos vertan. Dass die anderen untersuchten Varianten in einigen Details noch schlechter sind, macht aus der Feststellungstrasse noch keine gute Variante.

Dass sich die meisten untersuchten Varianten nur geringfügig unterscheiden, wird durch verschiedene Aussagen im Erläuterungsbericht belegt, z.B. unter 3.3.1 (S.42): "Die verschiedenen Varianten (4 b, 7, 8 b und 8 c) unterscheiden sich nur kleinräumig voneinander, eine generelle unterschiedliche raumstrukturelle Wirkung ist nicht zu berücksichtigen." Unter 3.3.2 (S.46) heißt es: "In Summe sind die drei Varianten 7, 8 b und 8 c in puncto Verkehrsqualität wie auch Verkehrssicherheit als gleichwertig zu betrachten." Auch bezüglich der Wirtschaftlichkeit liegen die Unterschiede bei den untersuchten Varianten im einstelligen Bereich (S.67).

Die Ablehnung des Vorschlags der Freien Wähler (Anlage 6, Vorschlag A; siehe links) ist auf eine unvollständige Betrachtung zurückzuführen, die zu einem fehlerhaften Ergebnis führt. So wird nur die Auswirkung des mittleren Abschnitts berücksichtigt, aber nicht die darin enthaltenen weiträumigen Entlastungseffekte. Im Antrag vom 1.9.14 hieß es klar: “Allerdings wäre dies nur eine Teillösung.“ Deshalb ist der Kritikpunkt "nur geringe Entlastung der 3 Ortschaften" nicht zutreffend.

Bezüglich Parsdorf führt die alte B12-Trasse nicht wie behauptet "in die Ortslage hinein", sondern bildet eine klare Trennung von Wohn- und Gewerbegebiet. Von Verschlechterungen (S.169) kann man nicht sprechen, weil die Entlastungswirkung im Ortskern deutlich größer ist und wesentlich mehr Anwohner betrifft als die gegenüber der früheren B12 deutlich geringere Belastung von gerade einmal 9 Häusern an deren Nordseite, die unter einer Böschung liegt und durch Schallschutzmaßnahmen zusätzlich gemindert werden könnte.

Bezüglich  der  Nutzung  der  B12-Trasse  wurden im Antrag bewußt keine Details der Straßenführung und Anbindung angesprochen, da dies den zuständigen Fachleuten überlassen werden sollte. Natürlich ist es nicht optimal, wenn man eine aufwendig zurückgebaute Straße  teilweise  reaktivieren  muß, aber das ist eine Folge der geschilderten Versäumnisse.

Während die überraschende Reduzierung der 40-m-Anbauverbotszone nördlich der A94 einen Vorteil für die Variante 8c gegenüber der im Plan gezeigten Vorzugstrasse 7 ergab bzw. diese erst möglich machte, wurde eine entsprechende Lösung südlich der Autobahn, die zuvor aus Platzmangel verworfen wurde (Bürgermeistervariante/Vorschlag B; s.a. VUK S.10), nicht weiter untersucht, obwohl diese auch für den FW-Vorschlag eine Alternative zur B12-Trasse darstellen könnte (S.169/170). Auch das Einknicken der Autobahndirektion (ABDSB) bezüglich der Reduzierung der Anbauverbotszone kurz nach einem Wechsel in der Leitung wäre einer näheren Untersuchung wert.

Auch die Südwestumgehung von Weißenfeld (der in einer früheren Befragung 66 % der Weißenfelder zugestimmt haben; Präsentation Schüßler-Plan v.6.5.14) im FW-Vorschlag war nur als ergänzende Lösung zur Entlastung Weißenfelds vom innerörtlichen Verkehr gedacht. Eine größere Entlastung für Weißenfeld könnte durch eine Weiterführung der südlichen Umgehung nach Osten bis zur EBE 4 erfolgen. Darauf wurde in dem Vorschlag wegen der darin enthaltenen weiträumigen Lösungen bewusst verzichtet, die nicht nur Weißenfeld weitgehend vom Durchgangsverkehr entlasten würden, sondern auch den laut Verkehrsgutachten (VUK S.8) hochbelasteten und stauempfindlichen Knoten M1/M18 in Feldkirchen, was bei der Feststellungstrasse nur teilweise der Fall ist. In Verbindung mit einer B471-Lösung könnte auf die Südumgehung Weißenfeld u.U. ganz verzichtet werden (deshalb nur gestrichelt eingezeichnet).

Absurd ist vor allem der Kritikpunkt im Verkehrsgutachten (VUK S.11/12): "Es ist eine Illusion zu glauben, den Verkehr der EBE 4 über die Vaterstettener  Straße  zur  Westumfahrung  ableiten  zu  können. Das wäre nur mit einer Totalsperre der Feldkirchener Straße zwischen Vaterstettener Straße und Ortsmitte möglich.", denn genau dies hält der Gutachter selbst auch für seine Vorzugsvariante 8c notwendig.

Auch die im Verkehrsgutachten (VUK S.11) kritisierte Prognosebelastung am Dorfplatz in Parsdorf und Hergolding resultiert nur aus nicht berücksichtigten weiträumigen Entlastungen.

Nicht berücksichtigt werden auch neue Erkenntnisse im weiteren Umfeld. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan VAT-NW (rd. 1.500 Einwohner) hat die Nachbargemeinde Grasbrunn Einspruch eingelegt wegen der zu erwartenden Verkehrszunahme an der Einmündung Möschenfelderstraße in die B304 und die Nachbargemeinde Haar wegen der zusätzlichen Verkehrsbelastung in Ottendichl, die auch durch den Feststellungsentwurf kaum vermindert würde. So hat die Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller laut einem Bericht der EZ vom 25.2.17 gefordert:“ Wir können in der Region München nicht mehr mit einer isolierten Betrachtungsweise an Planungen herangehen. Wir müssen eine Verkehrslösung für den ganzen Münchner Osten finden, zum Beispiel die Verlegung der B471 an die A 99, die seit Jahrzehnten diskutierte Autobahnparallele." Es gibt auch bereits Gespräche der Bürgermeister der Region zu Verkehrsproblemen. Denkbar ist auch, den im Zuge der Autobahnverbreiterung erforderlichen Neubau der Unterführungen für neue Lösungen zu nutzen. So könnte die Ottendichlerstraße von einer Südumgehung Weißenfeld direkt an die Autobahnanschlussstelle Feldkirchen Ost geführt werden und damit sowohl Weißenfeld als auch die Kreuzung M1/M18 in Feldkirchen entlasten - eine weitere nicht untersuchte Alternative.

Den Verkehr aus Richtung Wolfesing durch Weißenfeld - Hauptursache für die gewünschte Umfahrung (s.o.) - könnte man durch eine Verbindung zwischen der B 304 bei Zorneding mit der Einmündung der Flughafentangente-Ost (FTO) in die A94 bei Anzing nicht nur von Weißenfeld, sondern auch von der B304 fernhalten. Dort ist bereits ein Brückenbauwerk vorhanden, das also eingespart werden könnte. Unverständlich bleibt, warum der Gemeinderat Vaterstetten diese Verbindung bereits im April 2010 abgelehnt hat - unter anderem deshalb, weil eine solche Straße noch mehr Verkehr auf das Gemeindegebiet ziehen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall: nicht nur die beanstandete Belastung der 3 Ortschaften würde weitgehend entfallen, auch Purfing und Neufahrn würden entlastet. Solange man diese Alternative nicht genauso ernsthaft untersucht wie die anderen 14 Varianten, sind solche Einwände nicht akzeptabel.

Zudem meldet z.B. die EZ vom 21.3.17 (Mehr Platz für mehr Verkehr, S. 1), dass es bereits seit 2010 Pläne für einen weiteren Ausbau der FTO als "wichtigste Nord-Süd Verbindung im nordöstlichen Oberbayern" gibt, was auch die IHK und der Landrat für notwendig halten, da die Mobilität der Menschen im Landkreis Ebersberg schnell gestärkt werden müsse. Warum das für den Abschnitt südlich der A 94 nicht gelten soll, ist gerade aus den o.g. Gründen nicht nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang ist auch die Belastung der B304 zu berücksichtigen, die bereits 2010 im Bereich Vaterstetten mit rd. 17.500 Fahrzeugen weit über dem Durchschnitt der Bundesstraßen in Bayern mit 10.057 Kfz/24h (S.105) lag. Das beweist, dass eine weiträumige Lösung unvermeidlich ist.

Gestaltung der Baumaßnahme (Kapitel 4)

Bei Kosten, Flächenverbrauch und Fördermitteln sind verschiedene Widersprüche enthalten.

Die Kosten der Variante 8c sind mit 18'7 die höchsten. Ursprünglich waren es mit 15'1 die zweithöchsten (Präsentation Schüßler-Plan vom 5.6.14), die anderen Varianten lagen zwischen 8'5 und 16'6. Inwieweit die angesprochenen Rückbauten (Weißenfeld, Hergolding) und die "Umbauten zum verkehrsberuhigten Bereich in der Ortsmitte von Weißenfeld und Parsdorf" (VUK S.14/15) in den Projektkosten enthalten sind, ist nicht klar. Ebenso fehlen darin die Kosten für den erforderlichen Grunderwerb (mindestens 3'5 Mio. €).

Der Flächenverbrauch war schon damals mit 12,9 ha mit am größten, die anderen Varianten lagen bei 8,9-12,9 ha. Jetzt wird auf S.58 eine Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche von 8,7 ha genannt. In einem anderen Gutachten (Bosch&Partner vom 23.4.15) wird ein Flächenbedarf von 13,7 ha genannt. Diese eklatanten Widersprüche sind erklärungsbedürftig, zumal sie eine erhebliche Kostenauswirkung haben dürften.

Wieso die Fahrzeiten bei der kürzesten Strecke (Variante 4b) am höchsten sein sollen (S.52/53 bzw. Anl.1), erschließt sich nicht.

Beim FW-Vorschlag wird auf S.168 eine negative Auswirkung auf die Förderfähigkeit kritisiert, die Details der Förderungsmöglichkeiten werden aber in dem ganzen 172-seitigen Pamphlet nicht erwähnt. Lediglich im Faltblatt zur Bürgerbefragung wird erwähnt, dass die staatlichen Zuwendungen 45% betragen (von den Gesamtkosten oder dem Gemeindeanteil?). Bei Gesamtkosten von derzeit 18'7 (Anl.1, S.129 bzw. Punkt 7 ab S.120) dürften bei der Gemeinde dann vermutlich nach den Zuschüssen von LKR 2'5 (S.120), Investor 4'5 (mit Termin 31.12.23) und Staat mindestens 3'4 hängenbleiben (ohne Grunderwerb, Rückbau). Bei einer derartigen Ungenauigkeit eine Entscheidung zu treffen ist unverantwortlich.

Bei den Kosten werden nur die untersuchten Varianten verglichen, der Vergleich mit dem Ist-Zustand (VUK Plan 1/2) wäre aufschlußreicher. So beträgt der Weg von Hergolding (EBE4-Abzweigung) bis zum Gewerbegebiet (Segmüller) auf der geplanten Umfahrung rd. 7,2 km, über Hergolding/Parsdorf (Parsdorfer Straße) rd. 3,1 km, also rd. die Hälfte. Der Umweg auf der OU Weißenfeld beträgt mit 2,2 km (3,65 / 1,5 km) ebenfalls rd. das Doppelte.

Die Mehrkosten für die Autofahrer ergeben beim prognostizierten Verkehrsaufkommen grob geschätzt für die OU Parsdorf 850.000 €/p.a. und für die OU Weißenfeld 400.000 €/p.a.

Dem steht aber aufgrund von Qualitätsmängeln der Trasse keine Zeitersparnis gegenüber - ganz im Gegenteil:

Obwohl teilweise Entwurfsklasse 3 erforderlich wäre (Punkt 1.2 S.11), wurde darauf verzichtet. Die Kreisverkehre haben selbst nach der optimistischen Einschätzung des Verkehrsgutachters teilweise Qualitätsstufe C, was bedeutet " Die individuelle Bewegungsmöglichkeit hängt vielfach vom Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer ab, die Bewegungsfreiheit ist spürbar eingeschränkt."

Gemäß  den  durchgeführten  Nachweisen  der  Verkehrsqualität  nach  HBS  [3]  erreichen die geplanten Umfahrungen in den Bereichen der durchgehenden Strecke die geforderte Verkehrsqualitätsstufe D. Das ist die Mindestanforderung, sie beschreibt einen noch stabilen Verkehrszustand, in dem jeder einzelne Verkehrsteilnehmer auch deutliche Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit hinnehmen muss; so ist etwa die individuelle Geschwindigkeitswahl teilweise erheblich eingeschränkt. Auf Streckenabschnitten von Landstraßen kann es bereits zu ausgeprägten Kolonnenfahrten kommen.

Dass im Abschnitt OU Weißenfeld die Überholsichtweite unter Berücksichtigung der Knotenbereiche in beiden Fahrtrichtungen auf jeweils ca.1.200 m ermöglicht wird (1.2, S.14),  somit in etwa auf 1/3 der Abschnittslänge bzw. ca. 25 % der Gesamtlänge, ist zu bezweifeln. Offensichtlich wurde hier übersehen, dass die Straße mit Mehrkosten von 600.000 EUR tiefer gelegt wird (Quelle: Flyer). Die Behauptung (S.65) einer "Bereitstellung ausreichender Überholmöglichkeiten" bzw. "hinreichend großer Knotenpunktabstand" (S.66) ist deshalb fragwürdig.

Dazu hieß es in einer Bürgerinformation "Lebendiges Vaterstetten": “Für die Tieferlegung  der  Umgehungsstraße um etwa 1,50 m im Bereich der Umfahrung Weißenfeld würden Mehrkosten in Höhe von etwa 600.000 Euro entstehen. Aus der Tieflage der Trasse würde sich ein weiterer Flächenbedarf an landwirtschaftlich genutzten Flächen im Ausmaß von ca.  5.500 m² ergeben; Laut den Fachexperten besteht weder aus fachlichen (z.B. Sichtbeziehungen, bautechnische Anforderungen) noch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen die Notwendigkeit für eine Tieferlegung der Trasse. Bei einer Tieferlegung der Trasse ist die Überholsicht nur auf 20% der Strecke gegeben, weswegen dann ein Überholverbot einzurichten wäre. Die Verbesserung der Lärmsituation wird mit einer Lärmreduzierung von nur 0,1 bis 0,2 dBA beziffert, was für ein menschliches Ohr kaum wahrnehmbar ist." Trotzdem wurde es im "Interesse der Bürgerschaft" - also aus irrationalen Gründen - versprochen..

Für den Abschnitt OU Parsdorf wird auf S.66 ein "ausreichender Anteil an Überholabschnitten" behauptet, auf S.14 das Gegenteil nachgewiesen ("limitieren zum einen die Fahrzeug-Rückhaltesysteme (Leitplanken?) und zum anderen die Fledermausschutzwände die Überholsicht. Ab dem Kreisverkehr nördlich der Autobahn beträgt die verbleibende Länge des Abschnittes OU Parsdorf bis zur Anbindung an den Abschnitt OU Weißenfeld nur noch etwa 570 m, wodurch die 600 m nicht erreichbar sind.")

Die "vorausschauende und stetige Fahrt" (S.14) wird auf Kolonnenfahrten hinter Lastwagen mit Tempo 60-70 hinauslaufen, wie das z.B. auch auf den Umgehungen Zorneding und Ebersberg oder der FTO bei Erding der Fall ist. Bei letzterer hat man schon bald nach der Fertigstellung eingestanden, dass sie unzureichend ist (s.o.). Dass sich der Schwerverkehrsanteil von 6 % nicht wesentlich ändert (S.83) ist angesichts der Anbindung an die Autobahn ohne Ortsdurchfahrten anzuzweifeln. Eine Knotenpunktgeschwindigkeit von 70 km/h (S.90) ist illusorisch.

Aus den genannten Gründen dürfte sich die Fahrzeit gegenüber den aktuellen Strecken nicht verringern, sondern (abgesehen von Spitzenzeiten) eher erhöhen, zumal diese zum Teil auf gerader Strecke mit Tempo 100 befahrbar sind. Damit erfüllt die Umgehung bereits jetzt teilweise nicht die Mindestanforderungen, ganz zu schweigen von einem künftigen Verkehrsanstieg. So etwas zu bauen ist unverantwortlich, vor allem angesichts der Kosten und möglicher günstigerer Alternativen.

Der Ausweichparkplatz P3, der laut Erläuterungsbericht bereits jetzt unterdimensioniert ist (S.16), wird durch den Streckenverlauf weiter beeinträchtigt (s.a. S.56 bzw. Anl.1, S.132 "wird zerteilt"). Eine Lösung und die Zahl der verbleibenden Parkplätze wird nicht spezifiziert. Es wird lediglich auf Seite 61 erwähnt, dass der Platz nur an besonders nachgefragten Einkaufstagen benötigt würde und baurechtlich ohnehin nicht genehmigt sei.

Fazit: Von einem durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleiteten staatlichen Handeln (S.105) kann nicht die Rede sein.

Alle Untersuchungen stützen sich nur auf Gefälligkeitsgutachten eines Verkehrsgutachters, der auch in Fachkreisen umstritten ist (s.Anl.). Es fallen auch immer wieder Unstimmigkeiten auf (s.o.).

Wir fordern deshalb, anhand eines unabhängigen Gutachtens und unter Berücksichtigung auch der weiträumigen Varianten in Abstimmung mit den Landkreisen Ebersberg und München das ganze Vorhaben zu überprüfen.

4.4.2017

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In der Haushaltsdebatte des Gemeinderats Vaterstetten am 9. März 2017 erklärte Bürgermeister Georg Reitsberger gleich zu Beginn, dass er den Finanzplan bis 2020 ablehnen werde, der für 2019 einen Anstieg der Verschuldung auf über 18 Mio.€ vorsieht.

Wörtlich führte er aus:

"Trotz aller Schwierigkeiten auf Grund von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, kann dieses Jahr ein stabiler Haushalts-Entwurf vorgelegt werden. Der vorliegende Entwurf sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 5'0 Millionen Euro vor, damit sichern wir uns ein historisch zinsgünstiges Darlehen für unaufschiebbare Investitionen, allen voran Schulsanierungen in noch nicht bestimmter Höhe.

Der bevorstehende Schul- und Schwimmbadneubau konnte nur durch die Veräußerung des Baugebietes Vaterstetten Nord West geschultert werden. Viele Wünsche bleiben leider noch offen, wie Ortszentrum Vaterstetten oder ein Bürgersaal.

Eines der größten Projekte ist die Ortsumfahrung Weißenfeld Parsdorf. Mit einem Mehrheitsbeschluss wurden Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erarbeitet welches jetzt der Regierung von Oberbayern vorliegt.

Ich halte meine Bedenken gegenüber der Größe des Projekts und dessen unvermeidlichen Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft aufrecht.

Als Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten bin ich jedoch gezwungen, Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen und dementsprechend einen beschlusskonformen Haushaltsplan vorzulegen. Meine persönliche Meinung ist dazu nicht maßgebend. Ich muss Beschlüsse so vollziehen wie sie mehrheitlich vorgegeben sind, außer sie wären rechtswidrig.

Insofern lege ich heute einen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung vor, der die Beschlusslage des Gemeinderates widerspiegelt.

Da ich in der Umsetzung der Ortsumfahrungen noch sehr grundlegende Probleme auf uns zukommen sehe und verschiedene Details des Projektes noch ungeklärt sind, werde ich ebenso, wie die Fraktion der Freien Wähler, dem Finanzplan 2018-2020 in der vorliegenden Form nicht zustimmen."

Für die Freien Wähler erläuterte Herbert Uhl die Position seiner Fraktion:

"Unsere Fraktion bedankt sich beim Kämmerer für die wie immer gründliche und solide Arbeit, die bereitwillige Beantwortung unserer Fragen und die in vielen Punkten aufschlussreiche Diskussion. Wir unterstützen seine Aufforderung, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und eine strikte Haushalts bzw. Ausgabendisziplin beizubehalten.

Hinsichtlich der Vermeidung von zusätzlichen neuen und freiwilligen Leistungen und der Überprüfung der bestehenden Ausgaben sehen wir allerdings nicht den Kämmerer in der Pflicht, sondern dieses Gremium. Leider besteht der Eindruck, dass dies nicht ernst genommen wird. So wurden erst gestern wieder freiwillige Leistungen über rd. eine halbe Million beschlossen, und auch heute stehen wieder welche an. Bezüglich der Umfahrung Weißenfeld/ Parsdorf teilen wir die Bedenken des Bügermeisters.

Zur Einhaltung der Haushaltsregel ist anzumerken, dass diese in den letzten 8 Jahren nur eingehalten werden konnte, weil sich die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt unerwartet gut entwickelt haben. Leider sind die Ausgaben entsprechend gefolgt. Hauptursache sind die Kosten für Kinderbetreuung (Einzelhaushalt 4), die sich innerhalb von 4 Jahren fast verdoppelt haben. Da der Staat diesen Zuwachs nur zur Hälfte trägt, ist hier eine Lücke von rund 3 Millionen pro Jahr entstanden. Es handelt sich aber um Aufwendungen, die im wesentlichen durch den gesetzlich vorgegebenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der Geburt entstanden sind. Die Unterstützung obdachloser Flüchtlinge wird hinzukommen. Diese zusätzlichen Aufgaben, die der Staat den Gemeinden aufbürdet, müsste er aber nach den Konnexitätsprinzip auch vollständig finanzieren. Dies wird auch vom bayerischen Gemeindetag beanstandet (sein Präsident sprich von Verfassungsbruch), hat aber leider keine Konsequenzen. Hier mit mehr Nachdruck einzuwirken wären diejenigen am Zug, die die politische Verantwortung für diese Gesetze tragen, bzw. die Wähler heuer im Herbst.

Unabhängig von dieser Entwicklung sollten wir uns überlegen, ob die von uns angeregte 1%-Regelung ausreichend ist. In den Jahren 2014 und 2015 hatten wir einen regelkonformen Ausgabenanstieg von je 10 %. Erfahrungsgemäß kommen aber öffentliche Haushalte von einem einmal erreichten Ausgabenniveau sehr schwer herunter, auch wenn die Einnahmen konjunkturell bedingt wieder einmal einbrechen.

Wir sollten also über eine 2. Grenze nachdenken, die das Ausgabenwachstum auf das nachhaltige Wachstum der Einnahmen begrenzt, i.w. also Einwohner und Gewerbe + Inflationsrate. So haben z.B. die Einnahmen aus dem Gewerbegebiet Parsdorf die optimistischen Erwartungen der Mehrheit hier nicht erfüllt. Außerordendliche Einnahmen müßte man dagegen herausrechnen bzw. glätten, wie z.B. die vom Kämmerer dargestellte "Achterbahnfahrt" bei der Gewerbesteuer. Die so in guten Zeiten entstehenden Rücklagen könnten dann bei einem konjunkturellen Einbruch verwendet werden, um unvermeidliche Ausgaben zu decken.

Ein weiterer Grund für den überproportionalen Kostenanstieg ist die Entwicklung der Personalkosten. Auch deren Anstieg liegt über dieser Grenze, nicht zuletzt weil allein im laufenden Jahr 6 neue Stellen aufgebaut werden sollen. Hier spielen, wie ich erst gestern erfuhr, zum Teil auch wieder staatliche Auflagen eine Rolle, wie die Einführung eines Straßenausbaubeitrags, also wieder das Konnexitätsprinzip. Hier verursacht der Staat eine Verschlechterung der finanziellen Lage, die dann wieder als Begründung für zusätzliche Abgaben herangezogen wird. Hier müssen wir uns als Bürger wehren, wie zuletzt auch Starnberg. Es gibt aber auch hausgemachte Ursachen, die sich am Ende nicht nur in Personalkosten, sondern auch im Raumbedarf auswirken. Auch dieser Anstieg wäre am nachhaltigen Wachstum der Gemeinde zu messen.

Dann noch ein Wort zur Schuldengrenze. Die geplante Kreditaufnahme in 2017 von 5 Millionen könnte man sich angesichts der vorhandenen Rücklagen eigentlich sparen. Im Hinblick auf den mittelfristigen Bedarf kann man sich aber durchaus der Auffassung des Kämmerers anschließen, die derzeit günstigen Zinsen zu nutzen. Dieses Guthaben sollte aber nicht die schon erwähnte Ausgabendisziplin beeinträchtigen.

Die Planung bis 2020 sieht in der erst gestern vorgelegten aktualisierten Fassung in 2019 eine vorübergehende Verschuldung von 18'4 vor. Dem können wir im Hinblick auf die vereinbarte Schuldengrenze von 17'0 eigentlich nicht zustimmen auch wenn es Anzeichen gibt, dass das Rechnungsergebnis für 2016 besser ausfällt als der Haushaltsansatz und so die Grenze von 17'0 vielleicht doch noch erreicht werden kann. Über die vom Kämmerer angeschnittene leichte Anhebung dieser Grenze nach 10 Jahren könnte man aber bei Berücksichtigung des nachhaltigen Wachstums und der Inflation vielleicht reden.

Auf der anderen Seite sind z.B. die für 2020 angesetzten Verkaufserlöse aus der Gluckstraße noch keineswegs sicher. Würden sie entfallen, stände die Rücklage auf Null bei einer Verschuldung von 17'0. Und wenn man weiß, was für hehre Wünsche bereits in den Schubladen liegen (wie auch der Kämmerer andeutete), kann einem da schon Angst werden.

Wir lehnen diese Planung deshalb ab, um ein Signal zu setzen für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Machbarkeit auch bei an sich wünschenswerten und vielleicht sogar sinnvollen Vorhaben im Sinne der auch vom Kämmerer geforderten Haushaltsdisziplin."

9.3.2017

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Vom Kreiselfeld zum Riesenslalom - Zustimmung in den Ortschaften

Dem Antrag aus der Teilbürgerversammlung für die Ortschaften Parsdorf, Weißenfeld und Hergolding am 08.07.2014 folgend, hatte die Mehrheit des Gemeinderats aus CSU/SPD/FDP beschlossen, die Bürger der Ortschaften Parsdorf, Weißenfeld und Hergolding zu den Ortsumfahrungen Parsdorf und Weißenfeld zu befragen. Als Ergebnis meldet die Gemeindeverwaltung auf ihrer Internetseite:

Rund 65,8% der Befragten beteiligten sich an der Umfrage.
In Weißenfeld sprechen sich 243 Bürgerinnen und Bürger für eine Ortsumfahrung Weißenfeld aus, 99 sind dagegen. 70,4% der Weißenfelder sind für den Bau der Ortsumfahrung Weißenfeld.
In Parsdorf stimmen 442 Bürgerinnen und Bürger für eine Ortsumfahrung Parsdorf; 127 sind dagegen. Damit votieren 76,6% der Parsdorfer für den Bau der Ortsumfahrung Parsdorf.
In Hergolding sprechen sich 47 Bürgerinnen und Bürger für die Ortsumfahrung Weißenfeld aus, 12 stimmen dagegen; 47 Bürgerinnen und Bürger sind für die Ortsumfahrung Parsdorf, 12 dagegen. Damit votieren 75,8% der Hergoldinger für den Bau der Ortsumfahrungen Parsdorf und Weißenfeld.

Somit werden die Ortsumfahrungen Parsdorf und Weißenfeld von der überwiegenden Mehrheit der Befragten befürwortet.
Das Ergebnis der Umfrage wird dem Gemeinderat in der Sitzung am 06.11.2014 vorgelegt.

Die Freien Wähler hatten ebenso wie die Grünen ein Ratsbegehren gefordert, an dem alle Vaterstettener Bürger teilnehmen können. Zudem wurden veschiedene Alternativen zur derzeitigen "Vorzugsvariante" der Großen Koalition vorgestellt.

Tatsache ist, dass nur ein kleiner Teil der Vaterstettener Wahlberechtigten nach seiner Meinung gefragt wurde, damit man das Ergebnis bekommt, das man wollte.

Aus der Fragestellung ("Ich befürworte den Bau der Ortsumfahrung Weißenfeld") ging nicht klar hervor, für was für eine Umfahrungsvariante man ist, ob man auch für eine Teillösung wäre, ob man die Ausgabe von 600.000 € für eine lärmtechnisch sinnlose Tieferlegung befürwortet, usw. Es wurde vielmehr suggeriert, bei Ablehnung gäbe es auf lange Zeit gar keine Entlastung. Wer sagt da schon Nein? Mit Ja haben 732 Bürger gestimmt, nicht gefragt wurden die angeblich 12.000, die diese Straße jeden Tag benutzen. Das nennt man hierzulande Demokratie und regt sich lieber über China auf.

Es ist schon beachtlich, dass unter diesen Umständen immerhin ein Viertel der Abstimmenden dagegen war. Ein Ansporn, sich weiter für sinnvollere Alternativen zu diesem Riesenslalom einzusetzen und sich nicht unter "Hochdruck" setzen zu lassen.

Ortsumgehung Weißenfeld - Flugblattaktion in letzter Minute

Aufgrund der Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit, kein Ratsbegehren zur Frage der Umfahrungen im Raum Parsdorf/Weißenfeld durchzuführen und der Weigerung, andere Vorschläge ernsthaft zu diskutieren, haben die Freien Wähler am 11. Oktober gemeinsam mit besorgten Bürgern aus Weißenfeld ein Flugblatt verteilt. Die Presse hat darüber, obwohl informiert, bezeichnenderweise nicht berichtet.

Das Informationsblatt der Gemeinde suggeriert, dass nur die Variante 7 realisierbar sei und diese Ortsteile vom Verkehr entlasten könne. Mit dem Versprechen einer teuren und flächenfressenden, aber lärmtechnisch sinnlosen Tieferlegung und der Drohung, dass es sonst gar nichts gibt, versucht man sich die Zustimmung zu erschleichen.

Der Geburtsfehler aller bisherigen Planungen war der teure Brückenschlag über die Autobahn, der letztlich das Aus für die meisten Varianten bedeutete.

Die einzige verbliebene Variante 7 ist mit die teuerste, hat schon ohne Tieferlegung den höchsten Flächenverbrauch, die höchste Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Grundstücke und ist aufgrund von Überholverbot und langen Umwegen auch für die Verkehrsteilnehmer unattraktiv. Einige ihrer Pluspunkte müßten im Zuge der Tieferlegung gestrichen werden.

Die Entlastung wird durch widersprüchliche Gutachten schöngefärbt, deren Ergebnisse der naive Bürger, so wörtlich: "hinzunehmen" hat, neue Belastungen vor allem für die bisher ruhigen Wohngebiete werden verharmlost. Demgegenüber sind die direkt vom Durchgangsverkehr betroffenen Anlieger überwiegend landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe, deren Eigentümer zum Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Grundlage lieber auf diese Umgehung verzichten würden.

Bereits jetzt tauchen Begehrlichkeiten auf, an der neuen Umfahrung weitere Gewerbegebiete anzusiedeln. Das wird weiteren Verkehr in das Gemeindegebiet hineinziehen.

Die Chancen durch ein überörtliches Verkehrskonzept mit weiträumigen Lösungen (siehe unten) wurden bei all den bisherigen Planungen nie in Erwägung gezogen und auch von den Gutachtern nicht berücksichtigt. Dadurch würden die überörtlichen Verkehrsströme weitgehend aus Weißenfeld, Parsdorf und dem Gemeindegebiet herausgehalten. Wir alle hätten einen Nutzen.

Bürgermeister Reitsberger und die Freien Wähler haben diese Lösungen schon vor der Wahl propagiert und werden sich weiter dafür einsetzen.

Welche überörtlichen Lösungen könnten Weißenfeld entlasten (Grobskizze*)?

Der Durchgangsverkehr in Weißenfeld besteht i.w. aus vier Komponenten:

1. Der Pendlerverkehr aus dem Südosten Richtung Feldkirchen/München
Dieser könnte durch die Verlängerung der St2081 von Wolfesing zum Anschluss der FTO an die A94 abgeleitet werden. Eine weitere Entlastungswirkung ergäbe sich durch einen vierspurigen Ausbau der B304 zwischen Zorneding und Vaterstetten. Voraussetzung wäre auch Stauvermeidung auf der A94, der weitere Gewerbegebiete aber nicht förderlich sind. Auch der Verkehr durch Parsdorf zur Autobahn dürfte sich dadurch verringern.

2. Der Pendlerverkehr aus Vaterstetten Richtung Feldkirchen/München
Dieser könnte durch eine auf Dauer ohnehin unvermeidbare Umgehung von Ottendichl (evtl. im Rahmen der B471neu) abgelenkt werden. Diese beiden Alternativen könnten der Gemeinde viel Geld ersparen und sollten erst einmal ernsthaft geprüft werden.

3. Der Verkehr aus Feldkirchen/Heimstetten zum Gewerbegebiet Parsdorf
Dieser könnte durch Ausbau eines bereits bestehenden Feldwegs vom Parkplatz nördlich der Autobahn zur M1 bei Heimstetten geführt werden. Dies führt auch zu einer Entlastung für den Ortskern von Parsdorf.

4. Der hausgemachte Verkehr zum Gewerbegebiet
Ob für die verbleibende, u.E. zumutbare Belastung der Ortskerne von Parsdorf und Weißenfeld noch eine Umfahrung nach den Vorschlägen von Bürgermeister Reitsberger und den Freien Wählern nötig ist (wie gestrichelt eingezeichnet), sollte danach geklärt werden.

Die Freien Wähler sind zweitstärkste Fraktion in Vaterstetten

Das war wie ein großes Aufatmen, als am Ende des Wahltages das Ergebnis kam: Die Freien Wähler werden zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Nach 30 Jahren, es jährt sich jetzt im März, ziehen fünf Gemeinderäte in das Gremium ein. Die politische Gruppierung hat immer im täglichen politischen Geschehen für unsere Gemeinde Zeichen gesetzt, in Ausschüssen mitgearbeitet und stellt für die nächsten Jahre den Bürgermeister. Sie war als politischer Faktor von der Personenzahl her immer wie eine Insel im großen „Meer“ von CSU, Grünen und SPD. Jetzt ist sie mitbestimmender Faktor, sie wird bei allen politischen Entscheidungen gebraucht, wird aber auch von sich aus jederzeit zur Zusammenarbeit bereit und initiativ sein. Das dürfte im neuen Gemeinderat wichtig werden, wenn es um so große Themen geht wie Wohnungsbau, Schulen, Gemeindebücherei, Naturerhalt und Infrastruktur.

Ein ganz sensibles Thema wird bald auf die Tagesordnung kommen : die sog. "Freiwilligen Leistungen" aus dem Haushalt sollen überprüft werden. Das sind Zahlungen an Vereine, künstlerische und soziale Einrichtungen, hier eine kleinere Summe, da etwas mehr, aber es addiert sich schon auf einen Millionenbetrag. Das wird sicher ein langes Verhandeln, wer verzichtet schon gern. Damit lösen wir nicht die Haushaltsprobleme der Gemeinde, aber es ist den Versuch wert.

Udo Ricke, Pressesprecher, 18.03.2014

(Grafik: Gde. Vaterstetten)

An der Sitzung der Finanzausschusses am 25. Februar 2014 konnte Herbert J. Uhl leider nicht teilnehmen, möchte aber aufgrund einer gründlichen Befassung mit dem Haushaltsplan folgende Anmerkungen machen: [mehr ...]

Mitglieder der freien Wähler beim fleißigen Plakatekleben auf dem Reitsberger Hof am Samstag, 15. Februar 2014

Bericht von Werner Kümmel zum Klimaschutz-Konzept der Gemeinde. Am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 gab es ein Forum, bei dem sich alle Parteien zu diesem Konzept geäußert haben.