Freie Wähler Vaterstetten e.V.  Aktuelles   Karl-Böhm-Str.116  85598 Baldham  Tel.08106/6322  e-post: fwvat@gmx.de

Startseite .Kapitelstart A-Z

Mitgliederversammlung 2005 - Bürgerentscheid ist ein Sieg für die Demokratie
Vorstand der Freien Wähler weist Kritik in der ESZ zurück - Neuer Wertstoffhof abgelehnt
27.10.2005

Die erste Vorsitzende Eleonore Wagner berichtete über wesentliche Ereignisse des abgelaufenen Jahres.

Der Abend im Advent war wieder ein voller Erfolg, auch dank unseres Moderators Georg Reitsberger, der einen historischen Streifzug durch die Ortschaften unserer Gemeinde unternahm. Wir konnten Ende Februar einen Scheck über Euro 1.000.- an den Förderverein der Volksschule Vaterstetten übergeben, der u.a. bedürftige Kindern mit Zuschüssen bei Klassenfahrten unterstützt.

Im Dezember versuchte die CSU wieder einmal, einen Keil zwischen Georg Reitsberger und die FW zu treiben, indem behauptet wurde, wir würden im Gegensatz zu unserem GR Reitsberger weiterhin die Feckl-Plaung ablehnen. Das entsprach nicht den Tatsachen. Woran wir Kritik üben, sind die Ungereimtheiten des Verkehrsgutachtens, die bis heute nicht ausgeräumt werden konnten.

Dann der große Paukenschlag, die "Initiative Zukunft planen" (IZp) der CSU:

Offensichtlich hatte die CSU die Reaktion auf diesen im stillen Kämmerlein ausgebrüteten Plan unterschätzt, der im Gegensatz zu den eigenen Wahlversprechen steht. Dies führte denn auch sehr schnell zur Gründung einer Bürgerinitiative, die mit viel Fantasie und persönlichem Einsatz maßgeblich zur Ablehnung beitrug.
Da der Plan auch im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer nachhaltigen und organischen Entwicklung der Gemeinde steht, haben wir die Bürgerinitiative sowohl personell wie auch finanziell unterstützt sowie in einer Vielzahl von Presseerklärungen und Leserbriefen auf die öffentliche Diskussion eingewirkt.

Im nachhinein werden sich die CSU und ihr Bürgermeister wohl die Frage stellen müssen, ob sie sich mit ihren Wahlversprechen nicht übernommen haben. Unter dem Motto „wir tun was“ wurde zunächst ein Bürgersaal mit Hilfe eines Investorenmodells versprochen, was nach der Wahl schnell wieder vom Tisch war, da im Endeffekt wesentlich teurer als ein eigenfinanziertes Bürgerhaus. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat man wohl erkannt, dass man ohne grössere Einnahmen finanziell überfordert wäre.

Zu den Reaktionen auf den Bürgerentscheid nahm Pressesprecher Herbert Uhl Stellung: 

Daß die Verfechter der IZp versuchen, das Ergebnis in ihrem Sinne umzuinterpretieren, ist man von Politikern ja gewöhnt. Aber wenn vom Kommentator der ESZ unterstellt wird, "die Mehrheit glaube offensichtlich, sich abkoppeln zu können von den Problemen im Land sowie von der Entwicklung in der Region", stellt das die Realität völlig auf den Kopf.
Die Probleme in unserem Land sind Bevölkerungsrückgang, Arbeitslosigkeit, sterbende Regionen, Verfall und Abriß ganzer Stadtviertel, in unserer Region dagegen wachsendes Verkehrschaos und Umweltprobleme! Es sind die Verfechter der IZp, die sich abkoppeln, indem sie diese Probleme ignorieren und weiter auf den Boom setzen.
Der abenteuerlichen Auslegung, aufgrund des "hauchdünnen Vorsprungs" hätte "fast die Hälfte der Bevölkerung ... für eine Weiterentwicklung der Gemeinde gestimmt", könnte man entgegenhalten, daß sich im Vergleich zur Bundestagswahl rd. 8% der Wähler enthalten haben, so daß die Zustimmung nur 46% beträgt. Und zu unterstellen, daß diese 46% alle eine Umsetzung der Initiative wollten, ist ebenso gewagt: Ein Teil hat wohl nur mit ja gestimmt, weil er nichts dagegen hat und seiner Partei einen Gefallen tun wollte. Die höhere Ablehnungsquote bei der Briefwahl deutet darauf hin, daß die massive Propaganda der CSU in den letzten Tagen vor der Wahl ebenfalls noch einen Einfluß hatte.
Daß trotzdem viele Bürger, die von der geplanten Bebauung nicht unmittelbar betroffen wären, mit Nein gestimmt haben, ist ein hoffnungsvoller Ansatz und ein Sieg für die Demokratie, den auch die Hochglanzbroschüren der CSU nicht verhindern konnten.
Statt ein knappes, aber bei hoher Wahlbeteiligung entstandenes Ergebnis zu akzeptieren, wird alleine aus einer angedeuteten Gesprächsbereitschaft abgeleitet, dass "ein Konsens gefunden werden muss, der die Interessen und Wünsche der großen Mehrheit der Bevölkerung erfüllt", worunter man anscheinend die "Weiterentwicklung" der IZp versteht. Bei Feckl hat man keine Sekunde auch nur einen Gedanken daran verschwendet, ob man für die Interessen und Wünsche der nicht wenigen Gegner einen Konsens finden könnte. Die Verfechter der IZp müssen akzeptieren, dass diese mit dem Ausgang des Bürgerentscheides vom Tisch ist und nicht weiterentwickelt werden kann.
Ebenso fragwürdig ist das Ansinnen, die Kommunale Finanz- und Investitionskraft solle durch eine "intelligente Planungspolitik und Ortsentwicklung" wieder hergestellt werden. Hat man sie nicht durch den leichtfertigen Umgang mit unseren Steuergeldern selbst aufs Spiel gesetzt? Daß man gar nicht bereit ist, über andere Wege nachzudenken, zeigen auch Äußerungen wie "Quasselbude", "konkreter Auftrag" und "begrenzter Rahmen".
Unter solchen Prämissen kann man die Entwicklung einer Gemeinde nicht planen. Strukturpolitik kann kein Vehikel zum Stopfen von Haushaltslöchern sein. Mit dem Begriff "Befreiungsschlag" hat der Bürgermeister selbst zugegeben, dass es hier nur um einen verzweifelten Versuch geht, hochfliegende Pläne und Versprechungen noch zu retten.
Absurd sind auch Vorwürfe, die Freien Wähler grenzten sich aus. Genau das Gegenteil ist der Fall! Die Freien Wähler fordern seit der Bürgermeisterwahl 2001 als einzige Gruppierung im Gemeinderat ein nachhaltiges Siedlungskonzept. Es orientiert sich an Leitlinien der Landesregierung und des regionalen Planungsverbands sowie Gedanken der Agenda 21 und renommierter Städteplaner. Diese fordern unisono, Zersiedelungstendenzen und einer weiteren Zuwanderung entgegenzuwirken und die gegenseitigen Beeinträchtigungen von Wohnen und Verkehr abzubauen.
Die Freien Wähler werden sich auch weiterhin für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung einsetzen und sich deshalb an allen derartigen Diskussionen aktiv beteiligen. Sie werden sich aber nicht für Schauveranstaltungen mit einem bereits vorgegebenen Ergebnis instrumentalisieren lassen!

Den Freien Wählern ist aber durchaus klar, daß wir als Alternative auch ein klares Konzept für solide Finanzen brauchen. Obwohl die Parteispitzen in München und Berlin laufend Sparappelle verbreiten, scheint das noch nicht bis zu den Vaterstettener Lokalpolitikern durchgedrungen zu sein.
In den letzten Jahren wurde viel Geld vergeudet für freiwillige Leistungen wie Schulcontainer, Lärmschutzwände und alle möglichen Gutachten, Luxussanierungen, Fehlplanungen bei den Garagen für Rettungsfahrzeuge oder der Rathausaufstockung. Rathauskonzerte weiter großzügig subventioniert, es werden weiter große Pläne für ein Bürgerhaus geschmiedet, teure Wettbewerbe abgehalten, ein ca. 30 Jahre alter Kindergarten soll abgerissen und durch einen schöneren ersetzt werden, und dann muß auch noch ein neuer Wertstoffhof für sage und schreibe 600.000 Euro her.
Gegen einen anderen Platz wäre, wenn es am jetzigen zu eng wird, ja nichts einzuwenden, wobei man dann für das Dach weitere 70.000 Mark in den Sand gesetzt hätte. Aber muß es gleich wieder der modernste - und natürlich teuerste - im Landkreis sein?
Im Zusammenhang mit der eventuellen Einführung des "Gelben Sacks" hat man zugegeben, daß die getrennte Sammlung von Leichtverpackungen, Verbundmaterialien und Dosen aufgegeben wird und die Kosten für die Trennung am Wertstoffhof vom DSD nicht mehr vergütet werden. Wie es dann zu Mehreinnahmen bei der Wertstoffvermarktung kommen soll, ist ebenso fragwürdig wie die angeblichen Überschüsse von 130.000 Euro.
Aber selbst wenn es so wäre, zeigt eine Äußerung des Bürgermeisters "Der Neubau sei möglich, ohne die Bürger zur Kasse zu bitten" die gewohnte Dreistigkeit der Politiker: Die Bürger wurden bereits zur Kasse gebeten! In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Gebühren für die Leerung einer 120l-Tonne verzwölffacht!
Wenn die Kosten wirklich sinken, durch Maßnahmen, die von den Freien lange Zeit vergeblich gefordert wurden, warum sollen dann die Bürger nicht endlich eine kleine Entlastung zurückbekommen?
Deshalb sollte man jetzt zumindest abwarten, wie es mit dem DSD weitergeht und wie sich die Kosten tatsächlich entwickeln, bevor man erneut Unsummen in den Sand setzt. Aber auch dann wäre eine sparsamere Lösung und eine Entlastung der Bürger vorzuziehen. Sinnvoll wäre auch eine zweite Sammelstelle im südlichen Ortsteil, um den Mülltourismus einzudämmen.