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Abfallpolitik - Die Vernunft kehrt zurück
Umstellung der Containersysteme in Vaterstetten
10.12.2006
| Alles Müll! Oder was? Über taktische Stellungswechsel in der Abfallwirtschaft Der 1. Juni 2005 war vor allem für die Umweltpolitiker in Deutschland ein besonderer Tag. Die technische Anleitung Siedlungsabfall - kurz TASi - trat in Kraft. Seither gelten neue und außerordentlich strenge Standards für die Beseitigung allen Mülls in der Republik: „Kein Müll darf unbehandelt auf Deponien entsorgt und alle Abfälle müssen vorsortiert werden.“ Die bereits von dem ehemaligen Umweltminister Töpfer 1993 entwickelten technischen Anleitungen mit einer Umstellungszeit für die Branche von zwölf Jahren sind besonders vor dem Hintergrund der Probleme bei Deponien beschlossen worden, aus denen Gas entwich. Man könnte meinen, genug Zeit für eine leistungsstarke Branche, sich umzustellen. Dennoch beklagen die Fachleute heute eine Kapazitätslücke von sieben Millionen Tonnen, zumal von den 35 Millionen Tonnen Hausmüll und den 16 Millionen Tonnen gewerblichen Abfall in der Bundesrepublik nur die Hälfte stofflich verwertbar ist: so wird in Glas, Papier, Metall und Kunststoffabfälle getrennt. Der Rest verrottet als Biomüll zu Humus, wird als Restmüll in Verbrennungsanlagen thermisch behandelt oder als Ersatzbrennstoff zur Energieerzeugung in Kraftwerken genutzt. Dieser bei mechanisch-biologischer Behandlung entstandene Ersatzbrennstoff, dessen Brennwert bei bestimmten Materialien besser sein kann als der von Braunkohle (Fachleute sprechen von einer heizwertreichen Fraktion), landet auf Zwischendeponien, weil nicht genügend Kraftwerke zur Nutzung existieren. Es fehlt ebenso an Kapazitäten für die thermische Behandlung von Restmüll. Knapp zwei Millionen Tonnen können in diesem Jahr nicht verbrannt werden, obwohl die vorhandenen Müllverbrennungsanlagen seit mehr als zwölf Monaten an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Gleichzeitig steigen die Preise. Konnten die privaten Entsorger den Müll vor gut einem Jahr noch für etwa 60 Euro pro Tonne verbrennen lassen, so verlangen die Betreiber inzwischen bis zu 180. in manchen Fällen sogar bis 200 Euro. Dabei haben die Kommunen und privaten Betreiber in der Vergangenheit bereits neue Anlagen mit einer Kapazität mit insgesamt vier Millionen Tonnen pro Jahr gebaut. Weitere zwei Millionen sind in Bau oder in Planung. Etwas verwunderlich ist dieser Engpass bei einer Vorlaufzeit von zwölf Jahren schon. Genutzt haben diese Umstellungsphase die großen Entsorgungskonzerne für einen aggressiven Verdrängungswettbewerb. Damit sind Strukturen wie im Energieversorgungsbereich nicht mehr auszuschließen, wo wenige Konzerne den privaten wie gewerblichen Kunden die Preise diktieren. Die Deutschen sind Weltmeister im Trennen von Müll Die Deutschen, seit 15 Jahren Weltmeister im Sammeln und Trennen von Müll, pflegen diese Vorliebe besonders intensiv. 90 Prozent der Bevölkerung beteiligen sich am System der Separierung verschiedener Wertstoffe. Doch richtig funktioniert hat es vor allen in Großstädten noch nie. Dort sind die sog. Fehlwürfe (Vermischung verschiedener Stoffe in die dafür nicht ausgewiesenen Tonnen) so hoch, dass z.B. bis zu 50 Prozent der Verpackungen mit dem Grünen Punkt im Restmüll den Müll bis-weilen unverwertbar machen. Die Gegner des dualen Systems verweisen auf diese Statistiken und fordern die Rückkehr zur Einheitstonne und damit den Einsatz automatischer Sortieranlagen. Tatsächlich können, wie ein Pilotprojekt des Dualen Systems Deutschland (DSD) in Trier nachweist, die dort installierten zwei Automaten 40 Tonnen Abfall pro Stunde bewältigen. Die mit Infrarotsensoren aus gerüstete Anlage kann präzise Müll trennen und damit mehr Wertstoffe aus dem Abfall gewinnen als die sortierfreudigen deutschen Haushalte trotz Weltmeisterstatus. Zudem können Kosten gespart werden, da letztlich die komplette Entsorgung nur durch ein Unternehmen erfolgt. Damit ist eine völlig neue Runde mit neuen Fronten eröffnet. Auf der einen Seite stehen die Kommunen, denen der Gesetzgeber die Müllentsorgung übertragen hat. Sie befürworten Modelle, die faktisch die Rückkehr zur Einheitstonne zum Inhalt haben. Mit deren Einführung würden sich die Kompetenzen von der privaten hin zur öffentlich-rechtlichen Entsorgungswirtschaft verlagern. Für das Duale System Deutschland (DSD) ist die gemeinsame Tonne dagegen wegen der Fülle offener Fragen derzeit keine Option, vor allem wegen der hohen Zusatzkosten. Schließlich müssten bei einer Einheitstonne neue Aufbereitungs- und Sortieranlagen mit einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro gebaut werden. Damit fehlen zurzeit auch die Kapazitäten, um ein solches Modell zu bewältigen. Bislang sortierte das DSD rund zwei Millionen Tonnen Leichtverpackung pro Jahr. Der Restmüll dagegen, mit einem Gewicht von 16,5 Millionen Tonnen, war Sache der anderen. Aber auch eine dritte Fraktion hat sich gebildet: das ökologische Lager. Hier wird gegen die Rückkehr zur Einheitstonne eingewandt, dass eine schlechtere Qualität des Abfalls entstehen würde, da der Restmüll deutlich feuchter sei und dadurch die Inhalte verschmutzt und verklebt seien. Kommt die Rückkehr zur Einheitstonne? Um dem Feuchtigkeitsproblem wirksam zu begegnen, hat der Berliner Entsorger ALBA zusammen mit DSD bereits ein alternatives Trennverfahren entwickelt, die trockene Wertstofftonne. Bei diesem Modell, das bereits seit Herbst 2004 in Leipzig und mittlerweile auch in Teilen Berlins als Musterversuch eingeführt wurde, trennen die Haushalte trockenen und feuchten Abfall. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Fehlwurfquote deutlich verringert wurde. Hinter den überwiegend privaten Entsorgungsunternehmen stehen natürlich auch wirtschaftliche Interessen. Mit der trockenen Wertstofftonne bekommen die Entsorgungsunternehmen mehr Wertstoffe für die Verwertung. So landen Kinderspielzeug, Werkzeug, Elektrogeräte, also alles, was wir derzeit gesondert über Wertstoffhöfe, Sondertonnen oder Sperrmüll entsorgen müssen, in dieser trockenen Tonne. Entsprechend geringer fällt dadurch das Abfallvolumen für die Müllverbrennung aus. Die neue Wertstofftonne muss damit zwar häufiger abgeholt werden als vorher. Da aber mehr Material für die Verwertung entsteht, können die Unternehmen sogar eine Gebührensenkung um mindestens fünf Prozent garantieren, wenn man dem Geschäftsführer von ALBA Consulting Glauben schenken darf. Die Kritiker aus der Wirtschaft sehen hinter dem Modell der Einheitstonne den Versuch der finanzschwachen Kommunen, auf diesem Weg wieder in das margenstarke Recyclinggeschäft einzusteigen. Die Signale aus dem Bundesumweltministerium lassen erste Orientierungen erkennen. Ministerialdirigent Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium schwärmt: „Die Wirtschaft hat gezeigt, dass die Verpackungsentsorgung durch Private gut klappt. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.“ Das Geschäft mit der Entsorgung gilt als lukrativ, die Renditen als üppig. Jährlich setzen die Firmen laut Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hierzu rund 39 Milliarden Euro um, wobei sich mehr als 3.000 private Unternehmen und die kommunale Wirtschaft diesen Kuchen teilen. Die guten Gewinnaussichten lockten zuletzt sogar Privat-Equity-Gesellschaften an. Würde der Müll künftig wieder zusammengeworfen, müsste sich der Markt neu ordnen. Dies fürchten vor allem die kleinen privaten Unternehmen, die hier in Turbulenzen geraten könnten. Erstaunlich ist, dass in dieser allgemeinen Diskussion bei all denen, die sonst vorweg die Regeln der freien Marktwirtschaft vor sich herbeten, einer nicht vorkommt, nämlich der Verbraucher und Mülllieferant. Entsorgung ist ein lukratives Geschäft Derweil läuft das 2004 gestartete Leipziger Testmodell „Gelbe Tonne“ noch bis 2007 mit der trockenen Wertstofftonne. Dann soll ein Fazit gezogen werden. Heute werben die Stadt Leipzig, die Abfalllogistik Leipzig GmbH und das Duale System Deutschland GmbH in Großanzeigen für dieses Modell, unter anderem mit folgendem Text: „Die Idee der gelben Tonne plus ist simpel: Experten schätzen, dass die Recyclingmenge um rund ein Drittel gesteigert werden könne, wenn der Verbraucher auch andere Wertstoffe als Verpackungen getrennt sammeln würde. Bei der gelben Tonne plus sortiert der Verbraucher seine Abfälle deshalb nicht mehr nach dem Aspekt Verpackung oder nicht Verpackung, sondern nach der Verwertbarkeit. Schließlich ist die alte Rührschüssel als Kunststoff im Prinzip genauso gut recyclebar wie die Spülmittelflasche, ausrangiertes Besteck genauso gut wie Konservendosen. Die Probeläufe mit der gelben Tonne plus in Leipzig zeigen durchwegs gute Ergebnisse. Die Menge der erfassbaren Wertstoffe stieg um über acht Kilogramm pro Einwohner und Jahr - und das bei besserer Qualität: Tatsächlich ist die Sammelmenge in der gelben Tonne seit 2004 kontinuierlich angestiegen. Deutlich mehr Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gelangen in die gelbe Tonne - parallel dazu weniger nicht verwertbare Reste. In der Tonne findet sich weniger Restmüll - unter zehn Prozent bezogen auf die eingesammelte Mehrmenge.“ Die Annonce bezeichnet die Einführung dieser sog. trockenen Wertstofftonne weiter als ein Plus für Verbraucher und Umwelt und lobt wörtlich: „Auch die Kosten sprechen für das System. Sowohl die Stadt als auch das DSD können Kosten sparen“, resümiert Dr. Frank Richter, Betriebsleiter des Eigenbetriebs Stadtreinigung der Stadt Leipzig. Die Kosten der. Sortierung und Verwertung der Abfälle aus der gelben Tonne liegen in Leipzig rund 30 Prozent niedriger als bei der vorher üblichen Beseitigung mit dem Restmüll. Das ergibt eine klassische win-win-Situation: Die Kommune spart Entsorgungskosten. Das DSD kann mehr Abfälle für eine hochwertige stoffliche Verwertung abschöpfen, die gute Qualität der Fraktion erleichtert Verwertungsbetrieben das Recycling. „Die Akzeptanz beim Bürger ist sehr hoch, der Verbraucher empfindet die gelbe Tonne plus als spürbare Erleichterung bei der Mülltrennung“. Nun ist es nicht gerade so, dass jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt Bayerns, geschweige denn Deutschlands, ein identisches Müllentsorgungssystem betreiben würde. Dennoch lässt sich aufgrund dieses Pilotversuches in Leipzig und in Teilen Berlins jetzt schon sagen, dass das Konzept der mühsamen Handtrennung technisch überholt ist - ebenso wie das praktizierte System mit einer Vielzahl von Sammelbehältern für Verpackungen, Bioabfälle, Glas, Metall, Papier und Restmüll. Die Rohstoffe aus der Mülltonne werden als Wirtschaftsgut sowohl für die privaten Entsorger als auch für die Kommunen immer interessanter. So enthält eine Tonne Mischmüll den Energiegehalt von etwa 200 Litern Heizöl. Es ist allerdings nicht so, dass hier alle Kommunen auf dem falschen Fuß Hurra schreien. Vor allem nicht die, die in Verbrennungsanlagen investiert haben. Diese würden nun nicht mehr ausgelastet, sobald Sortiermaschinen sämtliche Wertstoffe aus den Abfällen fischen. Dennoch bleiben auch hier für die Kommunen durchaus interessante Perspektiven bei diesen neuen Modellen. Vor allem ist eines nicht zu vergessen: Es gibt Möglichkeiten, dem Bürger die Müllentsorgung zu erleichtern, die Trennung komplikationsloser zu gestalten und vor allem seinen Geldbeutel zu entlasten. Allein das sollte unsere Kommunalpolitiker anstacheln, sich in die neu entfachte Diskussion um das Müllentsorgungssystem lautstark und aktiv einzuschalten. Volker Heiduk, 1. Vorsitzender des BKB Aus "Der Freie Wähler" 03/2006 |