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Steuersenkung oder Schuldenabbau - Wie sanieren wir den Gemeindehaushalt
Stellungnahme zum Antrag von FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt
19.12.2006

Der Antrag von Manfred Schmidt, die stärker als erwartet gestiegenen Einnahmen den Bürgern in Form einer Rücknahme der Grundsteuererhöhung zurückzugeben, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Freien Wähler haben sich schon immer gegen zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger ausgesprochen, seien es Steuern, Müllgebühren oder die Konzessionsabgabe.
Allerdings sollte man auch darüber nachdenken, ob man diese Einnahmen nicht zuerst zum Schuldenabbau bzw. einer Reduzierung der geplanten Neuverschuldung verwenden sollte. Dann müßte allerdings sichergestellt sein, daß die Mehreinnahmen wirklich vollständig diesem Zweck zugeführt werden.
Zu berücksichtigen wäre auch, daß die Steuererhöhung ja gerade zur Stärkung der Gemeindefinanzen gedacht war. Hier stellt sich aber natürlich wieder die Frage, welche zusätzlichen Ausgaben notwendig oder wünschenswert sind. Die Antwort darauf, so waren sich alle einig, sollte die Zukunftswerkstatt geben. Dies sollte man zumindest abwarten, statt voreilig Steuersenkungen zu fordern, die möglicherweise zu anderen Problemen führen.