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Mitgliederversammlung 2007 - Gemeinsamer Wahlvorschlag mit Bürgerinitiative
Freie Wähler beschließen einstimmig Konzept für die Kommunalwahl 2008
24.10.2007

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 24. Oktober 2007 in der Gaststätte Poseidon beschlossen die Freien Wähler einstimmig das vom Vorstand vorgelegte Konzept für die Gemeinderatswahl 2008. Es sieht einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der Bürgerinitiative "Zukunft besser planen" vor, die vor Jahren maßgeblich zur Verhinderung der "Initiative Zukunft planen" von Bürgermeister Niedergesäß beigetragen hatte.

In seinem Jahresbericht betonte der 1. Vorsitzende Herbert Uhl, daß damit sein vor einem Jahr gesetztes Ziel erreicht sei, die in der Zukunftswerkstatt engagierten Bürger langfristig für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen, die begonnene Diskussion fortzuführen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen zum Wohle der Gemeinde einzusetzen.

Mit der Bürgerinitiative bekommen die Freien Wähler viele engagierte Mitstreiter, die bewiesen haben, daß sie erfolgreich Überzeugungsarbeit leisten können. Damit sie ihren Erfolg beim Bürgerbegehren als Neulinge auf dem kommunalpolitischen Parkett im Wahlkampf wirksam umsetzen können, erhalten sie im modifizierten Reißverschlußverfahren mit den Listenplätzen 1, 3, 6, 8 usw. eine chancenreiche Ausgangsposition. Für die Freien Wähler werden voraussichtlich Herbert Uhl und die beiden amtierenden Gemeinderäte Georg Reitsberger und Stefan Schmidt auf den Plätzen 2, 4 und 5 ins Rennen gehen. Uhl betonte, daß eine endgültige Entscheidung über die Kandidatenliste laut Wahlordnung erst auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung fallen kann, die für Mitte November vorgesehen ist. Dabei gehe es weniger um individuelle Ambitionen als um den künftigen Stil der politischen Auseinandersetzung: mehr Offenheit und Transparenz im Sinne des Mottos "Gemeinsam die Zukunft gestalten".

Im Rückblick auf die Zukunftswerkstatt stellte Uhl mit Genugtuung fest, daß seine vor einem Jahr aufgestellte These, "daß Einwohnerwachstum nicht unbedingt zu einem soliden Haushalt führt", eines der wenigen Ergebnisse mit breitem Konsens sei, das nun zusammen mit der Forderung nach einem zügigen Schuldenabbau zum Kernthema des bevorstehenden Wahlkampfes werden müsse.

Im weiteren Verlauf seines Berichts verwies er auf die Kritik des kommunalen Prüfungsverbandes an der Ausgabe von 1,5 Millionen Euro für die Erhöhung der Lärmschutzwand. Zu kritisieren seien aber auch die von ursprünglich einer halben Million auf 1,2 Millionen Euro gestiegenen Kosten des neuen Wertstoffhofs, die eine von den Prüfern angemahnte Senkung der Abfallgebühren unmöglich mache. Enttäuscht zeigte er sich von der Tatsache, daß es gegen das geplante Wohngebiet an der Nordosttangente nicht mehr Widerstand gebe, obwohl es im Widerspruch zu allen Szenarien der Zukunftswerkstatt, den geplanten Gewerbeansiedlungen und auch der Entlastungsfunktion der Nordosttangente stehe.

Als positive Ereignisse des letzten Jahres hob er die auf Antrag der Freien Wähler erfolgte Renovierung der Fahrradständer am Bahnhof Baldham und die Initiative für ein neues Schwimmbad hervor.