Die
Feststellungen des kommunalen Prüfungsverbandes sollten nicht
dramatisiert werden. Für einen Kenner des Prüfungswesens ist
der Umfang im Hinblick auf einen 5-Jahres-Zeitraum keine
Überraschung. Ein Teil der aufgedeckten Mängel ist bereits
beseitigt, andere waren einmalige Arbeitsfehler mit meist geringen
Werten. Die Argumente der Verwaltung machen zudem deutlich, daß
guter Service und hohe Ansprüche eben Geld kosten.
Der Zusammenhang von Kosten und Nutzen sollte daher bei künftigen
Entscheidungen kritischer betrachtet werden. Dazu nur zwei Beispiele:
Der Anstieg der Personalkosten um rd. 27% bei Tariferhöhungen von
nur rd. 9% ist vor allem auf Stellenmehrungen und Beförderungen
zurückzuführen. Das sind viele Einzelschritte, von denen
jeder durchaus plausibel sein mag. Keiner wagt einen Einwand,
würde er doch als kleinlich oder herzlos gebrandmarkt.
So ist es auch mit der Kritik der Prüfer an der Ausgabe von 1'5
Millionen für die Erhöhung der Lärmschutzwand. Die
Gemeinde begründet dies mit einer deutlichen Lärmminderung,
bestreitet aber gleichzeitig die Möglichkeit, die Kosten auf die
Anlieger umzulegen, weil die dafür erforderlichen 3dB
überwiegend nicht erreicht wurden - war die Wirkung also doch
nicht so großartig? Auch hier wurden die Gemeinderäte - wie
so oft - vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese werden häufig im
Vorfeld oder auf nichtöffentlichen Sitzungen geschaffen, so
daß sich im Gemeinderat nur noch Schaufensterdiskussionen
abspielen.
Wir brauchen deshalb mehr Sachlichkeit, Transparenz und Verantwortungsbewußtsein im Gemeinderat.
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