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Gemeinderatswahl 2008 - FW und BI küren Kandidaten
Gemeinsamer Wahlvorschlag von Freien Wählern und BürgerInitiative Zukunft-Besser-Planen verabschiedet
15.11.2007

Am 16.11.2007 trafen sich Mitglieder und Anhänger der Freien Wähler und der BürgerInitiative Zukunft-Besser-Planen zu ihrer gemeinsamen Aufstellungsversammlung für die Kandidaten zur Gemeinderatswahl am 2.März 2008 in der Gaststätte Landlust auf dem Reitsberger Hof. Nach der Wahl des ehemaligen FW-Gemeinderats Peter Danner zum Versammlungsleiter und den erforderlichen Formalia präsentierten die beiden Spitzenkandidaten des gemeinsamen Wahlvorschlags, Will-Rafael Bienheim von der BI (Listenplatz 1) und der FW-Vorsitzende Herbert J.Uhl (Listenplatz 2), gemeinsam die Grundgedanken, Inhalte und Ziele des Wahlvorschlags.

Bienheim leitete für die BI als "Triebfeder des Erfolges" bei der Ablehnung des Bürgerentscheides zur IZp eine Verpflichtung ab, sich um die Umsetzung der vertretenen Vorstellungen zu bemühen. Nach der maßgeblich Mitarbeit in der Zukunftswerkstatt sieht er in einer Teilnahme an der Kommunalwahl 2008 den nächsten Schritt.
Als wichtigstes Ziel nannte er eine Wiederbelebung der demokratischen Prozesse in unserer Gemeinde, ein Ende der absoluten Mehrheit der CSU und die Anreicherung des Gemeinderats mit Sachkompetenz, über die unsere Spitzenkandidaten verfügen, und eine offene, faire Diskussionskultur.
Kernpunkt sei die in der Zukunftswerkstatt gewonnene Erkenntnis, der auch unsere Gegner recht geben mussten, dass ein Bevölkerungszuwachs keine Lösung für die Finanzprobleme der Gemeinde bietet.
Als Konsequenz nannte er zwei Hauptziele:
1. Im Hinblick auf eine konzeptlose Ortsentwicklung in der Vergangenheit laute die strategische Ausrichtung:
*    Kein weiteres Ausfransen unserer Ansiedlungen (nicht nur Vaterstetten/Baldham!)
*    Behutsame Konsolidierung der Bebauung
*    Wenn möglich, Heilung von begangenen "Bausünden" aus der Vergangenheit.
2. Angesichts der dramatischen Verschuldung sei festzustellen, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt! Man solle sich an der Landesregierung ein Beispiel nehmen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik einsetzen. Er verwies auf die nachfolgenden Erläuterungen von Dr.Weigert.
Er schloss mit der Überzeugung, im Verbund mit den Freien Wählern den Bürgern eine ernstzunehmende Alternative zu bieten - auch denen, die bislang eine andere Sicht der Dinge hatten oder sich mit der BürgerInitiative noch nicht anfreunden konnten, nach dem Motto: "Das Beste für die Meisten, ohne die Schwachen auf der Strecke zu lassen".

Uhl erinnerte zunächst an das vor wenigen Tagen verstorbene Gründungsmitglied der Freien, Fritz Heuberger. Dann knüpfte er an den Aussagen von Bienheim an und betonte die weitgehende Übereinstimmung in diesen Fragen. Er verwies darauf, dass den Lippenbekenntnissen für maßvolles Wachstum häufig zuwidergehandelt würde, zuletzt mit einem Neubaugebiet in Parsdorf, das für diese Ortschaft einen Einwohnerzuwachs von rd. 20% bedeute und allen Szenarien der Zukunftswerkstatt widerspräche.
Neben einer weiteren Ausdehnung lehnen die FW wie die Mehrheit der Bürger auch eine weitere Verdichtung ab, da diese den Charakter der Gemeinde zum Nachteil verändern würde.
Wachstumspotential sehen sie noch am ehesten bei der Schließung von Baulücken, wobei das Brandhofergrundstück eine entscheidende Rolle spiele. Man dürfe dort aber nicht überstürzt Fakten schaffen, die den Gestaltungsspielraum einschränken.
Generell sei bei allen Baumaßnahmen stärker als bisher auf eine ausreichende Verkehrserschließung zu achten. Durch generelle Zurückhaltung beim Bauen könne man zumindest eine weitere Zunahme der Verkehrsprobleme verhindern. Der Durchgangsverkehr sei durch attraktive Umgehungsmöglichkeiten zu reduzieren.
Familienfreundliche Maßnahmen könnten die Attraktivität und damit die Leistungsfähigkeit der Gemeinde erhalten bzw. festigen. Dazu gehörten verstärkte Anstrengungen für Kinderbetreuung  und Verbesserungen im Angebot zur Sport und Freizeitgestaltung, wie einem größeren Schwimmbad.
Grundsätzlich müsse die künftige Entwicklung von Qualität statt Quantität geprägt sein.
Angesichts des Schuldenanstiegs habe die Entschuldung Vorrang vor der Senkung von Steuern und Gebühren. Beides erfordere eine größere Disziplin bei der Bewilligung von Ausgaben, weshalb man Prioritäten setzen müsse, die sich an den Präferenzen der Mehrheit orientieren.

Im weiteren Verlauf erläuterte das auf dem 3. Listenplatz gesetzte Vorstandsmitglied der FW, Dr. Edmund Weigert, der auch bei der BürgerInitiative aktiv ist, sein Konzept für einen nachhaltigen Gemeindehaushalt. Er legte dar, daß sich die Verschuldung in der Ära Niedergesäß mehr als verdoppelt hat, und darüber hinaus noch Grundstücke zur Finanzierung des Haushalts verkauft werden mussten. Dagegen setzte er sein Konzept für einen Nachhaltigen Gemeindehaushalt, das bereits von der Zukunftswerkstatt einstimmig dem Gemeinderat zur Verwendung empfohlen wurde. Ziel sei es, dieses Modell im Gemeinderat umzusetzen, um so einen Weg aus der gegenwärtigen finanzwirtschaftlichen Sackgasse zu weisen.

Anschließend hatten die restlichen Kandidaten Gelegenheit, sich vorzustellen und Ihre persönlichen Ziele und Erwartungen darzulegen. Gemeinderat Georg Reitsberger (Platz 4) betonte seine Verwurzelung in den beiden Ortsteilen Vaterstetten und Baldham und die Bedeutung parteifreier Kommunalpolitik. Er begrüßte ausdrücklich das Engagement der BürgerInitiative, in dem das Interesse von Bürgern am Geschehen der Gemeinde zum Ausdruck komme, die auch über den eigenen Gartenzaun hinausblicken. Gemeinderat Stefan Schmidt (Platz 5) will sich auch weiter für eine familien- und jugendfreundliche Gemeinde und gegen eine Verkehrsüberwachung einsetzen. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sich doch noch ein Kino ohne Risiken für die Gemeinde realisieren läßt.

Zum Schluß der Vorstellungsrunde erläuterte die inzwischen eingetroffene unabhängige Bürgermeisterkandidatin Nina Marx die Kernpunkte Ihres Programms, für das sie großen Applaus erhielt.

Der von den Vorständen beider Gruppierungen ausgearbeitete gemeinsame Wahlvorschlag wurde von den noch anwesenden 34 Kandidaten und Anhängern im Blockwahlverfahren mit einer Ausnahme gebilligt.

Nach einigen formalen Punkten setzte sich die Versammlung noch mit der Möglichkeit einer Listenverbindung mit anderen Parteien auseinander, wofür es aber keine Mehrheit gab.

Kandidatenliste