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CSU und FDP stocksauer?
FW-Plakat nennt öffentlich einsehbare Haushaltszahlen - CSU-Flugblatt erweist sich als raffinierte Volksverdummung
22.1.2008

Freie Wähler und BürgerInitiative sind keineswegs überrascht, dass die CSU stocksauer wegen des BI-Flyers zur Verschuldung ist. Damit wurde offen gelegt, was die CSU nicht öffentlich sagt.

Wir stehen zu den veröffentlichten Zahlen, denn sie sind im Haushaltsplan 2007 nachzulesen und finden sich auch im Abschlußbericht des Arbeitskreises Finanzen der Zukunftswerkstatt (Anhang S.48). Diese Zahlen sind der mathematische Niederschlag der gewollten und beschlossenen Politik von Bürgermeister und CSU, die zwangsläufig zu der dargestellten Verschuldung führt. Eine strukturelle Verbesserung dieser Entwicklung ist (leider) nicht absehbar.

Etwas merkwürdig ist auch die Einlassung zu veräußerbaren Grundstücken: Der Gemeinde-Kämmerer erklärte im Vorbericht zum Haushalt 2006: „die derzeit vermarktbaren Grundstücke sind veräußert“, und im Abschlußbericht des AK Finanzen der Zukunftswerkstatt (Juni 2007) unterschreiben die Herren Niebler und Pfeifer (CSU): “Der Gemeinde Vaterstetten stehen - anders als in der Vergangenheit - derzeit keine baureifen unbebauten Grundstücke zur Verfügung, die veräußert werden könnten“. Wer hat denn nun die Wahrheit auf seiner Seite?

Der jährliche Haushalt einer Gemeinde ist eine Art Schlagader. Schulden verstopfen den lebenswichtigen Blutdurchlauf, und deshalb wären wir nicht so sehr über den Stand der Verschuldung besorgt, wenn der Wille bestünde, sie auch zügig wieder abzubauen. Wir sind besorgt über die Entwicklung der Schuldenexplosion von 2005 bis 2008 auf das Zweieinhalbfache: auch das nachlesbar im Haushaltsplan. Da helfen auch alle Blitzinfos und Unterstellungen nichts.

Einzelheiten dazu finden sie auf unserem Lügenreflektor.