Freie Wähler Vaterstetten e.V.
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Wahlzeitung "Leben in Vaterstetten": Gemeinde droht mit rechtlichen Schritten
CSU spricht von Wählertäuschung - Freie Wähler weisen Vorwurf zurück
2.2.2008

Die Freien Wähler sind überrascht über die heftigen Reaktionen auf die Wahlzeitung  "Leben in Vaterstetten" der Freien Wähler / BürgerInitiative.

Eine Ähnlichkeit mit dem Erscheinungsbild des Titels, ohne Verwendung von Gemeindewappen und -logo, stellt nach unserer Ansicht noch keine Verletzung von Urheberrechten dar, zumal das wirtschaftliche Interessen voraussetzen würde.

Bezeichnend ist allerdings, daß der Protest vor allem von der CSU kommt. Was hat denn die CSU mit dem Lebendigen Vaterstetten zu tun? Oder betrachtet Herr Fuchs das Lebendige Vaterstetten bereits als CSU-Postille? Wenn dem nicht so ist, können die Äußerungen des CSU-Ortsvorsitzenden als geheuchelte Krokodilstränen bezeichnet werden. Hält Herr Fuchs die Vaterstettener Bürger tatsächlich für so einfältig, dass sie sich vorgaukeln lassen würden, sie hätten hier das offizielle Gemeindeorgan vor sich? Das sollte potenziellen Wählern zu denken geben.

Seltsamerweise gab es bisher keine Interventionen der Gemeindeverwaltung, als die CSU bereits mehrfach gemeindeeigene Einrichtungen mitsamt Personal zu Wahlkampfzwecken benutzt hat, obwohl es anderslautende Absprachen gab. Auch die Verwendung des gemeindeeigenen  Logos der Zukunftswerkstatt in der CSU-Broschüre "Versprochen ... gehalten" scheint niemand zu stören, ebenso wie mehrere Quadratmeter große Transparente, während anderen Gruppierungen eine Grenze von einem Quadratmeter vorgeschrieben wurde.

Angesichts dieser einseitigen Behandlung scheint uns dieses Mittel der politischen Satire angemessen. Um gegenüber der Materialschlacht der CSU überhaupt wahrgenommen zu werden, müssen die kleineren Gruppierungen auch einmal zu unkonventionellen Mitteln greifen. Nur so kann man den Mitbürgern nahebringen, daß es noch andere Meinungen als die im Amtsblatt verbreiteten gibt.

Wenn Sie an den Inhalten interessiert sind, können Sie die Broschüre hier herunterladen.

CSU: Nervosität vor der Wahl - So dumm ist der Wähler nicht
Kommentar in der Ebersberger SZ vom 5.2.2008

Karnevalesker Wahlkampf
Dass heuer der Fasching mit dem Kommunalwahlkampf zusammenfällt, hat zumindest partiell durchaus seine Berechtigung. In Vaterstetten etwa treiben nicht nur die tollen Tage ihrem Höhepunkt zu, dort treiben es auch die Politiker immer bunter. Allein: Nicht jeder kann über jeden Schabernak lachen, wie die jüngste Aufregung um einen Wahlwerbeprospekt zeigt. Mit diesem hat das orange Oppositionsbündnis zumindest ein Ziel erreicht: Aufmerksamkeit.
Die CSU ist mit dem erwarteten pawlowschen Reflex angesprungen und beschert dem Blättchen dadurch mehr Bedeutung, als dieses tatsächlich hat. Zudem steht die Bürgermeisterpartei in der Öffentlichkeit plötzlich als ziemlich humorlos da. Mehr noch: Ihre Reaktion lässt auf Nervosität vor der Wahl schließen. Die CSU sollte bedenken: Je größer der Bohei, den sie macht. um so mehr können sich Freie Wähler und Bürgerinitiative ins Fäustchen lachen.
Deshalb sollte sich auch die Gemeindeverwaltung gut überlegen, ob sie die juristische Keule heraus holt. Sie würde Orange damit nur den Gefallen erweisen, in der öffentlichen Wahrnehmung als Märtyrer dazustehen. Einen ähnlichen Fehler beging man bereits vor dem Bürgerentscheid 2005, als Rathauschef Niedergesäß anordnete, orange Bänder von Alleebäumen zu entfernen.
Im übrigen: So dumm ist der Wähler nicht, als dass er zwischen Amtsblatt und Parteiblättchen nicht unterscheiden könnte und seine Schlüsse ziehen. Bei nicht wenigen werden FW und BI mit ihrer frechen Aktion das Gegenteil erreichen. Denn im Karneval mag vieles erlaubt sein - in der Politik nicht. Die CSU sollte ohnehin ruhig bleiben: Vor zehn Jahren haben schon mal die Grünen das Lebendige Vaterstetten nachgemacht. An den Mehrheitsverhältnissen verändert hat dies erfahrungsgemäß nichts.   
Lars Brunckhorst