Leben in Vaterstetten - Freie Wähler hissen keine weiße Fahne Forderungen des Verlags nicht berechtigt 10.2.2008
Mit
der Überschrift "Wahlbündnis kündigt
Unterlassungserklärung an" in der ESZ vom 9.2.2008 wird
fälschlicherweise der Eindruck erweckt, FW und BI würden sich
von der Drohung des Verlags mit Rechtsmitteln einschüchtern
lassen. Das ist unzutreffend.
Wir haben - um unergiebige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden - bereits
am 1. Februar, also unmittelbar nach dem Protest von Verlag und
Gemeinde, schriftlich zugesichert, daß die Verteilung
abgeschlossen ist und keine weiteren Publikationen in dieser oder
ähnlicher Aufmachung geplant sind. Das war kein "inoffizielles
Schreiben", sondern eine verbindliche Zusage des Vereinsvorstands, die
auch eingehalten wurde.
Deshalb ist uns die nachträgliche, mit unnötigen Kosten
verbundene Einschaltung eines Anwalts durch den Verlag
unverständlich. Wir haben diesem gegenüber
unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß wir
weitere Forderungen nicht akzeptieren werden. Sollte der Verlag auf
seiner Position beharren, werden wir unsererseits anwaltliche
Unterstützung in Anspruch nehmen. Wir sind davon überzeugt,
daß keine Rechte verletzt wurden und kein Schaden entstanden ist,
zumal es sich in unserem Fall nicht um eine kommerzielle Aktion,
sondern einen Akt der politischen Satire handelte.
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