Daß der
Steuerzahler mit der gemeindlichen Unterstützung von DSL-Netzen in ländlichen
Gegenden letztlich die Gewinne der privaten Telefongesellschaften subventioniert,
habe ich bereits vor gut einem Jahr kritisiert.
Der Gemeinderat ist in dieser Sache machtlos und kann nur versuchen, den
Schaden für seine Bürger zu begrenzen. Das Ärgerliche an der
jetzigen Entwicklung ist, daß es entgegen ursprünglicher Behauptungen
keine Fördermittel gibt - das widerspricht dem in der bayerischen Verfassung
verankerten Konnexitätsprinzip. Die Gemeindebürger sollen für
die Folgen einer verfehlten Telekommunikationspolitik des Bundes bezahlen.
Bemerkenswert ist aber die Äußerung des SPD-Ortsvorsitzenden Sepp
Mittermeier, daß "durch diese Lösung Gewerbe in die kleinen Ortschaften
gelockt werde". Während er in Leserbriefen zur Ebersberger Umgehung
(ESZ v. 17.9.08) als Alternative die Verlagerung von mehr Verkehr auf die
Schiene fordert - was ja grundsätzlich richtig ist - unterstützt
er im Gemeinderat die permanente Expansion der nördlichen Ortschaften,
deren effiziente Anbindung an den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr
auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Gewerbeansiedlung und große
Wohnbaugebiete, wie sie dort zur Zeit entstehen, führen deshalb zu noch
mehr PKW- und LKW-Verkehr. Wer das fördert und gleichzeitig die Anpassung
des Straßennetzes an die gestiegenen Anforderungen ablehnt, handelt
schlichtweg unseriös.
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