| Freie Wähler Vaterstetten e.V. |
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| Liebe Mitglieder, das Jahr seit der letzten MV stand ganz im Zeichen der Kommunalwahl, die uns allen und mir ganz besonders hohen Einsatz abverlangt hat. Deshalb hielten sich weitere Aktivitäten, nicht nur bei uns, sondern auch im Gemeinderat, in Grenzen. Inzwischen sind aber einige Themen wieder in Bewegung gekommen, auf die ich noch eingehen werde. Vorweg können wir einem unserer Mitglieder gratulieren: Günter Koch, langjähriger zweiter und dritter Bürgermeister und 24 Jahre Gemeinderat, hat vor kurzem das Bundesverdienstkreuz erhalten. Gratulieren können wir auch unserem Gemeinderat Schorsch Reitsberger, der bei der Landtagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis Ebersberg mit 10,6% einen beachtlichen Erfolg erzielen konnte, sogar über den Zweitstimmen mit 9,4%. Hier in Vaterstetten waren es sogar 12,8%, allerdings nur 4,8% bei den Zweitstimmen. Dieser Unterschied zeigt wieder einmal die bekannte Tatsache, daß es die FW umso schwerer haben, je größer eine Gemeinde ist. Die größere Anonymität, vor allem bei einer hohen Fluktuation, erfordert wohl eine deutlichere programmatische Ausrichtung, die wir aus unserem Selbstverständnis heraus eigentlich nicht wollen. Da der Bekanntheitsgrad eines G.Reitsberger wohl die Ausnahme bleiben wird, kommen wir aber aus dieser Sicht nicht darum herum, unser Profil als Gruppe zu schärfen. Der Erfolg auf Landesebene könnte dabei helfen. Ich will aber nicht verhehlen, daß manche angesichts dieses Erfolges ein ungutes Gefühl beschleicht. Sie sehen die Gefahr, daß wir stärker mit der Landespolitik identifiziert werden und dadurch unsere Unabhängigkeit, sozusagen unsere "politische Unschuld" verlieren. Ich betone deshalb, daß dies ein Erfolg der Landeswahlgruppe ist, die organisatorisch völlig unabhängig von den Ortsgruppen agiert. An unserer Eigenständigkeit hat das nichts geändert. Das schließt nicht aus, daß wir berechtigte Forderungen des Landesverbands, wie z.B. im Bildungsbereich, unterstützen oder Anregungen zu Themen einbringen, die wir vor Ort nicht lösen können. Wer nicht mitredet, kann sich hinterher nicht beklagen, daß die falsche Politik betrieben wird. Gehen wir nun eine Ebene tiefer, den Kreis. Unser Vorstandskollege Wolfgang Schermann hat den Kreisvorsitz niedergelegt. Die Neuwahl des Vorstands findet am 20.11.08 um 19:30 in Kirchseeon (Brückenwirt) statt. Es wäre aber fatal, wenn wir uns als größter Ortsverein aus der Verantwortung für den Kreis verabschieden. Nicht nur, daß die Schulden, die dort angehäuft werden, zu einem großen Teil von uns zurückgezahlt werden müssen. Auch von vielen Maßnahmen des Kreises sind wir direkt betroffen, z.B. von der z.Zt. überwiegend in Ebersberg und Grafing geführten Diskussion um Umgehungsstraßen. An dem sog. Brilmayer-Plan kann ich durchaus einige sinnvolle Ideen entdecken. Insbesondere die Ableitung von Kirchseeon nach Norden zur A94 habe ich schon lange empfohlen. Dann hätte man sich allerdings die Südumgehung Zornedings sparen können. Wichtig ist aber der Ansatz, endlich großräumiger zu denken. Was den Kreishaushalt betrifft, ist die Initiative von Gemeinderat Robert Winkler zu begrüßen. Wir sollten es allerdings dem Kreis mit einer großzügigen Erhöhung der Kreisumlage nicht zu leicht machen, sondern zuerst auf eine kritische Überprüfung der Ausgaben achten. Danach könnte eine höhere Umlage vielleicht doch einigen Gemeinderäten vor Augen führen, daß wir keineswegs in Geld schwimmen. Damit komme ich zu unseren diesjährigen Schwerpunkt, der Kommunalwahl. Auf der MV vor einem Jahr haben wir den gemeinsamen Wahlvorschlag mit der BI und die Unterstützung einer gemeinsamen Bürgermeister-Kandidatin beschlossen. Wir haben in langen und intensiven Diskussionen gemeinsam ein Wahlprogramm erstellt ("Leben in Vaterstetten"), auf das ich an dieser Stelle wohl nicht näher eingehen muß, das ich aber als Richtschnur für unsere Arbeit in den nächsten Jahren sehe. Mit diesem Wahlvorschlag haben wir unseren Stimmenanteil gg. der letzten Wahl um 8.707 Stimmen (+44%; Landesdurchschnitt rd. 20%) erhöht. Gegenüber 2002 sind Freie Wähler und BI neben den Grünen (+10.746 /+49%) Gewinner der Wahl. Die CSU verlor 12.476 Stimmen (-7%), die SPD 9.954 Stimmen (-17%). Beide Gruppierungen haben im gleichen Maß zu diesem Anstieg beigetragen. Daß wir keinen dritten Sitz errungen haben, ist nur auf die Listenverbindung zwischen CSU und FDP zurückzuführen. Letztlich hätte sich aber an der Mehrheit der CSU auch so nichts geändert. Trotzdem ist es bedauerlich, daß unser Dr.Weigert den ihm eigentlich zustehenden Sitz im Gemeinderat und im Finanzausschuß nicht wahrnehmen kann. Gerade sein gutes persönliches Abschneiden hat gezeigt, daß die von ihm maßgeblich mitgetragene Schuldendiskussion durchaus Anklang gefunden hat, wenn auch nicht in dem von uns erhofften und notwendigen Umfang. Warum? Ich habe kürzlich Umfrageergebnisse gelesen, nach denen Sparsamkeit in der Werteskala der Deutschen weit unten liegt (an der Spitze stand Ehrlichkeit, deswegen wohl das schlechte Image der Politiker). Unter diesem Aspekt wäre es wohl der leichtere Weg, wie die großen Parteien viel zu versprechen, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen. Ich bleibe trotzdem dabei: Wir dürfen vor diesem fatalen Trend nicht kapitulieren, sondern durch Argumente und Überzeugungsarbeit auf eine Rückbesinnung auf bewährte Werte hinwirken, auch wenn damit auf die Schnelle keine Lorbeeren zu erringen sind. Die Wähler haben der CSU die Verantwortung übertragen, also hat sie den Auftrag zu handeln. Wer die Verantwortung trägt, muß sich aber auch Kritik gefallen lassen. Diese Aufgabe fällt bekanntlich der Opposition zu, nur das kann man von uns erwarten, und unsere Gemeinderäte müssen dieser Rolle gerecht werden. Kritik sollte ja nach unserem Selbstverständnis durchaus sachlich und konstruktiv sein. Das bedeutet auch, hie und da eigene Vorschläge einzubringen, was wir in der Vergangenheit auch getan haben. Ich erinnere an die vor einigen Monaten beschlossene Verlängerung der Kindergarten-Öffnungszeiten, die auf einen Antrag von Stefan Schmidt in der letzten Wahlperiode zurückgeht. Leider müssen wir aber wohl damit leben, daß die CSU die meisten unserer Anträge ablehnt. Wenn sie aber mal einen umsetzt, verkauft sie das gerne als ihre eigene Leistung. Dem müssen wir stärker als bisher entgegenwirken, indem wir unsere Beiträge und Erfolge der breiten Öffentlichkeit wirkungsvoller vermitteln. Die Zusammenarbeit zwischen FW und BI hat sich gut angelassen. Wir treffen uns regelmäßig mit den beiden Gemeinderäten zur Durchsprache der anstehenden Themen. Die Gemeinsamkeiten überwiegen, was einer weiteren Annäherung der beiden Gruppen sicher zugute kommt. Ich halte es nach wie vor für eine wichtige Aufgabe, die parteifreie Bewegung auch in Vaterstetten auf eine einheitliche und möglichst breite Basis zu stellen. Schon kurz nach der Wahl hat sich herausgestellt, daß unsere Warnungen vor einer steigenden Verschuldung berechtigt waren. Die von der CSU im Wahlkampf verbreiteten Zahlen waren falsch - angeblich durch ein Versehen. Die Wähler wurden belogen, haben es aber geglaubt. Der vor kurzem verkündete erfreuliche Anstieg der Einnahmen in diesem Jahr ist beileibe kein Grund zur Entwarnung. Er bedeutet lediglich, daß die für dieses Jahr beabsichtigte Neuverschuldung nicht erforderlich ist. Das Geld ist aber bereits ausgegeben. Bei einer seriösen Haushaltsführung müßte man mit solchen überraschenden Einnahmen die Schulden tilgen und ein Polster für schlechtere Zeiten sammeln - die sind jetzt schneller gekommen als alle dachten und die Gemeinde wird noch schneller in finanzielle Schwierigkeiten geraten als von uns befürchtet. Deshalb führt an unserer Forderung nach größerer Ausgabendisziplin kein Weg vorbei. Diese Überzeugung ist allerdings nicht einmal in der Opposition weit verbreitet. Der SPD-Ortsvorsitzende schrieb mir erst vor kurzem: "Allerdings ist unsere Gemeinde nicht mehr so Not leidend wie immer wieder getan wird." Hier müssen wir weiter Aufklärung betreiben. Wenn wir allerdings unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, müssen unsere Gemeinderäte mit gutem Beispiel vorangehen und auch gegen vielleicht wünschenswerte, aber nicht bezahlbare Vorhaben stimmen, auch wenn es sich im Einzelfall oft nur um kleinere Beträge handelt. Gerade die in den letzten Monaten angegangenen oder weitergeführten Vorhaben böten ein gewaltiges Einsparpotential. Ich möchte einige Themen ansprechen, mit denen wir uns in der nächsten Zeit wohl vordringlich beschäftigen müssen. Die CSU hat deutlich gemacht, daß sie das Vorhaben VHS-Gebäude mit Kino nicht unbedingt aufgeben will, wenn die angedachten 900.000 Euro nicht ausreichen sollten. Vordergründig will sie nur ihr Wahlversprechen erfüllen - ohne Rücksicht auf Verluste. Wer weiß, was wirklich dahinter steckt. Vielleicht sucht man nur nach Wegen, das hochgepriesene neue Zentrum doch noch zu beleben - das einzige Lokal, das anfangs für eine gewisse Belebung sorgte, ist bereits wieder geschlossen. Wir sollten diesen finanziellen Husarenritt nicht so bedenkenlos mitmachen - was uns aber nicht daran hindern sollte, die Planung auch in Details kritisch-konstruktiv zu begleiten. Auch wenn anscheinend die meisten eigesehen haben, daß das Rathauszentrum mit Bürgersaal in den nächsten Jahren nicht finanzierbar ist, wird die Planung munter weiter getrieben - mit den entsprechenden Kosten. Wie es scheint, dient die Planung des Bürgersaals nur noch als Vorwand, um möglichst schnell einen großen Supermarkt hinter dem Rathaus zu realisieren, der ja die Gemeinde nichts kostet, sondern sogar Einnahmen bringt. Sicher würde REWE gerne seine zwei kleinen zu einem großen Markt zusammenlegen. Aber er würde sicher nicht seine marktbeherrschende Stellung in diesem Ortsteil aufgeben, nur weil er dafür keinen geeigneten Standort findet. Wer die Drohung mit der Schließung der beiden Märkte hochspielt, hat wohl andere Interessen zu verbergen. Es ist aber trotzdem sinnvoll, sich über eine möglichen Entwicklung des Zentrums Gedanken zu machen, um sich nicht nach und nach immer mehr Gestaltungsspielräume zu verbauen. Gutes Beispiel ist das neue Pfarrzentrum: Die Pfarrei will jetzt den Vorplatz neu gestalten. Selbst so einfache Fragen wie die Gestaltung des Bodenbelags lassen sich nicht beantworten, solange man kein Gesamtkonzept hat. Hier werden Dinge präjudiziert, die eine einheitliche Platzgestaltung unmöglich machen. Ich plädiere deshalb momentan für die billigst mögliche Lösung, um alle Optionen offen zu halten. Ein weiteres wurde auch im Gemeinderat angesprochen: Bei einer in ferner Zukunft denkbaren Entwicklung des Brandhofer-Areals kehrt das geplante Zentrum - konkret der 70m lange Bürgerhaus-Riegel - diesem buchstäblich den wenig reizvollen Rücken zu. Es war bereits von der Berliner Mauer die Rede. Statt Phantasie zu entwickeln, quetscht man jetzt alles auf kleinsten Raum und verbaut Entwicklungspotentiale. Auch die Tiefgarageneinfahrt wurde spontan kritisiert. Auch hier könnte man über den heute vorgegebenen Rahmen hinaus denken. Man könnte z.B. die Einfahrten direkt von der Möschenfelder Straße ableiten und als eine Art Untertunnelung des Platzes gestalten. Dieser geringe Mehraufwand würde nicht nur den Verkehrsfluß in der Möschenfelderstraße verbessern, sondern auch einen wirklich verkehrsfreien Rathausplatz ermöglichen, und das ohne die Wendelsteinstraße vom Verkehr abzukoppeln. Ähnlich verhält es sich mit der Wohnbebauung an der Nordosttangente. Die Initiative der Grünen gegen dieses Wohngebiet ist zu begrüßen. Ich habe im Zuge des Auslegungsverfahrens mit Unterstützung der Vorstandsmehrheit zweimal Einwendungen erhoben, die mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden. Unverständlich ist mir vor allem, daß der Regionale Planungsverband bei seinen Stellungnahmen von seinen eigenen Grundsätzen abweicht. Auch bei der SPD hat offensichtlich ein Umdenken eingesetzt, zumal diese Planung allen - ich betone: allen - Szenarien der Zukunftswerkstatt widerspricht. Sogar von einem Bürgerbegehren ist die Rede. Deshalb sollte dieses Thema, ebenso wie das Rathaus-Zentrum, zumindest solange zurückgestellt werden, bis die Meinungsbildung über die sog. "Leitgedanken" für die künftige Entwicklung der Gemeinde abgeschlossen ist. Bekanntlich soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bis Dezember einen Fragebogen ausarbeiten, auf dessen Basis dann die Fraktionen und Wählergruppierungen zur Meinungsbildung aufgefordert sind, die dann zu Beginn des neuen Jahres in konkrete Entscheidungen des Gemeinderats münden soll. Dieses Thema sollte daher für uns in den nächsten Monaten Priorität haben, wobei wir uns an den bereits zum Wahlprogramm gemachten Überlegungen orientieren können und sollten. Ich schlage vor, daß wir dazu noch heute die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschließen, die evtl. auch in Zusammenarbeit mit der BI unseren Standpunkt erarbeitet. Eine große Rolle in dieser Wahlperiode wird die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, also insbes. auch Schulen, spielen. Dazu wurde der Arbeitskreis "Energiewende Vaterstetten" gegründet, in dem auch unser Vorstandsmitglied Werner Kümmel mitarbeitet. Nächste öffentliche Veranstaltung: Mittwoch, 19.11.08 im Rathaus. Tips zur energetischen und gestalterischen Optimierung bei der Sanierung eines Reihenhauses. So erfreulich es ist, daß dieses Thema endlich ernst genommen wird, so müssen wir doch darauf achten, daß es nicht zum Vorwand für wirtschaftlich unnötige Luxussanierungen mißbraucht wird. Insbesondere sollte man schon jetzt bei allen Entscheidungen die mögliche Nutzung der Geothermie berücksichtigen. Gerade weil die Bereitschaft bei allen Parteien vorhanden scheint, ist es mehr als ärgerlich, daß man diese Möglichkeit bei den großen Baumaßnahmen der letzten Zeit nicht berücksichtigt hat. Bei entsprechender Ausstattung mit einem Fernwärmenetz hätte man hier schon eine stattliche Grundauslastung sichern können, die für so ein System unabdingbare Voraussetzung ist. Dieses Versäumnis der Niedergesäß-Administration wird das ganze Projekt erheblich verteuern, weil wesentliche, dicht besiedelte Teile der Gemeinde auf längere Zeit nicht an das Netz angeschlossen werden. Ob wir dafür ein Kommunalunternehmen brauchen, sollte man noch überprüfen. Insbesondere muß aber sichergestellt werden, daß die finanziellen Vorteile dieser Technik auch voll den angeschlossenen Bürgern zugutekommen, und nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen versickern. Beim Debakel mit Bauschäden am Kindergarten teile ich die Einschätzung von Manfred Schmidt, daß der damalige Gemeindarchitekt wie bei einigen anderen Fällen (Rathausverglasung, Garagen am Rettungszentrum) nicht ganz unschuldig ist. Ich kann allerdings nicht einschätzen, ob dieses Thema wirklich so dramatisch oder nur politisch aufgebauscht ist. Fachlich sehe ich es bei unserem BI-Gemeindrat Bienheim in guten Händen. Man sollte es aber nicht für Schuldzuweisungen an den Bürgermeister ausschlachten. Wenn, dann sollte sich der ganze Gemeinderat an die Nase fassen, der sich immer wieder von kurzfristig präsentierten, unausgegorenen Vorlagen überrumpeln läßt, blind auf die Aussagen von Verwaltung und Gutachtern vertraut und ohne eine ausreichend gründliche Information und Befassung mit den Themen entscheidet. Weitere Punkte, wo man sparen könnte: Für ein sog. Lärmkataster sollen schon wieder 40.000 € ausgegeben werden. Ein erstes Gutachten wurde bereits vom gleichen Büro im Rahmen der Zukunftswerkstatt erstellt. Darin werden die ohnehin bekannten neuralgischen Zonen definiert. Es wird aber auch darauf hingewiesen, das es sich um freiwillige Maßnahmen handelt. Soweit dafür überhaupt Geld vorhanden ist, lassen sich Prioritäten auch mit etwas gesundem Menschenverstand setzen. Ein Anfang wäre schon gemacht, wenn man nicht permanent neue Wohnbebauung an den meistbefahrenen Straßen zulassen würde. Statt immer mehr politische Entscheidungen auf Gutachter und Gerichte abzuwälzen, sollten unsere gewählten Vertreter wieder mehr Mut aufbringen und Verantwortung übernehmen. Bezüglich der Zuschüsse für ein DSL-Netz in Purfing bleibe ich bei meiner vielfach erläuterten Meinung, daß der Bund aufgrund seiner verfehlten Telekommunikationspolitik nach dem Konnexitätsprinzip als Verursacher für die Kosten aufkommen müßte. Hierzu hatte ich einen interessanten Briefwechsel mit dem SPD-Ortsvorsitzenden. Es gibt Bundeszuschüsse, nur in Bayern kamen sie bisher nicht an. Das könnte sich mit der neuen Staatsregierung ändern. Deshalb sollte man hier weiter nachbohren, statt in der gewohnt großzügigen Manier alles selber zu bezahlen. Es bleibt ja nicht bei den 35.000 Euro. Was man den Purfingern zukommen läßt, kann man den anderen, weitaus größeren Ortschaften nicht vorenthalten. Dann ist man sehr schnell bei einigen Hunderttausend. Die geplante Einbahnstraßenregelung vor dem Gymnasium hat auch im Gemeinderat zurecht viel Kritik geerntet. Nur weil einige Eltern sich offensichtlich nicht davon abbringen lassen, ihre Kinder bis vor die Schultür zu chauffieren und damit an Schultagen vielleicht eine Stunde täglich gewisse Engpässe erzeugen, soll der Rest der Bürger das ganze Jahr über unnötig behindert werden. Ganz zu schweigen von den Kosten für einen angeblich einjährigen "Modellversuch". Auf einer Teilbürgerversammlung soll noch vor Umsetzung umfassend informiert werden (LV 11/08). Ich hoffe, daß bis dahin noch Vernunft einkehrt. Wir sollten das, in Zusammenarbeit mit allen kritisch eingestellten Gemeinderäten, mit Nachdruck unterstützen. Zum Schluß noch ein Hinweis: Frau Wagner hat den "Abend im Advent" an das Mehrgenerationenhaus übertragen, das ihn wie gewohnt am 1. Adventssonntag um 18:30 durchführen wird. An dieser Stelle sollten wir uns noch einmal ganz herzlich bei Frau Wagner für ihren unermüdlichen Einsatz in der fast 25-jährigen Geschichte dieser Veranstaltung bedanken. |