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Haushalt 2009 - Verschuldung Vaterstettens erreicht neue Rekordhöhe
Überraschendes Eingeständnis: Der Finanzplan entspricht nicht der künftigen Realität
28.3.2009

Der Haushalt 2009 mit einem Schuldenanstieg auf über 11 Millionen ist der Offenbarungseid der Niedergesäß-Administration. Noch auf dem Neujahrsemfang 2009 hatte sich der Bürgermeister mit offenkundiger Häme über die Warnungen von Freien Wählern und BI im Wahlkampf vor einem Jahr mokiert. Diese hatten - basierend auf dem offiziellen Haushaltsplan - aber genau den jetzt eingetretenen Trend vorgezeichnet. Daß sich das ganze um ein bis zwei Jahre verzögert hat, liegt ausschließlich an der überraschend günstigen Konjunktur in 2008, die weder das Verdienst der Vaterstettener CSU noch vorhersehbar war, sowie an der Verzögerung einiger Projekte.

Auch die jetzige Prognose mit einem Schuldenrückgang ab 2011 ist Augenwischerei, wurden doch die Kosten für eine Reihe bereits in Planung befindlicher Projekte einfach unterschlagen. Dabei kommt es nicht auf die genaue Höhe der Schulden an, die niemand voraussagen kann, sondern darauf, daß sie weit über die jetzt angesetzten 11 Millionen hinausgehen werden.

Daß sich die SPD traditionsgemäß an der Schuldenmacherei beteiligt, ist keine Überraschung. Herr Dr.Niebler und die CSU dagegen wollten mit ihrem Antrag "sichtbar machen, wer wie denkt". Dafür muß man Ihnen sogar dankbar sein.

Freie Wähler und BI denken in Sparkategorien, die über 2 Millionen Einsparungen möglich erscheinen lassen. Dies beinhaltet auch schon beschlossene, aber vermeidbare Maßnahmen, u.a.der DSL-Zuschuß für Neufarn (den man sich aus dem Konjunkturprogramm hätte holen können) oder Kosten für den neuen Kindergarten in Parsdorf, die weit über den staatlichen Fördersätzen liegen, was wohl auf einige Luxuskomponenten zurückzuführen ist. Dagegen wirkt allerdings der aus unserer Sicht sinnvolle Verzicht auf den Verkauf des Grundstücks an der Finkenstraße (750.000), aber das ist ja kein verlorenes Geld.

In der Tat hat man unserer Kritik nichts mehr entgegenzusetzen. Das Eingeständnis ist im "Lebendigen Vaterstetten" vom April auf Seite 5 unten zu finden:
"Der Finanzplan zeichnet aktuell ein durchaus positives Bild, das aber nicht ganz der künftigen Realität entsprechen wird. Sowohl die Generalsanierungen der Schulen, als auch der Ausbau der Krippenplätze werden in den nächsten Jahren den Gemeindehaushalt spürbar belasten. Auch die Zuschüsse über das Konjunkturpaket II werden nicht die erhoffte Entlastung bringen. Die künftigen Vermögenshaushalte benötigen daher dringend Entlastungsmaßnahmen. Entgegen der dargestellten Planung werden in den nächsten Jahren ohne das Aufzeigen von deutlichen Einnahmepotentialen (z. B. Grundstücksveräußerungen) weitere Kreditaufnahmen unausweichlich sein."

Nach diesem Eingeständnis wäre es an der Zeit, daß sich CSU und FDP für die im Wahlkampf 2008 gegen FW und BI erhobenen Vorwürfe der Bürgertäuschung, Verunglimpfung und Volksverdummung entschuldigen.