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Ökostrom für Straßenbeleuchtung - Mehrkosten für Mogelpackung
Herbert Uhl kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
5.7.2009

Den Beschluß des Gemeinderats, die Straßenbeleuchtung europaweit auszuschreiben und für Ökostrom rd. 4.000 €/Jahr mehr zu bezahlen, kommentierte der FW-Vorsitzende Herbert Uhl wie folgt:

Von den Grünen kann man die Einsicht, daß Kernenergie zumindest vorläufig einen wesentlichen Beitrag zu ökologischer und trotzdem bezahlbarer Stromerzeugung leistet, wohl nicht erwarten. Daß aber die klare Sicht auch bei der CSU zunehmend vom Öko-Fetischismus vernebelt wird, stimmt doch bedenklich. Trotz des berechtigten Einwands von SPD-Gemeinderat Mittermeier wirft man unsere Steuergelder zum Fenster hinaus, ohne zu wissen, ob man damit zum hehren Ziel beiträgt.
Ein anderer Aspekt wurde auch übersehen: Wie läßt sich dieses Ziel mit der Tatsache vereinbaren, daß das unsägliche Kartellamt den einheimischen Anbieter EON (früher Isar-Amper-Werke) zwingt, seine Wasserkraftwerke - derzeit noch die bedeutendste Quelle von Ökostrom - an ausländische Konkurrenten zu verkaufen? Damit diese dann mit Dumpingpreisen die lokalen Anbieter aus dem Markt drängen? Wir fördern also mit unseren Steuergeldern die Demontage der deutschen Wirtschaft und damit unserer Arbeitsplätze.
Und wozu werden eigentlich Öko-Zertifikate ausgestellt, wenn sie bei einer Ausschreibung keine Rolle spielen dürfen? Diese Bevormundung durch die EU-Bürokratie sollten wir nicht länger hinnehmen, was die Freien Wähler auch im Rahmen der Europawahl gefordert haben. Hier sind unsere Europa-Abgeordneten gefordert.

Dazu lieferte der SPD-Ortsvorsitzende Sepp Mittermeier folgenden Kommentar:

Ich möchte klarstellen, dass ich voll hinter dem von der Rot-Grünen Bundesregierung 2002 beschlossenen Atomausstieg stehe. Die Novellierung des Atomgesetzes erfolgte im Einvernehmen mit den vier großen Energiekonzernen. Wie wichtig der Ausstieg aus der Kernenergie ist, beweisen unter anderem die jüngsten Vorfälle in Krümmel. Strom aus Atomkraftwerken ist insbesondere auf Grund der radioaktiven Abfälle keinesfalls ökologisch. Wenn man die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und für die Endlagerung einberechnet, ist Atomstrom mit Abstand am teuersten. Die Zeche müssen die nachfolgenden Generationen bezahlen. Die Erzeugungskosten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind stark rückläufig. Windenergie ist bereits konkurrenzfähig, Fotovoltaik wird es in wenigen Jahren sein. Das regenerative Potenzial reicht aus um unseren Strombedarf zu decken. Einer zügigen Umstellung der Energieversorgung steht prinzipiell nichts mehr im Wege. Ich möchte mich keinesfalls vor den Karren der Atomkraftbefürworter spannen lassen. Ich bin auf alle Fälle dafür, dass die Gemeinde Ökostrom bezieht. Ich habe mich im Gemeinderat lediglich dagegen ausgesprochen, die Ausschreibungskriterien so lasch zu formulieren, dass irgend ein Pseudoangebot zum Zuge kommt, das durch den Aufpreis nur die Gewinne eines Großkonzerns steigert, aber nicht den geringsten Nutzen für die Umwelt liefert, weil keine einzige Kilowattstunde Ökostrom mehr ins Netz eingespeist wird.

Daß selbst ein so überzeugter Ökostrom-Befürworter solche Bedenken hat, sollte der CSU eigentlich zu denken geben. Offensichtlich braucht man wieder mal ein Öko-Feigenblatt für die nächste Wahl, und das natürlich auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.