Freie Wähler Vaterstetten e.V.
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Freibier für Gemeinderäte - Privilegien in der Kritik
FW und BI kritisieren Verschwendung von Steuergeldern

7.7.2009

Einem Vorschlag von Gemeinderat Manfred Schmidt (siehe unten) zur Zurückhaltung bei der Ausgabe von Bier- und Hendlmarken für das Volksfest schließen sich Freie Wähler und BI an. FW-Vorsitzender Herbert Uhl regte aber an zu überdenken, ob die Ausgabe von Biermarken an Obdachlose sinnvoll ist. Im Hinblick auf die Haushaltslage wäre auch ein vollständiger Verzicht vertretbar. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Ausgabe von Marken an Rentner noch einmal zur Diskussion stellen, da die heutige Rentnergeneration - gerade auch in Vaterstetten - überwiegend nicht unbedingt zu den bedürftigsten Bürgern zählt.

Vorschlag von Manfred Schmidt (FBU):
Ihrer Einladung zum Volksfestbesuch werden wir nicht nachkommen. Wir vertreten die Auffassung, daß ein solches Privileg überflüssig ist und der angespannten Finanzlage der Gemeinde Vaterstetten nicht entspricht.
Wir beantragen vielmehr erneut - wie schon in den Vorjahren - die uns zugedachten Gutscheine ( vermutlich zwei Bier- und zwei Hendl-Marken ) Bewohnern der örtlichen Obdachlosen-Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Diese unsere Privilegien-Kritik richtet sich zum einen gegen die uns nicht gerechtfertigt erscheinenden Vergünstigungen für die - ehrenamtlichen - Gemeinderats-Mitglieder, aber insbesondere auch dagegen, daß auch noch deren Ehegatten bzw. Lebenspartner/innen auf Kosten der Gemeinde bedacht werden sollen.
Völlig unverständlich ist für uns aber, daß sogar die Partner/Innen der Gemeindebediensteten eingeladen sind. Eine solche Großzügigkeit ist sogar in der Privatwirtschaft aus früheren Wohlstandszeiten nicht bekannt !
Auch für das Gemeindepersonal selbst ist diese jahrzehntelange Regelung durchaus überdenkenswert. Dabei ist in die Überlegungen mit einzubeziehen, daß für diesen Personenkreis noch ein Betriebsausflug ausgerichtet wird und schließlich am Jahresende zum Weihnachtsessen eingeladen wird.
Das alles sind außertarifliche Leistungen, von denen die Landes- und Bundesbediensteten nur träumen können; diese  sind bereits seit Jahrzehnten abgeschafft.
Ohnedies ist das Gemeindepersonal fast durchweg sehr gut eingestuft und erhält außerdem eine um 40% höhere Ballungsraumzulage als in allen anderen Gemeinden in Oberbayern. Sie hat unsere Gemeinde in den vergangenen 20 Jahren rund 600.000,- €  zusätzlich gekostet.
Vertretbar ist hingegen die Bewirtung der Festzug-Teilnehmer am Eröffnungstag. Übrigens habe ich den jetzigen Festwirt vor etwa 12 Jahren vermitteln können, da die damalige Gemeindeverwaltung niemanden finden konnte.
Die von mir oben kritisierten Erweiterungen bringen natürlich für sich genommen den gemeindlichen Haushalt allein noch nicht "ins Schleudern".
Vernünftiges Sparen beginnt jedoch schon mit kleineren Beträgen und setzt sich bei größeren Vorhaben fort.