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Schulden steigen stärker als befürchtet - Späte Einsicht der Mehrheit
Klarstellung von FW und BI zum Abschlussbericht der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur zukünftigen Haushaltspolitik der Gemeinde Vaterstetten
24.7.2009

Der Abschlussbericht bestätigt, dass die Verschuldung mit 17 Mio. weitaus höher liegen wird als von uns schon vor der Kommunalwahlen vorhergesagt, was von der Mehrheitsfraktion und vom Bürgermeister noch vor kurzem als "Volksverdummung" bestritten wurde.
Obwohl aus unserer Sicht noch weitergehende Sparanstrengungen notwendig wären, hatte der Vertreter der FW/BI-Fraktion, Gemeinderat Bienheim, seine Bereitschaft erklärt, dieses Ergebnis mitzutragen, um die Mehrheit des Gemeinderats wenigstens auf diese Mindestziele zu verpflichten und damit den Schuldenanstieg etwas zu bremsen.
Den Kern dieses Kompromisses bildet ein Paket notwendiger bzw. wünschenswerter Investitionen, die nach Prioritäten kategorisiert werden sollten, um den Schuldenanstieg auf ein in Relation dazu vertretbares Maß zu begrenzen. Zu den Kriterien zählt nach der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen vor allem die Wirtschaftlichkeit von Investitionen. Bei dieser Einschätzung gab es in einigen, im Bericht ausdrücklich erwähnten Punkten keinen Konsens, was in der Berichterstattung leider völlig untergeht.
Vielmehr hat die Mehrheit des Gemeinderats in der letzten Zeit eine Reihe von Investitionen beschlossen, die aus unserer Sicht den vereinbarten Kriterien zuwiderlaufen. Dazu gehören das Kino, der Kunstrasenplatz und die Planung für eine Neugestaltung des Abenteuerspielplatzes. Angesichts dieser Entwicklung bestehen nicht nur ernsthafte Zweifel, dass die vereinbarte Schuldengrenze bei Realisierung aller notwendigen Investitionen eingehalten werden kann. Auch die im Bericht ausgedrückte Einsicht der anderen Fraktionen zur Notwendigkeit einer strikten Ausgabendisziplin wirkt angesichts der Beschlüsse der letzten Zeit wenig überzeugend. Dieser "Befreiungsschlag vor Toresschluss" hat  Gemeinderat Bienheim dazu bewogen, seine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zu beenden.
Wenig Beachtung hat auch der Hinweis auf die Gemeinde-Entwicklungsplanung im Bericht gefunden. Es wird erst noch darüber zu befinden sein, welche Flächen der Bebauung und Veräußerung zugeführt werden müssen, um die Lücke zwischen maximaler Verschuldung und zwingendem Investitionsbedarf zu schließen.
Auch sehen Freie Wähler und BI sehr wohl noch mehr "Luft zum Sparen", dafür war aber in der Arbeitsgruppe kein Konsens zu finden.
Einige Bemerkungen von Herrn Dr. Niebler deuten bereits darauf hin, dass diese Vereinbarung von der Mehrheitsfraktion nach eigenem Belieben in Anspruch genommen wird, um für umstrittene Vorhaben einen breiten Konsens zu suggerieren und die Verantwortung für daraus resultierende finanzielle Engpässe anschließend auf die „Konsensschulter“ zu verteilen.
Wir betonen trotzdem unsere Bereitschaft, an einer wirtschaftlich tragbaren Investitionspolitik der Gemeinde mitzuarbeiten, kritisieren aber die geschilderten Verstösse gegen den Geist der Vereinbarung.