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Mitgliederversammlung 2009 - Tabus hinterfragen
Freie Wähler sind der Garant für einen sparsamen Haushalt
17.11.2009

In seinem Bericht über das abgelaufene Jahr betonte der 1. Vorsitzende Herbert Uhl den Zwang zum Sparen und warnte davor, diese Bemühungen durch allzu viele Tabus zu verhindern.

Im Hinblick auf die aktuelle Schuldendiskussion wies er darauf hin, daß es die Gemeinde trotz Warnungen von FW/BI versäumt habe, mit den reichlich sprudelnden Einnahmen Reserven zu bilden und Schulden zu tilgen. Das Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe wertete er als Erfolg von FW/BI, da sie nun nicht mehr der Volksverdummung bezichtigt werden können.

Bei der Aufgabe, Wünschenswertes von Notwendigem zu unterscheiden, solle man auch vor den immer zahlreicheren Tabus nicht zurückschrecken, bei denen jegliche wirtschaftliche Be-trachtung ausgeblendet würde. Man solle sich mehr Gedanken machen, wer diese Tabus aufbaut und mit welchen Hintergedanken. Aufgabe eines Mandatsträgers könne es nicht sein, sich mit Gefälligkeiten die Wiederwahl zu sichern, sondern verantwortungsbewußt mit den ihm anvertrauten Steuergeldern umzugehen.
 
Da allen Entscheidungen neben den finanziellen Möglichkeiten auch eine klare Vorstellung über die angestrebte Entwicklung bzw. Struktur der Gemeinde zugrundeliegen solle, begrüße er die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für ein Gemeindeentwicklungsprogramm. Man dürfe sich aber nicht als Feigenblatt mißbrauchen lassen, und die Diskussion dürfe nicht auf die Verwertbarkeit  vorhandener Grundstücke reduziert werden. Er kritisierte die bereits vorab erfolgte Festlegung auf Szenario 2 (moderates Wachstum), dessen Manövriermasse, die Flächen an der NOT und an der Fasanen-/Schwalbenstraße, bereits verplant worden sei.

Auch bei der Planung des Ortszentrums um das Rathaus liege der Schwerpunkt auf der Ver-wertung der Grundstücke, langfristige städtebauliche Überlegungen träten in den Hintergrund. Er kritisierte weitere Planungskosten, obwohl die Realisierung in weite Ferne gerückt sei.

Die Geothermie, die nicht nur ökologische, sondern langfristig auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile und Versorgungssicherheit bietet, sei zu befürworten, sofern ein wirtschaftlich überzeu-gendes, nachvollziehbares Konzept vorliege. Bedenken bestehen gegen die Kommunalgesellschaft als Betreiber, da deren mangelnde Transparenz Quersubventionen zu Lasten der Bürger begünstige. Ein Arbeitsgruppe von FW/BI schlägt eine Bürgergesellschaft vor und nennt den Wasserbeschaffungsverband Baldham als ein gutes und erfolgreiches Beispiel.

Auch bei der Energetischen Sanierung und dem Bau von Kindergärten müsse die Wirtschaftlichkeit stärker betrachtet werden. In der Diskussion um ein neues Schwimmbad sähen die FW ein Freibecken - gerade in Verbindung mit der Geothermie - als kostengünstige Alternative. Auch könne man bei einem Sportbad für Schulen und Schwimmvereine die Ansprüche an die Ausstattung etwas herunterschrauben.

Zum Schluß ging er noch auf die Aktivitäten der Freien Wähler im abgelaufenen Jahr ein, wie den Antrag zur Einrichtung einer Linksabbiegerspur auf der B304 zur Alpenrosenstraße, eine Initiative gegen die Einbahnregelung in der Schwalbenstraße, die die Autofahrer in eine verkehrsberuhigte Zone zwinge, die Ablehnung der kommunalen Verkehrsüberwachung. und die Unterstützung der vom Verein "Mehr Demokratie" durchgeführte Abstimmung für Volksbe-gehren auf Bundesebene.

Auf den 2006 gestellten Antrag auf Videoüberwachung an den Fahrradständern der S-Bahn müsse die Gemeinde endlich reagieren.

Er begrüßte das auf Einladung der FW erfolgte Treffen von Bürgermeistern zu einem einheitli-chen Verkehrskonzept im Landkreis, das von ihm angeregt wurde, und mahnte eine stärkere Beteiligung der Vaterstettener Kommunalpolitik an.

Hier finden sie den vollständigen Bericht !