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Schon wieder Volksverdummung? - Vorwürfe von Frau Föller sind reine Polemik
Freie Wähler sind der Garant für einen sparsamen Haushalt
2.12.2009

In einer Reaktion auf den Bericht des FW-Vorsitzenden Herbert J. Uhl auf der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion in zwei Artikeln in der Ebersberger Zeitung den längst widerlegten Vorwurf der "Volksverdummung" wieder aufgewärmt.
Der erste Artikel zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Vaterstettener CSU. Das einzige, was ihr einfällt, den Bürgern immer wieder in die Taschen zu greifen, um ihren Größenwahn zu finanzieren. Die ESt-Zuweisungen liegen selbst im Nach-Krisenjahr 2010 noch immer auf dem Niveau von 2006. Statt die überraschenden Überschüsse der Vorjahre zur Schuldentilgung zu verwenden, hat man lieber die Erwartungshaltung in die Höhe geschraubt, um Wahlgeschenke zu verteilen. Ein gutes hat die Krise: das steuersubventionierte Kino ist in weite Ferne gerückt.
Die Freien Wähler mahnen seit Jahren sparsames Haushalten an und ernten wie die FBU nur Spott und Diffamierung. Die angedachte Grundsteuererhöhung um immerhin 21% reicht gerade, um die Kosten des kürzlich fertiggestellten Kunstrasenplatzes zu decken. Der geplante Kindergarten in Parsdorf kostet das doppelte der förderfähigen - d.h. angemessenen - Kosten, Sparvorschläge wurden von der Mehrheit abgewürgt. Man beleuchtet Radwege auf dem freien Feld, kleidet die Bahnunterführung mit edelstem Marmor aus und dreht einen Imagefilm für 47.000 Euro. Und das erst vor einigen Wochen vorgelegte Straßenbauprogramm enthält so fragwürdige Maßnahmen wie den Bau eines Radwegs nach Purfing entlang eines kaum befahrenen Sträßchens für eine halbe Million, einen Verkehrs-Behinderungs-Kreisel in Hergolding für 115.000 Euro und den Rückbau der Münchner Straße in Neufarn für 800.000 Euro. Diese Liste läßt sich beliebig fortsetzen.
Man braucht sich nur die Protokolle von Gemeinderats- und Ausschußsitzungen anzusehen, wo man Monat für Monat vermeidbare Ausgaben im fünfstelligen Bereich findet, meist mit einer oder zwei Gegenstimmen. Erst jetzt setzt langsam ein Umdenken ein, aber offensichtlich noch nicht bei allen.
Im zweiten Artikel bestreitet sie gar die Einsparmöglichkeiten der vergangenen Jahre und verweist auf die gestiegenen Kosten für Kindergärten. Sie ignoriert wie die meisten ihrer Kollegen, daß die Einnahmen in den Jahren 2007-2009 ungewöhnlich hoch waren und jeder verantwortungsbewußte Gemeinderat hätte wissen müssen, daß dies mit zweijähriger Verzögerung zu einem entsprechenden Anstieg der Kreisumlage führt. Ebenso ignoriert sie die zahlreichen Sparappelle von FW und BI (siehe oben), die nur aufgrund der bekannten Aussichtslosigkeit nicht immer als formale Anträge eingebracht wurden. Daß es sie gab, kann der aufmeksame Leser auf diesen Seiten leicht nachvollziehen.