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Frau Föllers Bankrotterklärung - Die Schlammschlacht geht weiter
Die CSU-Gemeinderätin will mit Attacken auf die FW von den eigenen Problemen ablenken
12.12.2009

Frau Föller's Attacken in einem Leserbrief in der ESZ v. 12.12.09 sollen wohl von der eigenen Bankrotterklärung abblenken. Statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, sucht sie die Schuld bei höheren Mächten und einer 2-Mann-Fraktion. Die Gemeinde hat selbst 2010 keine "Einnahmeausfälle", sondern die Einnahmen gehen (gem. Prognose der Gemeinde; Lebendiges VAterstetten 11/09) auf das normale Maß von 2006 zurück. Freie Wähler / BI haben bereits 2007 davor gewarnt, den selbst für den Kämmerer überraschenden Einnahmeschub nicht für Wahlgeschenke und Prestigeprojekte zu verplempern. Dafür wurden sie im Wahlkampf 2008 erfolgreich der "Volksverdummung" bezichtigt und als "Neinsager" verhöhnt. Dabei hätte jeder verantwortungsbewußte Gemeinderat wissen müssen, daß auch ein Boom mal zu Ende geht und die Kreisumlage erst mit zweijähriger Verzögerung ansteigt.
Frau Föller weiß sehr wohl, daß die Gemeinderäte von FW/BI häufig konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen, soweit das die von der Mehrheit gekappte Redezeit für kleine Fraktionen zuläßt. Stimmen sie am Ende dagegen, weil ihre Vorschläge nicht willkommen sind, beschimpft man sie als "Neinsager". Stimmen sie mit der großen Mehrheit zu, will man ausgerechnet ihnen die Verantwortung für die Folgen zuschieben. Auch jetzt geht Frau Föller nicht auf meine beispielhaft angeführten Sparvoschläge ein, mit denen ich problemlos zwei Leserbriefspalten füllen könnte. Das beweist doch die Sinnlosigkeit, einem Blinden das Sehen beibringen zu wollen.
Dabei bemühen sich neuerdings auch CSU-Gemeinderäte um Einsparungen selbst bei Details, wie die Sanierung der Schule in Parsdorf zeigte, und einen weiteren Zuschuß für den kath. Kindergarten lehnte sogar die ganze Fraktion gegen den Willen ihres Bürgermeisters ab. Offensichtlich will Frau Föller von diesen Grabenkäpfen ablenken, warum sonst widmet sie einer zahlenmäßig unbedeutenden Fraktion solche Aufmerksamkeit? Mit dem einstigen Erbfeind SPD gibt es schon lange keine Auseinandersetzungen mehr, FW/BI scheint die einzige ernstzunehmende Opposition zu sein. Aber einem Georg Reitsberger vorzuwerfen, er würde seiner Verantwortung für die Gemeinde nicht gerecht, ist infam. Noch schlimmer wird es, wenn eine absolutistisch regierende Partei in einer Demokratie nicht mehr kritisiert werden darf.