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| Gemeinsame Presseerklärung vom
2.2.2010 Freie Wähler und BürgerInitiative können dem vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2010 nicht zustimmen. Sie würden bei einem JA ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik nicht gerecht werden. Sie würden zudem unglaubwürdig, weil sie nicht erst seit den letzten Kommunalwahlen die Schulden- und Ausgabenpolitik der Gemeinderatsmehrheit öffentlich kritisiert haben. Damals ging es um 13 Mill. Schulden, von der CSU energisch bestritten, heute werden lt. Finanzplan Schulden von 18'4 Mill. zum 31.12.2012 ausgewiesen, ohne den geringsten Hinweis, wie man die gemeinsam vereinbarte Schuldengrenze von 17 Mio. einhalten will. Dies als Folge der globalen Wirtschaftskrise hinzustellen, trifft nur zum Teil zu. Ein wesentlicher Teil ist von den Gemeinden hausgemacht, worauf auch der bayerische Wirtschaftsminister hingewiesen hat. Trotz bis 2008 unerwartet hoher Einnahmen wurde aufgrund eines großzügigen, teilweise unverständlichen Ausgabenverhalten auf eine vorsorgliche Rücklagenbildung, z.B. für den bereits damals absehbaren Anstieg der Kreisumlage oder wichtige Investitionen im Bereich von Kindergärten und Schulen, verzichtet, was heute manches Haushaltsloch kleiner gehalten hätte. Jetzt werden alle von der Mehrheitspartei im Gemeinderat dazu aufgerufen, Sparvorschläge zu machen und gewissermaßen Feuerwehr zu spielen. Wir sagen NEIN, weil diejenigen, die den Schuldenberg durch ihre kurzsichtige Haushalts- und Ausgabenpolitik mit verursacht haben - und das geht quer durch den Gemeinderat - nun auch allein dafür Verantwortung tragen sollen. Sie sollen dazu stehen, dass die Grundsteuererhöhung nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter trifft, dass mancher allein stehende Mitbürger für seinen Hund mehr bezahlen muss. Und dass auch mit diesem Haushalt nur kurzfristiges Flickwerk entsteht, ohne dass eine Perspektive für eine nachhaltige Sanierung zu erkennen ist. Grundstückverkäufe sollen wieder einen Ausgleich ermöglichen, schon in diesem Haushalt werden dafür nicht belastbare Verkäufe angesetzt, es fehlen die Zinslasten für einen eingeplanten Kassenkredit, sowie weitere Personalkosten für den wahrscheinliche Fall von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Und wo oder wie erkennt man ein zukünftiges transparentes Finanzkonzept, das für die Entwicklung des z.Zt. diskutierten Gemeindeentwicklungsplans Voraussetzung wäre? Wohin die Gemeinde will, steht in den Sternen, also werden auf dem Weg ins Abenteuer schnell ein paar Steine beiseite geräumt. Selbst wenn man je ankommt, belastet das die kommende Generation. Dafür wollen die FW/BI nicht verantwortlich sein. |
Stellungnahme zu den Sparvorschlägen
von M.Schmidt v.1.2.2010 Lieber Herr Schmidt, Ihre Einwendungen gegen eine Grundsteuererhöhung sind völlig berechtigt. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer sollten Sie allerdings bedenken, daß die Kapitalgesellschaften nicht nur Arbeitsplätze in unserer Region schaffen, sondern auch zwei Drittel des Gewerbesteueraufkommens tragen und derzeit gar nicht so "gewinnträchtig" sind. Eine Straßenausbauabgabe lehne ich ab, allerdings aus anderen Gründen als Sie. Eigentümer an Anliegerstraßen würden wenigstens an den Kosten für Straßen beteiligt, die sie auch überwiegend selbst nutzen. Benachteiligt würden in erster Linie die Anlieger an Durchgangsstraßen, die zudem noch die Lärmbelästigung von anderen zu tragen haben. Insofern halte ich eine Finanzierung über Steuern für die gerechtere (nicht gerechteste) Lösung. Allerdings müssen die Politiker und auch unser Gemeinderat endlich einsehen, daß die Zeiten des Wachstums bei schrumpfender Bevölkerung (was zugunsten der Umwelt durchaus nicht nachteilig ist) vorbei sind und man eben nicht mehr in der vagen Hoffnung auf künftige Erträge auf Pump leben kann. Vielmehr muß man Wege finden, das erreichte Niveau zu stabilisieren und qualitativ zu verbessern, wofür es, wie Sie richtig anmerken, eine Vielzahl von Ansatzpunkten gibt. Wenn die Einkommen der Bürger zurückgehen, worauf der Rückgang der Steuern ja hindeutet, kann man ihnen nicht noch zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Wenn die Bewirtschaftungskosten der Wohnungen tatsächlich nicht durch die Erträge gedeckt sind, wäre ein Verkauf in der Tat zu erwägen. Meines Wissens ist im Haushalt aber ein Überschuß ausgewiesen. Ob wirklich alle Kosten korrekt zugerechnet werden und welche Zinsbelastung (bezogen auf einen eventuellen Verkaufswert) zu kalkulieren ist, wäre allerdings eine Überprüfung wert. Auch soziale Aspekte (erschwinglicher Wohnraum für Gemeindebedienstete) sollte man nicht ganz vernachlässigen, aber mehr Transparenz wäre hier auf jeden Fall wünschenswert. Herbert Uhl |
