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Niebler beschönigt Steuererhöhung - Fragwürdiger "Erfolg"
Haushaltsregel muß erweitert werden
28.2.2010

Statt sich der Jahreszeit entsprechend das Büßerhemd überzustreifen, beschönigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr.Niebler in seinen Leserbriefen das selbstverschuldete Debakel, indem er die Steuererhöhungen relativiert und die "massiven Einsparungen" im Gemeindehaushalt als "Erfolg" darstellt.
Die Einnahmen der Gemeinde liegen in 2010 immerhin noch auf dem Niveau von 2006 und über dem der Jahre davor, die wahrlich keine schlechten waren. Damals kam man mit dem Geld aus und machte kaum Schulden. Was ist aus den ungewöhnlich hohen, auch vom Kämmerer nicht erwarteten Einnahmen der Jahre 2007 und 2008 geworden? Der Jurist Niebler, der anderen die Kompetenz für Haushaltsfragen abspricht, hätte als selbsternannter Haushaltsexperte doch wissen müssen, daß man die Hälfte dieser Mehreinnahmen zwei Jahre später an den Kreis abführen muß. Statt sie für eine zumindest vorübergehende Schuldentilgung zu verwenden und so Zinsen zu sparen, hat man das Geld mit vollen Händen ausgegeben, zum Wohle dankbarer Wähler und damit des eigenen.
Und dann verschanzt er sich noch scheinheilig hinter der gemeinsam verabschiedeten Haushaltsregel: Wenn die Ausgaben kurz zuvor um 20% explodiert sind, ist es keine Kunst, sie auf diesem - überhöhten - Niveau einzufrieren. So war diese Regel - zumindest von ihren Erfindern FW/BI - nicht gedacht. Deshalb muß man die Zügel an dieser Stelle wohl weiter anziehen: Einnahmensteigerungen, die über das inflationäre Maß hinausgehen, sind zu einer Hälfte für den zwangsläufigen Anstieg der Kreisumlage zurückzulegen, zur andern Hälfte zur Schuldentilgung zu verwenden. Nur dann kann unser Haushalt nachhaltig gesunden.