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| Die Griechenlandkrise hat nun
auch den letzten Optimisten vor Augen geführt, dass leichtfertiges
Anhäufen von Schulden früher oder später zum Kollaps führt.
Das gilt auch für die Gemeinde Vaterstetten, der in diesem Jahr gegenüber
2009 voraussichtlich 3'7 Millionen Euro fehlen, insbesondere durch eine um
2'8 Millionen geringere Einkommensteuer und eine um 1'1 Millionen höhere
Kreisumlage. Diese sollen nach dem Willen der Gemeinderats-Mehrheit zu 62%
durch Einsparungen, 27% durch Neuverschuldung und "nur" zu 11% durch Steuererhöhungen
ausgeglichen werden. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Niebler betrachtet diese
"massiven Einsparungen" als Erfolg. Was sind das eigentlich für "Einsparungen"? Immerhin liegen die ESt-Zuweisungen in diesem Jahr mit 11'8 Mio. höher als 2006 mit 11'6 Mio. Damals kam man ohne Neuverschuldung aus, aber statt zu sparen, gab man u.a. fast eine Million für die Planung eines Bürgerhauses aus - nach den neuesten Überlegungen für die Katz. Als FW und BI zur Kommunalwahl Anfang 2008 vor einem drohenden Anstieg der Verschuldung warnten, wurden sie der Panikmache und Volksverdummung bezichtigt. |
Hauptsache
zufrieden Das Magdeburger Institut für Standortforschung und Steuerpolitik hat vor kurzem auf Anfrage von Finanzmini-ster Schäuble festgestellt: "Die Staatsverschuldung hat keinen messbaren Einfluss auf die Lebenszufriedenheit der Menschen." Insofern verhalten sich unsere Gemeinderäte rational, wenn sie ihren verbal bekundeten Sparwillen immer wieder vergessen, um den Bürgern Wünsche zu erfüllen. Das hat wohl die größere Auswirkung auf die Lebenszufriedenheit. Es hat also keinen Sinn, von den Gemeinderäten mehr Sparsamkeit zu verlangen, solange es die Wähler nicht wirklich wollen. |
Zunächst schienen die Optimisten recht zu behalten: 2008 brachte mit einer guten Konjunktur überraschend hohe ESt-Zuweisungen von 15'0 Mio., rund ein Viertel mehr als im Durchschnitt der drei Vorjahre. Obwohl ein verantwortungsbewusster Politiker wissen müsste, dass die Konjunktur auch wieder mal umschwenkt, wurden diese ungewöhnlich hohen Einnahmen in die Zukunft extrapoliert, Versprechungen gemacht und damit überzogene Erwartungen geweckt. Gleichzeitig "vergaß" man, dass zusätzliche Einnahmen zwei Jahre später zu rd. 50% an den Kreis abgeführt werden müssen. Der Umlagesatz ist sogar gesunken, die erwähnten 1'1 Mio. sind also nur eine Folge dieser Methodik. Darauf haben die FW bereits 2003 in einer ähnlichen Situation hingewiesen. Man hätte die Mehreinnahmen deshalb nicht ausgeben bzw. verplanen, sondern für diesen Zweck zurückstellen sollen. Deshalb fordern FW/BI eine Verschärfung der 2009 von allen Fraktionen beschlossenen Haushaltsregel, die besagt: "Sinken die Einnahmen der Gemeinde gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr oder beträgt das Wachstum der Einnahmen weniger als zwei Prozent, dürfen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt trotzdem um ein Prozent wachsen." |
Die Schraube
dreht sich weiter
In der Ära Dingler war die
Grundsteuer lange konstant - seit 2003 wurde sie in drei Schritten um insgesamt
56% erhöht. Seit diesem Jahr liegt der Hebesatz bei 390%. Trotzdem
steigen die Schulden der Gemeinde.Auch der Strompreis hat sich lange Zeit kaum verändert. Seit 2004 steigt er auch weit stärker als die offizielle Inflationsrate - in den letzten 10 Jahren um rund 49%. Die Gemeinde hat mit der Einführung der Konzessionsabgabe zu diesem Anstieg beigetragen. Aber auch die hohen Subventionen für Photovoltaik und Windräder bezahlen wir über die Strompreise alle mit. |
| Sie ist um folgende Regel
zu ergänzen: "Liegen die Einnahmen um mehr als zwei Prozent über
dem Vorjahr, sind von den Mehreinnahmen 50% für die Kreisumlage zurückzustellen,
der Rest ist abhängig vom Schuldenstand ganz oder teilweise zur Schuldentilgung
verwenden." Die diesbezüglichen Kriterien müssen einvernehmlich festgelegt werden. Nachgedacht werden sollte auch über einen sog. "Bürgerhaushalt", wie er kürzlich in Zorneding ins Gespräch gebracht wurde. |
Prinzipientreue Eine andere Umfrage ergab: 69% der Bürger ist es wichtiger, dass Politiker so rasch wie möglich pragmatische Lösungen für anstehende Probleme finden; nur 16% fordern, dass die Politiker ihren Prinzipien treu bleiben. |
