Finanzgebaren
Der grundlegende
Aspekt muß nach unserer Meinung ein solides Finanzgebaren sein. Dazu
gehören ein aktives Kostenmanagement und eine wirksame Kostenkontrolle.
Ein erster Schritt ist das mit unserer Unterstützung eingeführte
Rechnungsprüfungsamt. Weitere müssen folgen, wie die im Zusammenhang
mit dem "Erfolgssicherungsprogramm Bauhof" vorgeschlagene Abkehr von der
kameralistischen Haushaltsführung zu einer betriebswirtschaftlichen
Kostenrechnung mit Kostenstellen, Zurechnung der Kosten an die Verursacher
und darauf basierende Marktvergleiche mit anderen Gemeinden und der Privatwirtschaft.
Diese Idee sollte allerdings nicht am Bauhof haltmachen.
Schulden
Der
Anstieg der Schulden von 5'3 Millionen Euro in 2005 auf 13'1 Millionen
Euro im Haushaltsplan für 2008, also das zweieinhalbfache in drei
Jahren, ist die Folge der Erwartungen, die unser junger,
dynamischer Bürgermeister geweckt hat, deren Erfüllung aber aus den
laufenden Einnahmen nicht mehr zu finanzieren war. Der
verzweifelte "Befreiungsschlag",
die Löcher in der Kasse durch Erlöse aus der "Initiative
Zukunft
planen" zu stopfen, wurde ihm von der Mehrheit der Bürger
verwehrt. Die
Fehleinschätzung, daß Einwohnerzuwachs die Finanzsituation
der Gemeinde
verbessert, wurde widerlegt. So blieben nur der Verkauf von Tafelsilber
-
Grundstücke im Wert von rd. 11 Millionen € und ein Schuldenanstieg
von rd. 8
Millionen €, obwohl mit zwei Grundsteuererhöhungen und der
Einführung der Konzessionsabgabe
den Bürgern in 5 Jahren fast 5 Millionen € mehr abgeknöpft
wurden. Dazu kam der Verzicht auf eine mögliche Senkung der
Abfallgebühren.
Einzelheiten zur aktuellen Schuldenproblematik finden Sie im Wahlprogramm 2008 und im Lügenreflektor.
Abgaben
Die Einführung
einer Konzessionsabgabe, die eine Steuererhöhung durch die Hintertür
darstellt, haben wir mit Entschiedenheit abgelehnt. Unser Ziel ist es, den Schuldenanstieg zu
stoppen und den Haushalt wieder in geordnete Bahnen zu führen. Dazu sollen die
Ausgaben langsamer wachsen als die Einnahmen. Die angesammelten Mittel geben
den Spielraum, Schulden zu tilgen, Steuern und Gebühren zu senken oder von
einer großen Mehrheit gewünschte Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität
zu verwirklichen.
Investitionen
Für die wünschenswerten
Vorhaben muß eine Prioritätenliste im Rahmen eines in sich schlüssigen
Gesamtkonzepts mit breitem Konsens erstellt werden, die entsprechend dem
finanziellen Spielraum ohne Neuverschuldung realisiert wird. |
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