Gemeinderatswahl 2. März 2008| Die Meinung des Bürgers: Seitdem Robert Niedergesäß BM ist bewegt sich etwas in Vaterstetten. |
Die Antwort der Freien Wähler: In der Tat, vor allem Baukräne und Autos. In der Umfrage der Zukunftswerkstatt waren schleichende Verdichtung und Verkehrszunahme die Hauptkritikpunkte der Bürger. In einem Bürgerentscheid hat 2005 mehr als die Hälfte der Bürger bei sehr hoher Wahlbeteiligung die Expansionspläne des Bürgermeisters abgelehnt. |
Kommentar von Robert Niedergesäß: Herr Uhl fußt seine Aussagen auf nicht vollständigen oder falschen Informationen, bzw. aus einer wohl sehr tiefgehenden Ablehnung einer großen bayerischen Volkspartei gegenüber. |
Anmerkung von Herbert Uhl: Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweisen muß. Ich schätze sehr wohl die Leistung der CSU in Bayern, insbes. wenn man sie mit anderen Bundesländern vergleicht. Die Vaterstettener CSU hebt sich allerdings nicht nur sehr unvorteilhaft von der Sparsamkeit des bisherigen Ministerpräsidenten ab, sondern auch z.B. von Forderungen ihres Bezirksrats Thomas Huber nach einem grundgesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsverbot (ESZ v. 12.7.07) oder dem Ziel eines Schuldenabbaus des Kirchseeoner CSU-Bürgermeisters (http://www.udo-ockel.de/Ziele/ziele.html). Es geht hier also nicht um die Politik einer großen Volkspartei, sondern um das konkrete Versagen einiger weniger. Davon abgesehen sollten in einer Demokratie Entscheidungen nicht nur innerhalb einer Partei gefällt werden, und sei sie noch so groß. |
| Anders kann ich mir die folgenden Aussagen nicht
erklären. Anhand meiner Broschüre ("Versprochen ... gehalten") können
Sie ersehen, was sich in den letzten Jahren alles ereignet hat (nicht
nur auf meine Initiative oder die der CSU, sondern im Konsens der
vernünftigen Kräfte
im Gemeinderat), und dabei dominieren keineswegs nur die Baukräne und
Autos.
Die Bevölkerung ist in den letzten sieben Jahren (Erst- und
Zweitwohnsitze)im übrigen nur um 163 Bürger gewachsen, das sind 0,7
% Wachstum! Auch wenn man alleine nur die Erstwohnsitze rechnet, ergibt
sich nur ein Wachstum um 498 Bürger auf insgesamt 20.997 Bürger, das
sind insgesamt 2,4 % oder 0,35 % pro Jahr. |
So liest es sich aber großenteils Subjektive Wertung Das war auch nur plakativ gedacht. Das entspricht (auf die 12 Jahre der ZW-Szenarien gerechnet) immerhin dem mittleren Demografie-Szenario. Zudem hat sich ein großer Teil bereits getroffener Entscheidungen (z.B. Möschenfelderstr, NOT, Parsdorf) noch gar nicht ausgewirkt. Allein diese drei Beispiele dürften rd. 3% ausmachen. Auch wenn das wenig erscheint, angesichts einer seit Jahren sinkenden Gesamtbevölkerung nicht unbedingt einzusehen. Aber diese Argumente wurden ja in der ZW breit diskutiert. Hier gibt es wohl keinen Konsens, sondern eben unterschiedliche Ansichten, die letzlich der Wähler werten muß. Dazu sollte er aber alle für und wider kennen, und darin sehe ich unsere Aufgabe. |
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| Er hat in der kurzen Zeit mit seinem zupackenden jugendlichen Schwung
und Kompetenz als Unternehmensberater erstaunlich viele Projekte
realisiert, über die zuvor teilweise seit 20 Jahren und mehr ohne
Ergebnis im Gemeinderat diskutiert wurde, u.a. Schallschutzmauer an der Bahn, |
Als Peter Dingler Bürgermeister war, hat die CSU vieles
ausgebremst und Dingler blockiert. Jetzt hat sie ohne Rücksicht auf
Verluste alles das durchgedrückt, was sie unter Dingler blockiert hat. Dies wurde bereits unter Dingler initiiert. Die nachträgliche Aufstockung über die bundesweite Norm hat die Gemeinde 1,5 Millionen gekostet und maßgeblich zum Schuldenaufbau beigetragen. |
Das gehört in die Rubrik Polemik. Da gehören immer
mehrere Seiten dazu ... die CSU hat alleine gar nichts durchgedrückt,
die anderen Parteien im Gemeinderat waren meistens dabei. Näheres
möchte ich hier auch aus Anstand meinem geschätzten Vorgänger gegenüber
nicht äußern. ... das ist zum Teil richtig, denn auch hier wurde schon 20 Jahre geplant. Und Pläne gab es in der Tat. Nur hätte die Gemeinde nach den damaligen Planungen der Verwaltung nicht nur 1,5 Mio. Euro für eine nachweisliche Optimierung der Maßnahme bezahlen müssen, sondern geschlagene 10 Mio. Euro aus der eigenen Tasche und das ganze für den Grunderwerb (der dann nicht mehr nötig war), nur eine einseitige Lärmschutzwand auf der Südseite (also hätte die komplette Nordseite gefehlt) und eine Fuß- und Radwegunterführung unter der Bahn. Das Lärmschutzsanierungsprogramm der Bundesregierung kam uns damals mit Sicherheit zugute, nur hat sich auch dieses auf bestimmte Mindeststandards bezogen, so dass wir ein wenig optimiert haben, damit die Steuergelder insgesamt wirkungsvoll für die Bürger ausgegeben werden. Die jetzt bezahlten 1,4 Mio. Euro sind zudem nicht nur für eine Erhöhung bezahlt worden (die noch dazu nur auf einer Länge von 400 Metern nachträglich erfolgt ist), sondern gut zur Hälfte dafür, dass zwei größere Lücken in der Lärmschutzwand geschlossen werden konnten, die der Bund nicht bezahlt hatte. Schon wieder hat Herr Uhl also Zahlen nicht korrekt wiedergegeben. Das Gesamtprojekt hat knapp 8 Mio. Euro gekostet, die Gemeinde hat davon 20 % getragen, den Rest der Bund. Wo dies finanzpolitisch fraglich ist, kann ich nicht erkennen, noch dazu im Vergleich zu den früheren Planungen. Für unsere Bürger haben wir einen Wert und in den meisten Fällen eine Verbesserung der Lebensumstände geschaffen, dafür sind wir da! |
Sie werden es nicht glauben: Diese Aussage ist nicht
von mir, sondern von einem Gemeinderat. Ich habe nur den Bericht des kommunalen Prüfungsverbands zitiert, der diese Maßnahmen zurecht kritisiert hat. Habe ich damals auch kritisiert Die Auswirkungen sind durchaus umstritten, auch bei Teilen der Anlieger. Zudem verweist der kommunale Prüfungsverband darauf, daß die Wirkung so gering ist, daß sie keine Umlage auf die Begünstigten zuläßt. Natürlich kann man sich statt einem Golf auch einen Ferrari kaufen, aber bitte nicht mit dem Geld anderer! |
| Erhalt der Post Baldham, | Das war eine Bürgerinitative von FW-Gemeinderat Stefan Schmidt, an die sich der Bürgermeister angehängt hat. | Der Erfolg hat viele Väter. Herr Schmidt hat diese Bürgerinitiative gemeinsam mit Herr Walter Rädler gegründet, den hat Herr Uhl jetzt nicht genannt. Die Gemeinde hat parallel vom ersten Tag an Protest geübt und das ihr mögliche getan, zusammen mit der Bürgerinitiative das Ziel zu erreichen. Doch auch 10.000 Unterschriften hätten nicht zum Erfolg geführt, wenn uns nicht der Zufall geholfen hätte und nicht ein Mitglied im Vorstand der Postbank nach Baldham gezogen wäre. Es war also ein Gemeinschaftswerk, mehr habe ich auch nie behauptet. | Viele
Väter und Glück, richtig. Aber Sie werben damit, u.a. mit dem Foto mit
den von Stefan Schmidt gestifteten gelben T-Shirts. Da könnte man auch
"Urheberrechtsverletzung" schreien, aber wir sind eben nicht so. Herr
Rädler läßt sich von niemand instrumentalisieren, deshalb wollten wir
ihn heraushalten. Gönnen Sie doch auch anderen mal einen kleinen
Erfolg! |
| Tangente NO, | Mit dem Vorwand, eine Umgehung für den Ortskern zu schaffen,
wurde viel Geld für einen geringen Effekt ausgegeben. Als
Gegenleistung wurde den Grundstückseignern hinter verschlossenen Türen
ein Wohngebiet zugestanden, das in diesem Gewerbebereich völlig
deplaziert ist. In Wahrheit war es nur ein Vorwand, um neue Baugebiete
zu erschließen. |
Hier stelle ich erneut
Desinformation fest. Meines Erachtens haben die Freien Wähler der
Nordost-Tangente im Gemeinderat immer zugestimmt. Diese Straße war ebenfalls über 20 Jahre geplant worden. Ihr Ziel war erstens eine Entlastung des Dorfkerns, der jetzt nachweislich 20 % weniger Verkehr ertragen muss, und zweitens eine Erschließung des Gewerbe- gebietes. Bereits mein Vorgänger hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, im Zuge der Straßenplanung die kompletten Flächen zwischen Straße und jetziger Bebauung zu überplanen. Davon haben wir Abstand genommen. Als ich meinen Dienst antrat, waren die Grundstücksverhandlungen nahezu auf dem Nullstand, bzw. die Fronten zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümern sehr verhärtet. Es ist naiv zu glauben, dass man Straßengrund in dieser Ortslage zum Nulltarif oder für ein Butterbrot erhält. Die Gemeinde hat durch den Gutachterausschuss ein Wertgutachten für die jeweiligen Flächen erstellen lassen. Der Gegenwert des entstandenen Baurechts steht jeweils in einem nachvollziehbaren Verhältnis dazu. Wenn Herr Uhl den Straßengrund über ein Enteignungsverfahren realisieren hätte wollen, dann gäbe es die Straße noch lange nicht oder gar nie nicht. Der Vorwurf, die Straße sei nur ein Vorwand für neue Baugebiete entbehrt jeder Grundlage und kann nur als Gehässigkeit gewertet werden. Ergänzend merke ich an, dass im Falle des ehemaligen Gärtnereibetriebes kein neues Baurecht geschaffen wurde, sondern nur Gewerbe in Wohnen umgewandelt wird. Die Nordost-Tangente hat insgesamt 790.000 Euro gekostet, wovon 410.000 der Staat gezahlt hat. In diesem Preis enthalten ist auch ein wertvoller Fuß- und Radweg, der dann Richtung Ottendichl und Weißenfeld fortgeführt wird sowie ein Kreisverkehr, der den ortseinwärts fahrenden Verkehr nachweislich verlangsamt. |
Peter Danner, FW-Gemeinderat bis 2002, hat immer dagegen gestimmt, ich habe
im Juli 2007 dagegen Einspruch eingelegt
(http://www.fw-vaterstetten.de/bwakt128.htm), nicht gegen die Straße an
sich, sondern die vorgesehene Wohnbebauung. Davon war bei der
Entscheidung zum Bau der Straße, zumindest öffentlich, nicht die Rede. Hier sind wir wieder beim Thema Transparenz. Was ich immer kritisiert habe Nein, die Frage ist, wie weit sich die Gemeinde von Grundstücksbesitzern immer wieder erpressen lassen soll. Man sollte endlich verdeutlichen, daß die Grundstücke ohne Baurecht nichts wert sind, und das vergibt ausschließlich die Gemeinde. Wer sitzt da am längerem Hebel? Nicht immer einfach, zugegeben. Gerade durch diese Umwandlung werden sämtliche Szenarien der Zukunftswerkstatt ignoriert, die - wenn überhaupt - dort nur Gewerbe vorsehen. Davon abgesehen ist es grober Unfug, in einem Gewerbeumfeld entlang einer Straße, die Wohngebiete entlasten soll (was ja gut war), Wohnbebauung anzusiedeln. Aber das ist in Vaterstetten ja gang und gäbe (Feckl, Möschenfelderstr., Parsdorf). Wie Sie ja selbst schreiben, gegen die Straße hatten wir gar nichts einzuwenden. Leider ist nun das eingetreten, was Herr Danner immer befürchtet hatte. |
| Ortszentrum Baldham, | Wurde bereits unter Dingler intensiv vorangetrieben. Durch eine
dilettantische Vertragsgestaltung mußte der Bauträger das im Bürgerentscheid versprochene Kino nicht realisieren und erhält dafür sogar noch weiteres Baurecht an der Stelle, die ursprünglich für das VHS-Gebäude geplant war. Folge für die Gemeinde: Verdichtung höher als geplant, Risken bei der Realisierung eines Kinos. |
Unter meinem Vorgänger wurde
die Planung in der Tat vorangebracht, nur musste sie aus sachlichen
Erwägungen 1999 gestoppt werden. Damals hatte ein Standortgutachten der
GfK in Nürnberg nämlich festgestellt, dass ein Marktplatz mit kleinen
Geschäften ohne Magnetbetrieb (= Supermarkt) nicht überleben kann.
Ferner haben die Geschäftsleute im Süden (Neue Poststr. /
Bahnhofsplatz) zurecht eine attraktive Verbindung zwischen den beiden
Teilzentren gefordert (= Unterführung). Die damalige Planung musste also gestoppt werden, nicht jedoch aus parteipolitischen Gründen, wie Herr Uhl vermutet. Auch nach 2001 hat sich Dank dem Engagement der Agenda 21 die Planung noch mal deutlich verbessert, u.a. ist durch die Verschwenkung der Karl-Böhm-Straße der Park mit 5.000 m² erst ermöglicht worden. Den endgültigen Durchbruch brachte dann aber erst der von mir initiierte Bürgerentscheid und die 66 % Zustimmung der Wähler. Dass die Freien Wähler damals wie heute so dagegen waren und sind, liegt vereinzelt mit Sicherheit auch an persönlichen Betroffenheiten. Das Votum der Bürger sollte aber akzeptiert werden; im übrigen auch von den Gemeinderäten der Freien Wähler nach meinen Erinnerungen so geschehen. Zur "dilettantischen Vertragsgestaltung": Ich weiß ja nicht, wie viel Herr Uhl von städtebaulichen Verträgen wirklich versteht und woher er so genau von den Verträgen weiß? Unseren Vertrag hat im übrigen eine renommierte Fachanwaltskanzlei für Kommunen ausgehandelt und mehr war eben rechtlich nicht möglich. Mir ist daran gelegen, dass geschlossene Verträge auch rechtlich haltbar sind. Und da kann man nicht alles reinschreiben, was man sich so wünscht. Im übrigen hat der Gemeinderat über dieses Vertragswerk sehr ausführlich diskutiert und auch dieses mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die Veränderung bei der Planung (Verschiebung vhs-Gebäude und Kino) wurde im Gemeinderat im übrigen einstimmig so begrüßt, d.h. auch mit Zustimmung der beiden Gemeinderäte der Freien Wähler, aber anscheinend sind sich hier die linke und die rechte Hand nicht einig. Eine gruppeninterne Abstimmung ist wohl nicht gegeben. Das Kino wird kommen, ohne Risiko für die Gemeinde! Und wer dagegen ist, der findet immer Gründe. Wir sind dafür und das Ganze nicht nur alleine! |
Ursprünglich war nur eine unattraktive
Fahrradunterführung im Ostteil geplant. Ich war der erste, der eine
attraktive Verbindung mit Anbindung an den Bahnsteig gefordert hat.
Leider wurde nicht einmal der aus Kostengründen ohnehin abgespeckte
Entwurf der Agenda 21 (an dem ich mitgewirkt habe, wenn ich auch meine
Vorstellungen nicht ganz durchsetzen konnte) verwirklicht. Ich bin
allerdings immer davon ausgegangen, daß dies Aufgabe des Bauträgers
ist. Als Außenstehender kann ich natürlich nicht beurteilen, ob man das
Optimum herausgehandelt hat. Ich habe doch nur gesagt, daß die Planung bereits vor Ihrer Zeit lief. Sowohl vorher als auch nachher gab es immer wieder Änderungen. Das war wohl auch eine Folge der Verquickung mit der Bundestagswahl. In den betroffenen Baldhamer Wahlbezirken überwogen Neinstimmen und Enthaltungen. Nein: http://www.fw-vaterstetten.de/bwakt071.htm Leider weiß ich nicht genügend, das ist ja das Problem. Ich schließe das aus dem Ergebnis. Tatsache ist: der Bauträger mußte das versprochene Kino nicht realisieren. Jetzt will die Gemeinde das machen, was der Bauträger offensichtlich für unwirtschaftlich hielt. Wenn der Bauträger nicht verrückt ist, kann es ja nur die Gemeinde sein? Manche Bauteile fielen größer aus als im Bürgerentscheid vorgestellt, dazu kann der Bauträger ein weiteres, ebenfalls nicht geplantes Wohngebäude errichten. Er ist sicher nicht unglücklich darüber, sonst hätte er kaum eine Eisbahn spendiert. Merke: ein Bauträger hat nichts zu verschenken (Honi soit qui mal y pense). Mit dem zusätzlichen Kinogebäude auf dem Parkplatz ergibt sich nunmehr eine gegenüber dem Bürgerentscheid deutllich höhere Verdichtung in Verbindung mit einem nochmals gesteigerten Verkehrsaufkommen an dieser bereits problematischen Stelle. Auch diese Entscheidung lief unter Ausschluß der
Öffentlichkeit; eine ausreichende Analyse des Gutachtens war nicht
möglich. Wenn man dem Gutachten vertraut, mag die Entscheidung
berechtigt sein, bei genauerem Hinsehen ergeben sich allerdings
Zweifel. Risiko heißt ja nicht, daß es schiefgehen muß. Es ist
also zum einen eine Frage der Risikobereitschaft, die auch von
persönlichen Präferenzen beeinflußt wird, zum anderen die Frage, ob die
Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat - sowohl zeitlich als vom
Umfang her - immer ausreichend sind.
Diese Aussage werde ich mir merken! Dafür sind die meisten, wenn ein Risiko für die Gemeinde ausgeschlossen werden kann. Das ist jetzt Ihr Risiko ("Wer wagt, gewinnt"). |
| Haus für Kinder, |
Wurde in Zusammenarbeit und Konsens mit allen Gemeinderäten realisiert. | Da hat der Erfolg ja auch wieder mehrere Väter. Es ist richtig, dass dies zu den Projekten gehört, die einstimmig beschlossen wurden. Idee und Antrag zum Konzept "Haus für Kinder" stammen jedoch in diesem Fall von der CSU / Frauenunion. | Mehr wolte ich ja auch nicht sagen. |
| Parkhaus Vaterstetten, |
Angesichts der dadurch geförderten Verkehrszunahme in
Wohngebieten und der Folgekosten für die Gestaltung des Umfelds
durchaus umstritten. |
Das Parkhaus hat 1,8 Mio.
Euro gekostet und wurde mit 1,2 Mio. Euro vom Freistaat und der Stadt
München bezuschusst. Das Parkhaus wird sehr gut angenommen, es fördert
den Umstieg vom Auto auf die S-Bahn und entlastet die umliegenden
Geschäfte und Wohngebiete vom Parkplatzsuchverkehr und von parkenden
Fahrzeugen. Auch dieses Parkhaus wurde im breiten Konsens der Parteien
beschlossen, ebenso die attraktive Umgestaltung des Platzes
(einstimmig!). Sollen wir den S-Bahn-Fahrern etwa keine Parkplätze an
den Bahnhöfen bieten?? |
Darüber könnte man jetzt wieder stundenlang
philosophieren. Die Einwohner sollten die Station eigentlich fußläufig
erreichen können (Ziel der Regionalplanung), darüber hinaus zieht man
nur Verkehr von außen in die Ortschaft, insbes.
Zugspitz-/Bahnhofstraße. Zumindest ein Teil der Anlieger findet das
nicht lustig. Die Auslastung deutet auf Bedarf, aber letztlich zahlen
wieder alle Bürger für ein paar Dutzend Nutznießer - ist das
eigentlich Marktwirtschaft oder Sozialismus? Ansonsten habe
ich auch nur gesagt "umstritten", nicht grundsätzlich falsch. Im übrigen habe ich im Wahlkampf die Erfahrung gemacht, daß in den Supermärkten und Wochenmärkten ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Käufer aus umliegenden Gemeinden kommt. Das kann man jetzt - aus Sicht der Geschäftsleute - auch wieder positiv sehen, es bringt aber auch zusätzlichen Verkehr, über den sich andere wieder beklagen. Das Problem bei uns sind die Strukturen - diese sind in Jahrzehnten konzeptlosen Wildwuchses und Flickschusterei entstanden und erschweren jetzt die Realisierung an sich sinnvoller Dinge. Das ist sicher nicht Ihre Schuld - aber beklagen kann man's doch? |
| Erweiterung des Gymnasiums, | Angelegenheit des Kreises; auch von unseren Kreisräten unterstützt. | Das ist richtig, das Gymnasium ist
Angelegenheit des Landkreises. Die Gemeinde unterstützt dieses
Engagement. Wir sind glücklich, dass wir einen Landrat haben, der die
Bildungspolitik so in den Mittelpunkt stellt. In Vaterstetten werden
mit der Erweiterung und der Generalsanierung insgesamt über 12 Mio.
Euro in das Gymnasium investiert, die Realschule wurde für 3,5 Mio.
Euro erweitert (bei allen Maßnahmen gab es auch staatliche Zuschüsse).
Es ist erfreulich, dass die Freien Wähler im Kreistag diese Politik
mittragen. Dass sich der Landkreis für diese Bildungspolitik allerdings
stark verschulden muss, passt nicht ins Weltbild der Freien Wähler in
Vaterstetten. Oder ist dies eine andere Qualität, wenn der Landkreis
sich verschuldet? |
Ich habe im Wahlkampf darauf hingewiesen, daß man
ein stärkeres Augenmerk auf die Finanzen des Kreises werfen muß. Auch
hier gilt es, Prioritäten zu setzen. Ich hoffe, daß die Vertreter aus
Vaterstetten (egal welcher Partei) das beherzigen. Ich möchte aber auch
darauf hinweisen, daß Ausgaben im Bildungsbereich, die durch
übergeordnete Instanzen verursacht werden, nach dem von den Freien
Wählern angeregten, in die bayerische Verfassung aufgenommenen
Konnexitätsprinzip auch von diesen zu finanzieren sind. Da denke ich
insbesondere an den Ausbau der Realschule, der nur durch die
Erweiterung auf die sechsstufigen Ausbildungsgänge durch eine hier
ansässige Parteifreundin von Ihnen notwendig wurde (mein Sohn hat diese
mißliche Phase miterlebt) und manche Hauptschule in Existenznot
gebracht hat. |
| Radwege, Ansiedlung von Gewerbe und Handel uvm. |
Wird seit Jahrzehnten kontinuierlich betrieben und von den
meisten - auch unseren - Gemeinderäten unterstützt. Die größte
Gewerbeansiedlung (Segmüller) erfolgte bereits unter Dingler. |
Das mit den Radwegen ist
richtig. Schön ist es , dass in den letzten Jahren vier neue Radwege
entstanden sind. Als Segmüller damals über einen Vermittler auf die
Gemeinde zukam, haben wir ihn alle mit Kusshand empfangen. Die Anzahl
der Gewerbebetriebe ist 2004 -2006 jährlich um Netto 80 Betriebe
gewachsen. Schön ist auch, dass unsere Bürger nicht mehr nach Haar oder
Eglharting ausschwärmen müssen, um z.B. zum ALDI zu fahren. Im übrigen
wurde das ALDI-Grundstück - wohl Dank meiner dilettantischen
Verhandlungen - zum bisherigen Höchstwert für Gewerbeflächen im
Gemeindegebiet veräußert! |
Habe ich das gesagt? Sie werfen mir immer Dinge vor, von denen gar nicht die Rede ist. |
| Viele weitere Projekte sind auf gutem Wege - Bürgersaal, | Wurde von der CSU schon für 2005 versprochen (siehe Wahlprogramm 2002). Heute gesteht sie ein, daß die Finanzierung nicht gesichert ist und eine Realisierung auch in der nächsten Wahlperiode nicht möglich sein wird. Es wurde aber trotzdem viel Geld für Architektenwettbewerbe und den Erwerb eines Grundstücks verpulvert, was wiederum zum Anstieg der Verschuldung beigetragen hat, ohne Nutzen für den Bürger auf absehbare Zeit. | Der
Bürgersaal wurde von der ÜWG (Überparteiliche Wählergemeinschaft), die
mittlerweile in den FW aufgegangen ist, schon vor über 30
Jahren beantragt. Es ist richtig, dass wir nicht soweit gekommen sind, wie wir es uns alle (nicht nur die CSU) vorgestellt haben, aber in den letzten sechs Jahren hat sich diesbezüglich auch Einiges entwickelt. Hier nur die Highlights: - Ankauf
eines Teils des Brandhofer-Grundstücks für das Ortszentrum Vaterstetten
(breiteste Zustimmung im Gemeinderat)
- Auslobung
eines europaweiten Planungswettbewerbes mit über 400 Teilnehmern
- Beschluss
im Gemeinderat mit 29:1 Stimmen (!), dass die Planungen weitergeführt
werden (d.h. auch Freie Wähler)
-
Beauftragung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der sechs Preisträger
-
Beauftragung des 1. Preisträgers mit den Planungen.
Geld wurde gar keines "verpulvert", sondern in ein wichtiges Zukunftsprojekt investiert und die düstere Interpretation von Herrn Uhl bzgl. der Zukunft der Planungen kann ich auch nicht teilen. Die finanzpolitische Beurteilung von Herrn Uhl bzgl. dem Grunderwerb gegenüber dem Rathaus ist unvollständig, denn hier wurde ein Wert für die Zukunft geschaffen. Das Grundstück konnte - wohl Dank meiner dilettantischen Verhandlungen - zum niedrigen Bauerwartungslandpreis erworben werden. Wenn es zusammen mit den Flächen rund um das Rathaus für ein attraktives Ortszentrum genutzt werden kann und Teilflächen daraus zu einem im Zentrum hohen Baulandpreis veräußert werden, macht die Gemeinde sogar einen guten Gewinn, der zu Finanzierung des Bürgersaales ja auch nötig ist. Der Kauf des Grundstückes war also sowohl städteplanerisch als auch finanzpolitisch sinnvoll. Der "Verschuldung" steht ein deutlich höherer Wert entgegen! Noch ein Satz zur Verschuldung generell. Die Gemeinde hat in den Jahren 2005, 2006 und 2007 insgesamt 24,8 Mio. Euro investiert, darunter auch besagtes Grundstück. Diese Investitionen wurde nur zu 4 Mio. Euro kreditfinanziert, das ergibt eine Eigenkapitalquote (Rücklagen, Zuschüsse, ...) von 84 % . Wer finanzpolitischen Verstand hat, kann erkennen, dass hier insgesamt ordentlich gewirtschaftet wurde! Jeder private Häuslebauer wäre glücklich und solvent, wenn er soviel Eigenkapital hätte. |
Das waren noch andere Zeiten. Ich mache Sie auch
nicht für die Fehler Ihrer Vorfahren verantwortlich. ohne Stefan Schmidt weiß ich, meine Frage ist, ob die Kosten dafür in dieser Phase schon notwendig waren? Sofern das zutrifft, wurde dieser günstige Preis mit dem Zugeständnis zusätzlichen Baurechts an einer für Wohnbebauung denkbar ungeeigneten Stelle (Möschenfelderstr./Bahn) erkauft. Der Wert entsteht erst, wenn die zusätzliche Bebauung (über die von der Gemeinde geplanten Gebäude hinaus!) erfolgt, und das ohne ein Konzept für das ganze Areal. Zunächst fallen nur Zinsen an. Eine Realisierung in der nächsten Wahlperiode ist nach Ihren eigenen Aussagen unwahrscheinlich. Insoweit sind wir gleicher Meinung. Dazu haben wir uns ja schon an anderer Stelle ausführlich geäußert. |
| VHS, |
Haben wir nicht genügend Räume in Schulen? |
Nein, haben wir leider nicht! Wer sich ernsthaft mit der Materie beschäftigt, dem würde eine solche Frage gar nicht einfallen, noch dazu, wo wir derzeit in der Bildungspolitik davon sprechen, dass wir Ganztagesschulen wollen und sich der Schulbetrieb schon heute immer mehr in den Nachmittagsbereich hineinzieht, vhs und Musikschule also immer mehr zurückgedrängt werden. Am Vormittag verbietet die Diskussion um die Sicherheit im Schulbetrieb (möglichst keine schulfremden Besucher) eine kombinierte Nutzung. Ein eigenes Gebäude für vhs und Musikschule ist daher dringend nötig. Dies sehen nach meinem Kenntnisstand zum Glück auch die beiden Gemeinderäte der Freien Wähler so. | War auch nur eine Frage. Ich verweise nochmal auf das Thema Hauptschule (s.o). Man sollte jedenfalls alle Möglichkeiten prüfen, ich kann das nicht. |
| Gewerbegebiet Parsdorf, |
Initiative des Landes, das seinen Grundbesitz versilbern will.
Ob das aus regionalplanerischer sinnvoll ist, läßt sich streiten.
Grundsätzlich haben sich auch die Freien Wähler nie gegen eine weitere
Gewerbeansiedlung im nördlichen Gemeindebereich ausgesprochen. |
Es tut mir leid, aber hier
stelle ich erneut eine Geschichtsverdrehung von Herrn Uhl fest. Es war
die gemeinsame Initiative von Herrn Bürgermeister Hingerl aus Poing und
mir (er hatte die abstrakte Idee, dass interkommunale Zusammenarbeit in
Zukunft verstärkt werden muss und ich den konkreten Vorschlag), an
dieser Stelle einen interkommunalen Gewerbepark zu planen. Es hat dann
fast ein Jahr gedauert, bis der Freistaat sein grundsätzliches O.K.
gegeben hat. Die Aussage von Herrn Uhl ist also eine glatte Unwahrheit!
Der Gemeinderat folgte meinem Vorschlag einstimmig! Sowohl die IHK also auch der Regionale Planungsverband sehen diesen Standort zwischen S-Bahn und Autobahn als strategisch und planerisch sehr gut an. Besonders wird auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit sehr positiv bewertet. |
Komisch, daß dann die Grünen auf einmal dagegen
sind? Ich finde interkommunale Zusammenarbeit sehr wichtig, insofern
begrüße ich das. Wie gesagt, wir haben grundsätzlich nichts dagegen.
Allerdings kamen im Nachhinein Zweifel auf, zum einen Zurückhaltung in
Poing, die ihre eigenen Gewerbeflächen nicht voll kriegen, zum anderen
Bedenken des Verkehrsgutachters. Sie sollten öfter auf der A99 fahren,
dann verstehen Sie das vielleicht. Der Wettlauf der Gemeinden um
Gewerbe hat für unsere Region nicht nur Vorteile, aber das sieht man
nur, wenn andere was vorhaben. Die Einwände, die Vaterstetten und
andere Gemeinden (völlig zu Recht) gegen das Möbelhaus in Feldkirchen
vorgebracht haben, gelten hier auch. |
| Umgehungsstraße Weißenfeld, | Kreisstraße, seit 24 Jahren versprochen. Scheitert an überzogenen Forderungen der Grundbesitzer. | Falsch,
schon seit 30 Jahren in der Diskussion. In den letzten sechs Jahren ist
folgendes geschehen: - Der Gemeinderat hat sich mehrfach mit der Trassenführung befasst und auf Vorschlag der Verwaltung schließlich die ortsferne Trasse gewählt. - Der Landkreis und die Gemeinde sind in die Grundstücksverhandlungen eingetreten, zwei wichtige Flächen konnten bereits erworben werden. - Zusammen mit den Fachbehörden wurden zahlreiche Gespräche geführt, die technische Lösungen für Detailprobleme der Planung mit sich gebracht haben. - Die Gemeinde hat 2007 ein Verkehrsgutachten bei Prof. Dr. Kurzak beauftragt, das die aktuelle und künftige Verkehrsbelastung betrachtet und Fragen der Einwirkung von geplanten Verkehrsmaßnahmen im Umland (z.B. geplante Verlegung der B 471 als Autobahnparallele) untersucht hat. - Gemeinsam haben Landrat Gottlieb Fauth sowie parteiübergreifend die Kreisräte aus der Gemeinde Vaterstetten dafür gesorgt, dass die Planung der Ortsumfahrung im Straßenbauprogramm des Landkreises enthalten bleibt. Politische Kritik gab es ebenso parteiübergreifend von Kreisräten aus anderen Teilen des Landkreises. - Im vergangenen Herbst wurde auf meine Initiative eine Sonderbürgerversammlung durchgeführt. Im Anschluss an die Sonderbürgerversammlung wurden weitere Gespräche mit den Fachbehörden geführt (zuletzt im Dezember 2007), in denen das weitere Vorgehen besprochen und eine aktualisierte Planung für das Frühjahr 2008 angekündigt wurde. Derzeit wird die angekündigte Haushaltsbefragung durchgeführt. |
Auch hier habe ich
Ihnen doch gar nichts vorgeworfen. Es ist doch Ihre Aufgabe, so eine
alte Sache weiterzuführen, ich habe nur angemerkt, daß es vielen
Weißenfeldern zu langsam geht und woran es m.E. liegt - nicht mal an
Ihnen. Presseerklärung |
| Geothermie - ganz wichtig!!! | Hat auch nicht der Bürgermeister entdeckt. Halten auch wir langfristig für sehr wichtig. Aber zunächst muß man genügend Bürger überzeugen, daß sie sich anschließen lassen. Bei den Großbauprojekten der letzten Zeit (Feckl, Möschenfelderstr.) wurde es versäumt, ein Fernwärmenetz aufzubauen, das bereits eine gewisse Grundlast garantiert hätte. | Richtig, der Antrag kam
bereits 2001 / 2002 von der SPD und wir haben das Thema nun konsequent
angepackt und umgesetzt. Weder Feckl noch Möschenfelderstraße hätten
eine gewisse Grundlast garantiert. Wir reden hier von anderen Dimensionen. Auch zeitlich würde es rund rund 15 Jahre dauern, bis ein solches Gesamtnetz steht. Sicherlich wäre es zu begrüßen gewesen, wenn sich bei den beiden Gebieten ein Fernewärmenetz hätte aufbauen lassen, aber alles Wünschenswerte war eben nicht machbar. Bei künftigen Bebauungsplänen wird man auf dieses Thema ein verstärktes Augenmerk legen. |
Irgendwo muß man anfangen. Hat auch das
Energieforum bestätigt. Na also, sind wir uns ja auch einig. |
|
Die IZP ist nur von einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt worden. |
Immerhin (s.o.); Wir erheben auch keinen
Alleinvertretungsanspruch, sondern wollen genau dieser knappen Mehrheit
das angemessene Gehör im Gemeinderat verschaffen. |
Wir wollen letztendlich
beiden Seiten Gehör verschaffen. Als überzeugter Basisdemokrat habe ich
die Planungsvorschläge 2005 den Bürgern völlig freiwillig und von
vornherein zur Abstimmung vorgelegt, weil sie neu waren, nicht mit
unserem Wahlprogramm 2002 in Einklang standen und insgesamt eine
Größenordnung hatten, bei der der Bürger mitreden soll, wie auch beim
Ortszentrum Baldham. Wer die Bürger fragt, muss also mit Ja oder mit
Nein rechnen. Damit habe ich kein Problem. Weder ein knappes Ja noch
ein knappes Nein bringt uns in der Zukunft weiter. Aus diesem Grund
habe ich ja dann auch die Zukunftswerkstatt ins Leben gerufen. Diese
hat uns mehrere Optionen für die Zukunft mitgegeben, die wir im neuen
Gemeinderat in aller Sachlichkeit beraten werden. Ein gutes Ergebnis
kann wiederum nur im breiten Konsens getragen werden. Die
Zukunftswerkstatt hat ferner im breiten Konsens des Arbeitskreises ein
Bevölkerungswachstum bis 2020 von vier bis sechs Prozent vorgeschlagen.
Dieses Szenario aus dem Arbeitskreis Demographie wird nach meinem
Kenntnisstand von beiden Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters
mitgetragen. |
Bisher hat sich noch kein Gemeinderat auf ein
Szenario festgelegt. Das sollte auch ausdrücklich dem neuen Gemeinderat
vorbehalten sein. Wir haben uns in einer Umfrage der Agenda 21 diese
Woche für Siedlungs-Szenario 1 bzw. (eingeschränkt) 2 ausgesprochen.
Das von Ihnen präferierte Demografie-Szenario 2 ist den
Siedlungsszenarien 3a bzw. 3b zugeordnet, die eine wesentlich stärkere
Bebbauung im Innen- wie im Außenbereich vorsehen. Wir sind der Meinun,g
daß der im Demografieszenario 2 ausgewiesene Einwohnerzuwachs von 4-5%
bereits durch die im Baurecht enthaltene Verdichtung (d.h. ohne
zusätzliches Baurecht) erreicht wird. Das ist aber nicht schlimm, wir wollen den Wählern doch Alternativen bieten. Wenn Sie mit der FDP wieder eine Mehrheit schaffen wird eben mehr gebaut als mit uns. Nur der Wähler sollte das vorher wissen, darauf weisen wir hin. |
| Die meisten Einwohner sind "Zugezogene" - ich finde es nicht richtig, jetzt hinter sich die Türe zuziehen zu wollen nach dem Motto "Wer zu spät kommt...." Neue Wohnmöglichkeiten beugen der Vergreisung der Gemeinde vor. | Angesichts einer Fluktuation von rd. 50% in 6 Jahren gibt es genügend Spielraum für Zuzug. Wenn im Osten unseres Landes zehntausende von Wohnungen abgerissen werden, eine gut funktionierende Kinderbetreuung aufgegeben und bei uns alles neu gebaut werden muß, ist das volkswirtschaftlich Unfug, den wir alle mit unserem Solidaritätsbeitrag seit 18 Jahren und wohl noch lange finanzieren. Ganz zu schweigen von einer durch Verkehrszunahme sinkenden Lebensqualität. | Als Kommunalpolitiker können
wir nicht die Wanderungsbewegungen in der Bundesrepublik steuern, wir
können nur darauf reagieren, ganz, teilweise oder gar nicht. Fakt ist,
dass unserem Landkreis nach einschlägigen Studien bis 2020 ein
Bevölkerungswachstum von mindestens 15 % prognostiziert wurde. Die von Herrn Uhl aufgeführte Fluktuation (die ja nicht die gesamte Bevölkerung unserer Gemeinde trifft, sondern vornehmlich den jüngeren Teil, der sich austauscht) hat in den letzten Jahren zumindest nicht dazu geführt, dass sich der Altersdurchschnitt gesenkt hätte. |
Da haben Sie leider recht. Es müßte schon die
ganze Region an einem Strang ziehen, gemeinsam mit der Landesregierung.
Ich sehe das als Beitrag zur Meinungsbildung, nicht als Vorwurf an Sie. Ist, wie gesagt, angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auch schwierig, bzw. nur auf Kosten anderer Regionen möglich. |
