Gemeinderatswahl 2. März 2008

Lügenreflektor
19.01.08 Falsche Zahlen - Gezielte Täuschung?

Ursprünglich hieß es im CSU-Internet: "Mitte Januar 2008 ließen die Freien Wähler und die Bürgerinitiative "Zukunft besser planen" ein Flugblatt verteilen, das vor falschen Zahlen und gezielten Halbwahrheiten nur so strotzt."
Diese Behauptung mußte sehr schnell berichtigt werden, denn das Flugblatt war alleine von der BI herausgegeben worden. In der EZ vom 18.1.08 wurde diese falsche Behauptung jedoch noch verbreitet.

Die inhaltlichen Vorwürfe werden auch in einem CSU-Flugblatt wiederholt, das am 19.1.08 verteilt wurde.
Darin heißt es: "Der Schuldenstand per 31.Dezember 2007 betrug nicht 11'1 Millionen Euro, sondern 9'4 Millionen Euro. 
Die Aussage der BI zur Schuldenentwicklung wird auch von den Freien Wählern getragen. Der Anstieg der Schulden bis Ende 2008 auf 13'2 Millionen Euro ist auf den Plakaten der Freien Wähler dargestellt. Er ist dem vom Gemeinderat verabschiedeten Haushalt entnommen. Wie kann Haushaltsexperte Pfeiffer das bestreiten? Er selbst hat in der Zukunftswerkstatt diese Zahlen bestätigt. (Details)

"Die Verfasser des Flugblatts haben einfach Plan-Zahlen mit Ist-Zahlen "verglichen". Das ist unseriös!"
Dass die tatsächliche Entwicklung vom Plan abweichen kann, dürfte niemand wundern. Bei öffentlichen Haushalten kommt es aber meist nicht besser als geplant. Wenn das 2007 der Fall gewesen sein soll, dann weiß die CSU wieder einmal mehr als die anderen Gemeinderäte, die i.d.R. erst im April das tatsächliche Ergebnis erfahren.
Für den von uns dargestellten Zeitraum gibt es keine veröffentlichten Ist-Zahlen. Aber die Planzahlen sind das Ergebnis der gewollten und beschlossenen Politik des Bürgermeisters und der CSU und demonstrieren deshalb richtig die Tendenz. Nur darauf kommt es an!
Aber auch das ist noch kein Anlaß zu der gespielten Empörung:
1. Wenn sich geplante Maßnahmen, wie z.B. das VHS-Gebäude oder das Kino, aus irgendwelchen Gründen verzögern, kommt es natürlich auch zu einer Verschiebung bei der Finanzierung. Das ändert aber nichts am Willen der Gemeinderatsmehrheit, diese Verschuldung zu realisieren, und diese wird mit etwas Zeitverzug auch erreicht.
2. Wenn die Einnahmen konjunkturell besser ausfallen als geplant, ist das zwar erfreulich, aber sicher kein Verdienst der CSU. Aber wir sind es ja gewohnt, daß sie alle positiven Ereignisse als ihr Verdienst ausweist.
3. Wie die ESZ am 19.1.08 meldet, wurde bereits vor Weihnachten für 1'6 Millionen ein weiteres Grundstück erworben. Damit steigt die Verschuldung sogar noch höher als von uns dargestellt. Da die CSU-Gemeinderäte dies natürlich wußten, entpuppt sich die ganze Empörung als große Scheinheiligkeit.

"Für das Haushaltsjahr 2007 war keine Kreditaufnahme notwendig. Im Gegenteil: Die Gemeinde konnte im letzten Jahr sogar 590.000 Euro an alten Darlehen tilgen.".
Die Verschuldung der Gemeinde zum 31.12.2006 betrug € 8'794.203  (vgl. Haushalt 2007, S. 19 bzw. Bericht Zukunftswerkstatt). Wenn „keine Kreditaufnahme notwendig“ war, müsste die Verschuldung Ende 2007 also ebenfalls 8'8 Mio. € betragen. Wenn „die Gemeinde im letzten Jahr sogar 590.000 € an alten Darlehen tilgen“ konnte, müsste die Verschuldung Ende 2007 8'2 Millionen € betragen, und nicht 9'4 Millionen €. Die Argumentation der CSU ist also offensichtlich nicht schlüssig.

"Eine 'Explosion' der gemeindlichen Verschuldung auf das Zweieinhalbfache in nur drei Jahren hat es nie (!) gegeben." 
Die Grafik im Flugblatt der CSU ist nicht von uns! Sie endet 2007, während wir den Zeitraum bis 2008 dargestellt haben. Darauf bezieht sich unsere Aussage "auf das Zweieinhalbfache" (2005-2008), also von 5'328 Millionen € auf 13'104 Millionen €, das ist genau das 2,46-fache. Auch bei dieser Zahl handelt es sich um den offiziellen Haushaltsplan der Gemeinde.

"Die Gemeinde Vaterstetten hatte zu keinem Zeitpunkt fast alle ihre Grundstücke veräußert. Im Gegenteil: Allein in den letzten drei Jahren hat sie Grundstücke für über drei Millionen Euro erworben."
Im Haushalt Vaterstetten 2006, Vorbericht S. 13 heißt es: "Die derzeit vermarktbaren Grundstücke sind veräußert“. Diese Aussage des Kämmerers wurde im Arbeitskreis Finanzen der Zukunftswerkstatt von niemand in Zweifel gezogen. (Details)

"Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Vaterstetten (584 €) liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt (713 €)."
Etwas Abweichendes haben wir nie behauptet. Mit gutem Grund: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Und die Mehrzahl der Gemeinden in Bayern wird von der CSU regiert. Die CSU Vaterstetten kann noch auf einen unterdurchschnittlichen Schuldenstand verweisen, weil sie von einem niedrigen Niveau starten durfte. Noch einmal sechs Jahre absolute CSU-Vormacht und Niedergesäß als Bürgermeister und Vaterstetten wird auch hier in Bayern an der Spitze sein. (Details)

"Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Vaterstetten beträgt aktuell sogar "nur" 437 Euro."
Diese Zahl entspricht den 9'4 Millionen; dieser Effekt (Wohnungsbaudarlehen) wurde auch bei unseren Zahlen berücksichtigt. Dieser Hinweis geht also ins Leere.

"In den letzten Jahren (2005 bis 2007) stieg die Verschuldung in der Tat um vier Millionen Euro an."
Na also! Nicht der genaue Stand der Verschuldung ist so besorgniserregend, sondern die Entwicklung. Fast eine Verdopplung in zwei Jahren!

"Kein einziger dieser vier Millionen Euro floß in den Konsum (Gehälter etc.), jeder Euro wurde investiert."
Diese Aussage ist finanzwirtschaftlich Schwachsinn! Die Verschuldung läßt sich nicht den unterschiedlichen Verwendungsarten zuordnen, außer bei zweckgebundenen Darlehen. Im Normalfall soll der Verwaltungshaushalt (Konsum) den Vermögenshaushalt (Investitionen) füllen. Aber auch bei den Investitionen war nicht alles unvermeidlich. (Details)

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