Gemeinderatswahl 2. März 2008

Lügenreflektor
15.01.08 Falsche Zahlen - gezielte Täuschung (5)

Behauptung der CSU: "Kein einziger dieser vier Millionen Euro floß in den Konsum (Gehälter etc.), jeder Euro wurde investiert."

Diese Aussage ist finanzwirtschaftlich Schwachsinn! Wird weniger konsumiert, bleibt natürlich mehr für Investitionen. Im Normalfall soll der Verwaltungshaushalt (Konsum) den Vermögenshaushalt (Investitionen) füllen.

Der kommunale Prüfungsverband, der den Haushalt der Gemeinden auf Ordnungsmäßigkeit prüft, kritisierte z.B. den Anstieg der Personalkosten um 27% (2000-2005) bei Lohnsteigerungen von 9% im gleichen Zeitraum (Einsparpotential von 225.000 €/Jahr in nur einem Bereich).

Aber auch bei den Investitionen war nicht alles unvermeidlich: Die freiwillige Aufstockung der Lärmschutzwände (1'5 Mio. €) über die bundeseinheitliche Norm wurde nicht nur von den Freien Wählern, sondern auch vom Prüfungsverband kritisiert. Die Fuß- und Radwegunterführung in Baldham wurde von beiden FW-Gemeinderäten aus Kostengründen abgelehnt. Statt dem "Haus für Kinder", das im übrigen z.T. vom Bauträger, einer Spende und Zuschüssen finanziert wurde, sollte man lieber die Überschreitung der Baukosten des neuen Wertstoffhofs um fast eine Million Euro oder die Beleuchtung der außerörtlichen Radwege erwähnen. Ganz zu Schweigen vom Kauf des Brandhofer-Grundstücks für rd. 3 Millionen € und einer halben Million für Architektenwettbewerb und Gutachten, obwohl eine Realisierung des bereits vor 6 Jahren versprochenen Bürgersaals auch nach Aussage der CSU bis auf weiteres nicht finanzierbar ist.

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