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Unsere Schwerpunkte für die Jahre 2014 - 2020

Präambel

Die Freien Wähler haben sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Gemeinde mit ihren Ortsteilen ohne parteipolitische Scheuklappen voranzubringen, indem dort schnelle Lösungen in die Tat umgesetzt werden, wo dies insbesondere finanziell möglich ist, und langfristig zukunftsweisende Lösungen in die Wege zu leiten, wo augenblicklich kein oder nur geringer Spielraum besteht.

Dass die Freien Wähler mit dieser Einstellung auf dem richtigen Weg sind, hat die Mehrzahl der Bürger mit der Wahl von Georg Reitsberger zum Ersten Bürgermeister eindrucksvoll anerkannt.

Zu den aktuellsten Schwerpunkten der Gemeindepolitik haben die Freien Wähler folgende Haltung:

 

Bauliche Entwicklung

In allen Ortsteilen der Gemeinde streben wir eine Verbesserung der städtebaulichen Situation im Einklang mit einer angemessenen Verkehrserschließung an. Nach unserer Auffassung bedarf es dazu eines planerischen Gesamtkonzeptes.

Der Gemeindeentwicklungsplan (GEP) wurde mit viel Mühe erarbeitet. In vielen Bereichen haben sich jedoch die Gegebenheiten verändert (z.B. Neuplanung des Gebietes um die Gluckstraße), so dass wir eine umfassende Überarbeitung des derzeit gültigen GEP fordern. Die im GEP definierten Wachstumsziele sind für uns Obergrenzen, da sie schon über die ursprünglich vereinbarten Ziele der Zukunftswerkstatt hinausgingen.

Oberste Priorität der Freien Wähler ist die Erhaltung des Gartenstadtcharakters unserer Gemeinde. Wir sind deshalb grundsätzlich gegen die Ausweisung weiterer größerer Wohnbaugebiete. Vaterstetten braucht nur ein gesundes, organisches Wachstum.

 

Ortszentrum Vaterstetten

Alle vorliegenden Vorschläge für die Gestaltung des Ortszentrums haben sich nicht als praktikabel erwiesen. Sie sollten daher nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr sollte sich auch das Ortszentrum an die Vorgaben einer Ortschaft mit Gartenstadtcharakter und bürgerlichem Ambiente orientieren.

Die Gleichsetzung Ortszentrum = Bürgersaal hat letztendlich die Entwicklung des Gebietes um das Rathaus und die Katholische Kirche behindert. Wir regen deshalb an, die Planungen mit einem offenen Ideenwettbewerb neu zu beleben. Dies könnte z.B. in einer Art kleinerer Neuauflage der Zukunftswerkstatt geschehen.

Klar ist aber auch für die Freien Wähler, dass von vielen Gemeindebürgern eine Versammlungs- und Veranstaltungsstätte gewünscht wird. Wir wollen diesen Gedanken daher auf alle Fälle weiterverfolgen, wobei allerdings Alternativen zu den bisherigen Planungen in Betracht zu ziehen sind, z.B. die Nutzung der Aula im neuen Schulzentrum oder ein relativ preiswerter "Kulturstadl" nach dem Vorbild von Abensberg.

 

Verkehr

Eine weitere Steigerung des innerörtlichen Verkehrsaufkommens außerhalb des organischen Wachstums sollte nach Ansicht der Freien Wähler möglichst vermieden werden. Dies gilt insbesondere auch für Umgehungsstraßen. Landverbrauch muss auf ein unvermeidbares Maß beschränkt werden.

Denkbar wären vor allem weiträumige Alternativen zur Entlastung der Ortschaften wie:

  • Weiterführung der sog. Flughafentangente von der jetzigen Autobahnanschlussstelle Markt Schwaben nach Zorneding. Das wäre zum einen Entlastung für Neufahrn und Purfing, zum anderen würde der Verkehr aus dem Südosten von Weißenfeld und teilweise auch von der ohnehin schon überlasteten B304 abgezogen.

  • Eine Spange nach der Unterführung Ottendichl zur Autobahneinfahrt Feldkirchen-Ost entlang der Gemeindegrenze, also kein Durchschneiden gewachsener Zusammenhänge, es sind keine Anlieger betroffen. In Abstimmung mit Haar wäre natürlich auch ein anderer Verlauf im Zusammenhang mit der B 471 denkbar. Vorteil für uns: bessere Anbindung des Kletterwalds und des Neubaugebiets NW, Entlastung von Weißenfeld.

Zur kurzfristigen Entlastung der Ortschaften sollen verkehrsberuhigende und Lärm mindernde Maßnahmen wie z.B. das Aufbringen des sog. Flüsterasphalts getroffen werden.

 

Haushaltspolitik / Investitionen

Ohne eine solide Haushaltspolitik verlieren alle anderen Überlegungen ihre Umsetzungsgrundlage. Deshalb treten wir für eine Ausrichtung der Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit ein. In Zeiten guter Konjunktur sollten die kommunalen Rücklagen ausgebaut werden, um in Zeiten klammer Kassen einen finanziellen Spielraum für unbedingt erforderliche Maßnahmen zu haben. Kurzfristig verfügbar werdende Mittel - zum Beispiel aus dem Verkauf "Vaterstetten West" müssen eine nachhaltige Verwendung finden.

Wir wissen heute noch nicht, welche Mehreinnahmen uns das neue Gewerbegebiet in Parsdorf bringen wird. Deshalb und auch aus grundsätzlichen Überlegungen, müssen wir die über die Pflichten der Gemeinde hinausgehenden freiwilligen Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Ablehnung dieser Ausgaben. Es gilt aber kontinuierlich auszuloten, was sinnvoll ist oder was nur zur Gewohnheit, ohne wirkliche Begründung, geworden ist.

Um in der Finanzpolitik eine höhere Transparenz zu haben, soll die betriebs­wirtschaftliche Haushaltsrechnung eingeführt werden, die der frühere Bürgermeister bereits im Wahlkampf 2002 versprochen, aber nie umsetzt hat.

 

Schwimmbad

Auch wenn das derzeitige Hallenbad als Schulschwimmbad erhalten werden kann, muss sich die Gemeinde mit der Erweiterung oder einem Ersatz auseinandersetzen. Im Hinblick auf die augenblickliche und wohl auch künftige Haushaltssituation müssen auch hier Alternativen geprüft werden.

Nach unserer Ansicht wäre z.B. die Kombination mit einem evtl. privat betriebenem Wellness- und Gesundheitsbereich vorstellbar, denn eine solche Kombination würde die Attraktivität steigern sowie einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde leisten. Andere Gemeinden wie Ottobrunn beweisen, dass man zusätzlich zu Schulschwimmbädern auch ein attraktives Freizeitbad haben kann, das ohne Zuschüsse der Gemeinde auskommt. Ob dies in unserer Gemeinde oder mit einer Nachbargemeinde realisiert wird - darüber kann man diskutieren.

Auf jeden Fall gilt: Schwimmbad vor Bürgersaal, da es von Vereinen, allen voran dem TSV Vaterstetten, Schulen und insgesamt von mehr Menschen genutzt wird, als ein Bürgersaal.

 

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

In der Diskussion über die Zukunft der Wendelsteinschule gehören wir zu den Befürwortern eines Erhalts des Standortes. Unsere Auffassung geht auch mit unseren Bemühungen um den Erhalt gewachsener Strukturen einher (z.B. Kinderhort St. Josef). Wir befürworten auch eine unterschiedliche Ausrichtung der drei Grundschulstandorte in Vaterstetten.

Die Planungen für den Neubau der Grund- und Mittelschule an der Gluckstraße wurden auf den Weg gebracht. Angesichts der derzeitigen und zukünftigen Finanzlage meinen wir, die Gemeinde sollte sich auf das Notwendige und Machbare konzentrieren. Um eine hinreichende Entscheidungslage zu haben, ist die Kalkulation auf den neuesten Stand zu bringen und auf Machbarkeit zu überprüfen.

Durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wollen wir die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien stärken.

Entscheidend für die Freien Wähler ist: Unseren Kindern wollen wir optimale Entfaltungsmöglichkeiten bieten und dies bereits ab dem 1. Lebensjahr durch genügend zur Verfügung stehende Betreuungsplätze und Erzieher.

 

Demographie

Wir wollen generationengerechte Wohnformen vorantreiben. Insbesondere gilt es, barrierefreie Wohnungen für unsere älteren Mitbürgern zu schaffen, die am Ort, aber nicht in Ihrem Haus bleiben wollen. Wir glauben, dass damit nicht nur die Wünsche älterer Gemeindebürger Rechnung getragen, sondern auch freier Wohnraum für junge Familien geschaffen wird. Diese Ziele wollen wir in erster Linie durch geeignete Eingriffe in das Bauplanungsrecht erreichen.

 

Gewerbeansiedlung

Wir fördern den Erhalt Umfeld verträglicher Gewerbebetriebe, insbesondere im Einzelhandel, deren Ansiedlung so erfolgen soll, dass Fehler der Vergangenheit, insbesondere das "Austrocknen" von Ortsteilzentren vermieden wird. Wenn möglich sollen bereits vorhandene bebaute Grundstücke genutzt werden. Die Entwicklung des Gewerbegebiets Parsdorf soll behutsam unter Berücksichtigung verkehrlicher Auswirkungen fortgesetzt werden. Konflikte mit der Wohnbebauung sind zu verhindern.

 

Umwelt und Energie

Die Freien Wähler wollen den Gartenstadt-Charakter unserer Gemeinde erhalten. Die Bürger der Gemeinde sollen in einer angenehmen Atmosphäre, möglichst frei von schädlichen Umwelteinflüssen, hier leben können. Das gilt generell für vermeidbaren Verkehrslärm und besonders für die am meisten betroffenen Hauptverkehrsstraßen Karl-Böhm-Straße und die Möschenfelderstraße.

Wir unterstützen aktiv die Energiewende und werden alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen, wenn auch derzeit von der Landesregierung jede Möglichkeit genutzt wird, um das zu verhindern. Wir wollen, dass unsere Mitbürger nachhaltig, sicher und kostengünstig mit Energie, sowohl mit Wärme als auch mit Strom, versorgt werden. In diesem Sinne haben wir zusammen mit den anderen Parteien darauf hin gearbeitet, dass in unserer Gemeinde eine eigene Energiegenossenschaft und eigene Gemeindewerke gegründet werden. Damit schaffen wir die Basis, dass jeder Bürger der Gemeinde die Energieversorgung mitgestalten kann.

Die Geothermie soll - mit Bürgerbeteiligung – realisiert werden, und künftig soll die Gemeinde von der Erhebung der Konzessionsabgabe Abstand nehmen. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten muss eine zentrale Wärmeversorgung zwingend eingeplant werden.