08.03.2018
Haushaltsdebatte im Gemeinderat

Bei der Vorlage der Haushaltssatzung 2018 und des Finanzplans bis 2021 standen die Gründe für den starken Anstieg der Verschuldung im Vordergrund. Die Notwendigkeit der von den Freien Wählern initiierten Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Haushaltsregeln wurde von allen Rednern bestätigt.

Der Kämmerer betonte in seinem Bericht, dass "immer noch zu wenige Mittel zur Finanzierung der Investitionen sowie zur Erwirtschaftung der ordentlichen kalkulatorischen Abschreibungen" verbleiben. Die Folge ist eine Überschreitung der auf 17'0 festgelegten Schuldengrenze um rd. 10' in 2020, und das ohne die Schulden des Kommunalunternehmens von rd. 3'0.
Als Gründe nannte der er neben den geplanten Investitionen u.a. für den Schulneubau, die Ortsumfahrung Weißenfeld und die Sanierung der Grundschule Brunnenstraße und des Sportzentrums vor allem die sog. "rentierlichen" Investitionen wie Beteiligungen bzw. Darlehen am Kommunalunternehmen und am EBERNetz sowie Erwerb von Mietwohnungen. Dazu kommen Grundstückskäufe im Zusammenhang mit der Erschließung von Gewerbegebieten, die aber nur erfolgen, wenn die Grundlagen geschaffen sind, dass sie in einem überschaubaren Zeitraum wieder mit Gewinn veräußert werden können.
Mit Ausnahme von Grünen und FBU vertraten alle Redner die Auffassung, dass der Haushaltsplan die Konsequenzen der bereits mehrheitlich getroffenen Entscheidungen und der im Gespräch befindlichen Vorhaben korrekt widerspiegelt. Auch wenn man nicht jede dieser Entscheidungen befürwortet, gibt es keinen Grund zur Ablehnung des Haushalts. Ansonsten käme er nie zustande, da es kaum einen Gemeinderat gibt, der mit allen Ausgabeposten voll einverstanden ist.

In der Haushaltsrede für die Freien Wähler wies Herbert Uhl darauf hin, dass die Schuldenentwicklung insofern bedenklich ist, als wir in den letzten 6 Jahren ein unerwartetes Einnahmen- Wachstum von bis zu 13% pro Jahr hatten, weit mehr als die Inflationsrate. Als einen Grund führte er an, dass die 1%-Regel, die eigentlich ein Ausufern der Ausgaben verhindern sollte, zwar eingehalten wurde, die Ausgaben aber dennoch überproportional mit den Einnahmen gewachsen sind. Statt dessen hätte dieses Wachstum genutzt werden müssen, um Rücklagen für die anstehenden Ersatz-Investitionen zu bilden.
Dies zu verbessern, sehen die Freien Wähler als Aufgabe der im Vormonat beschlossenen Arbeitsgruppe. In diesem Zusammenhang drückte Uhl aber die Erwartung aus, dass sich dort alle ernsthaft um Lösungen bemühen, die die Bedenken des Kämmerers ausräumen können.
Als Voraussetzung für rentierliche Investitionen forderte er eine plausible Wirtschaftlichkeitsrechnung, deren Entwicklung kontinuierlich überwacht und transparent berichtet wird. In diesem Punkt stimmte auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr.Niebler zu. Die Investitionen müssen demzufolge nachvollziehbar eine Rendite bringen, es dürfen keine Zuschussbetriebe entstehen, die Preise müssen aber für die Bürger trotzdem attraktiv bleiben.
Diese Hinweise bezeichnete er als Prämisse für die Freien Wähler, der Finanzplanung diesmal auch zuzustimmen, weil sie die finanziellen Konsequenzen bereits beschlossener bzw. geplanter Vorhaben ungeschönt aufzeigt und somit einen Anstoß für weiteres Nachdenken und hoffentlich rechtzeitiges Handeln liefert.
Das Ziel solle aber nicht die Rechtfertigung einer wie immer definierten Schuldengrenze sein, sondern eine möglichst gegen Null tendierende Verschuldung. Die Gemeinde könne nur durch eine wirksame Begrenzung der freiwilligen Leistungen dazu beitragen, nötig sei aber auch eine Verbesserung der staatlichen Zuweisungen für Pflichtaufgaben nach dem Konnexitätsprinzip.

Letztlich wurden der Haushalt und der Finanzplan gegen 4 Stimmen von Grünen und FBU beschlossen.