09.03.2018
Haushaltspolitik - Zur Kritik der FDP

Die Freien Wähler nehmen Stellung zu einem Artikel des FDP-Ortsvereins Vaterstetten in der Ebersberger Zeitung vom 9.März 2018.

Zu einem Artikel des FDP-Ortsvereins Vaterstetten in der Ebersberger Zeitung vom 9.März 2018 nehmen die Freien Wähler wie folgt Stellung.

Beim FDP-Ortsverein scheint seit dem Abgang von Wolfgang Will der Realitätssinn zu schwinden. Er stellt eine einstimmige Entscheidung des Gemeinderats in Frage, an der seine Gemeinderätin auch beteiligt war.

Eine noch gar nicht definierte "Maßnahme gegen die desaströse Finanzlage der Gemeinde", die man ein paar Zeilen weiter selbst richtigerweise als "das Ergebnis einer ungeordneten kommunalen Wirtschafts- und Investitionspolitik" bezeichnet, von vorne herein als "Flickschusterei" zu kritisieren, beweist völlige Ahnungslosigkeit. Die Initiative der Freien Wähler soll ja gerade diese Flickschusterei beenden, die von den Mehrheiten der letzten Jahrzehnte - zu denen meist auch die FDP gehörte - zu verantworten ist und von den Freien Wählern immer wieder kritisiert wurde. So gesehen wäre eine konstruktive Mitwirkung eigentlich zielführender als voreilige, unqualifizierte Kritik. Mit dem ebenfalls mit Stimme der FDP beschlossenen Kriterienkatalog zur Gewerbeansiedlung wurde bereits ein erster Schritt getan.

Ein solider Haushalt ist kein Hinderungsgrund, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für die nicht nur von der FDP geforderte "intelligente und zukunftsorientierte Investitionsplanung", die wir ebenfalls anstreben. Der Arbeitskreis ist zumindest von den Freien Wählern nicht als "Spar-Arbeitskreis" gedacht, sondern soll von allen mitgetragene Kriterien für verantwortungsvolle Entscheidungen erarbeiten, die die Bereitstellung der notwendigen Mittel für wünschenswerte künftige Investitionen erst ermöglichen. Dabei wird man aber auch überzogenes Anspruchsdenken, was angeblich "marode" Bauten und andere Wunschträume betrifft, mit der finanziellen Machbarkeit konfrontieren und Regeln für das Setzen von Prioritäten schaffen müssen.