29.11.2019
Freie Wähler fordern mehr Transparenz

Zur Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsprozesse des Gemeinderats und als wesentliche Grundlage für eine stärkere Beteiligung der Gemeindebürger an politischen Entscheidungen beantragen die Freien Wähler in der Gemeinderatsitzung am 5.12.2019, dass die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und Anlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse auf der Internetseite der Gemeinde künftig schon 6 Tage vor der jeweiligen Sitzung erfolgt.

Da die Inhalte der Beschlussvorlagen oft nicht vollständig vorgetragen werden können, ist es interessierten Bürgern häufig nicht möglich, der Diskussion der Gemeinderäte zu folgen bzw. deren Argumentation nachzuvollziehen. Bei komplexerer Materie ist zudem eine gewisse Vorbereitungszeit Voraussetzung für das Verständnis.

Ferner ist es nicht möglich, dass Bürger Gemeinderäte ihres Vertrauens mit ergänzenden Informationen versorgen, die die Qualität und Ausgewogenheit der Entscheidungsfindung verbessern könnten.

Das in der Vergangenheit vorgebrachte Argument, dass dies nicht zulässig sei, widerspricht der Praxis z.B. der Stadt München, die diese Unterlagen eine Woche vor den Sitzungen veröffentlicht.