15.09.2017
Die Freien Wähler Vaterstetten zur Siedlungs- und Gewerbepolitik

Im Zusammenhang mit der Festlegung von Kriterien zur Gewerbeansiedlung im Bereich Parsdorf stellten die Freien Wähler ihre Grundsätze dar.

Die Freien Wähler Vaterstetten stehen jeder baulichen Ausweitung, egal ob Gewerbe oder Wohnen, seit jeher skeptisch gegenüber und unterstützen Bestrebungen zur Begrenzung des Flächenfraßes. Wie inzwischen sogar der Münchner OB Reiter (MM v. 11.9.17) sehen wir es nicht als vordringliche Aufgabe, neue Firmen auf neuen großflächigen Gewerbegebieten anzusiedeln und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, da in der Region praktisch Vollbeschäftigung herrscht und dies nur weiteren Zuzug fördern würde. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Bedarf an Wohnraum, Platz und Infrastruktur in allen Bereichen des Zusammenlebens einschließlich der Kinderbetreuung. Das können die Kommunen mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr leisten.

Die Folge ist ein unsäglicher Wettlauf um Gewerbesteuern, der allerdings die Probleme nicht löst, sondern vielmehr verstärkt.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist aber ein abgestimmtes Vorgehen der ganzen Region gegen weiteres ungezügeltes Wachstum erforderlich. Eine Zurückhaltung einzelner Gemeinden führt nur dazu, dass sie die Einnahmen den Nachbarn überlassen, die von diesen verursachten Belastungen von Verkehrswegen und Umwelt aber mittragen müssen.

Daneben muß aber auch die nach dem in der bayerischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip bestehende Verantwortung des Staates eingefordert werden, die Kommunen mit den erforderlichen Mitteln für zusätzliche Aufgaben wie Ganztagsbetreuung auszustatten, eine Forderung, die auch der bayerische Gemeindetag immer wieder vergeblich erhebt. Das ganze System von Steuerzuweisungen, Zuschüssen und Gewerbesteuern muß umfassend überarbeitet werden, um eine nachhaltige Entwicklung der Region zu gewährleisten.

Solange hier bei der großen Mehrheit in Kommunen, Land- und Bundestag kein Umdenken erkennbar ist, sehen sich allerdings auch die Freien Wähler Vaterstetten aufgefordert, der Verantwortung des Bürgermeisters für einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden gerecht zu werden.

Da sich mit Ausnahme der FBU alle im Gemeindrat vertretenen Parteien für die Aufstellung von Kriterien für Gewerbeansiedlung nördlich von Parsdorf ausgesprochen haben, einer solchen also nicht grundsätzlich ablehnend gegenübestehen, sehen wir es als unsere Pflicht, daran konstruktiv, aber auch mäßigend mitzuwirken. Eine Ausdehnung dieser Überlegungen auf das ganze Gemeindegebiet würden wir begrüßen, wenn dies im Rahmen einer einvernehmlichen Überarbeitung des bereits durch die tatsächliche Entwicklung überholten GEP geschieht.

Die Planung einer mögliche Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums oder vergleichbarer Betriebe haben wir zunächst aus folgenden Gründen unterstützt:

- Es handelt sich um eines der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Unternehmen, dessen Verbleib in der Region angesichts der Globalisierung begrüßenswert ist.

- Es handelt sich um eine Zusammenfassung mehrerer bereits bestehender Standorte, die also keinen Zuzug und möglicherweise sogar eine Reduzierung des Verkehrs aus regionaler Sicht mit sich bringt.

- Das Gebiet eigenet sich, wenn überhaupt, nur für Ansiedlung von Logistik oder Produktion. Ein besserer Partner ist dafür kaum vorstellbar.

- Sollten sich die Erwartungen im Hinblick auf die noch gemeinsam zu formulierenden Kriterien und insbes. Gewerbesteuern nicht erfüllen, besteht immer noch die Möglichkeit, das Vorhaben abzulehnen.

Dies steht auch nicht im Widerspruch zu unserer Ablehnung der aktuell im Planfeststellungsverfahren befindlichen Variante einer Umgehung Weißenfeld/Parsdorf. Zum einen verursacht diese lediglich Kosten, ohne eine wünschenswerte Verbesserung der Verkehrssituation aus Sicht der Nutzer zu erzielen. Vielmehr dürften sich die Probleme am Ende der Strecke in Feldkirchen noch erhöhen. Zum anderen deuten sich im Zusammenhang mit dem Autobahnausbau weitere Lösungsmöglichkeiten an, die bisher ebenso wie Alternativvorschläge der Freien Wähler und des Bürgermeisters nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden.