Ohne eine solide Haushaltspolitik verlieren alle guten Überlegungen ihre Grundlage. Deshalb treten wir für eine Ausrichtung der Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit ein. In Zeiten guter Konjunktur sollten die kommunalen Rücklagen ausgebaut werden, um in Zeiten klammer Kassen einen finanziellen Spielraum für unbedingt erforderliche Maßnahmen und unvermeidliche Ausgaben zu haben. Die erwarteten Mehreinnahmen aus dem neuen Gewerbegebiet in Parsdorf III sollen den Spielraum erweitern.

Ein von uns angeregter Arbeitskreis zur Überarbeitung der Haushaltsregeln sollte von allen Fraktionen mitgetragene Kriterien für in finanzieller Hinsicht verantwortungsvolle Entscheidungen erarbeiten, die die Bereitstellung der notwendigen Mittel für wünschenswerte künftige Investitionen ermöglichen. Insbesondere hatten wir vorgeschlagen, die bewährte 1%-Regel (Ausgabenanstieg muß 1% unter dem Einnahmenanstieg bleiben) um eine 2. Grenze zu erweitern, die das Ausgabenwachstum bei einem überproportionalen Einnahmenwachstum begrenzt. Dies würde dazu führen, dass Rücklagen aufgebaut werden könnten, die dann für rentierliche Investitionen zur Verfügung stünden oder bei einem konjunkturellen Einbruch verwendet werden könnten, um unvermeidliche Ausgaben zu decken. Leider kam nur eine unverbindliche Formulierung heraus, deren Wirkung abzuwarten bleibt. Wir werden uns weiter wie in vorausgegangenen Haushaltsdebatten für strengere und verbindliche Regelungen zur Ausgabendisziplin einsetzen. Trotz eines erweiterten Schuldenrahmens streben wir grundsätzlich eine Reduzierung der Schulden an.

Investitionen sollten möglichst nur im förderfähigen Umfang realisiert werden.

Um in der Finanzpolitik eine größere Transparenz zu erzielen und die Rentabilität von Investitionen besser beurteilen zu können, soll die betriebs­wirtschaftliche Haushaltsrechnung (Doppik) eingeführt werden.

Ein verstärktes Augenmerk wollen wir auch auf das Haushaltsgebaren des Landkreises richten, an den wir rd. 50% unserer Einnahmen abführen müssen. Ein effizienter Einsatz der Mittel zum Wohle unserer Bürger muss dabei im Vordergrund stehen. Dies wird eine Verpflichtung unserer Kreisräte sein, weshalb wir um bevorzugte Unterstützung der Kandidaten aus unserer Gemeinde - der größten im Kreis - bitten.

Da für den kostenlos angebotenen Glasfaserausbau einer privaten Firma nur geringes Interesse (14%) bestand, sollte dieser auch nicht zwangsweise mit Steuergeldern erfolgen.