16.05.2020
FDP schmückt sich mit fremden Federn

In einer Meldung von "VaterstettenFM" brüstet sich Klaus Willenberg, Fraktionssprecher der FDP, dass der Beschluss, Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung spätestens drei Tage vor der Sitzung zu veröffentlichen, auf eine Initiative der FDP zurückzuführen sei. Von einer solchen Initiative ist uns nichts bekannt. Dass Unterlagen überhaupt im Internet veröffentlicht werden, wurde am 27.5.2014 auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen. Am 9.10.2014 wurde ein Vorschlag der Verwaltung, dies wegen Datenschutzbedenken wieder abzuschaffen, gegen die CSU und Bürgermeister Reitsberger mit 15:14 abgelehnt. Das war der einzig relevante Beitrag der FDP zu diesem Thema. Der Antrag auf die nun erfolgte Erweiterung am 5.12.2019 kam nach intensiven Recherchen ausschließlich von den Freien, wurde aber einstimmig gebilligt. All dies kann man in den inzwischen veröffentlichten Sitzungsprotokollen nachlesen.